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Landtag, 8. Sitzung vom 26.01.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 59

 

Die letzten Wahlen waren vor sechs Jahren.

 

Ich meine, das Allerbeste ist ja, wenn Sie immer mit den Frauenrechten kommen und sich um die Rechte der Frauen sorgen. Schauen Sie sich hier im Gemeinderat die muslimischen Abgeordneten an. Da gibt es drei Frauen und einen Mann, das ist eine Frauenquote von 75 Prozent. Aber, meine Damen und Herren, schauen Sie sich die Freiheitlichen an. Im ganzen Segment sitzen gerade zwei Frauen, und das sind diejenigen, die jetzt über Frauenrechte reden. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Im Nationalrat sind es, glaube ich, auch zwei, oder sind es weniger?

 

Die Schiiten sind ein Teil. Die Islamische Föderation ist eine der größten islamischen Vereinigungen in Österreich mit über 60 Moscheen. Auch sie ist ein Teil der Glaubensgemeinschaft. Die Vereinigung islamischer Kulturzentren ist ein Teil der Glaubensgemeinschaft, der Dachverband der Bosniaken ist ein Teil der Glaubensgemeinschaft. Bei den nächsten Wahlen ist sogar der ATIB Vienna Verein, der auch von der türkischen Regierung anerkannt ist, ein Teil der Glaubensgemeinschaft.

 

Mit der alevitischen Glaubensgemeinschaft haben wir uns zusammengesetzt. Wir haben ihnen drei Vorschläge gemacht: Sie mögen den Religionsunterricht selber machen, wenn sie wollen, sie mögen einen Teil des Religionsunterrichtes selber machen, und sie haben sich entschieden, eine eigene Glaubensgemeinschaft zu gründen. Diese Entscheidung nehmen wir mit vollem Respekt zur Kenntnis. Sie haben das Recht, zu entscheiden, was sie wollen. Wir werden sie in allen ihren Belangen unterstützen, ihnen aber nicht dreinreden und uns nicht einmischen. (Beifall bei der SPÖ und von Abg Mag Alev Korun.)

 

Der Kollege Gudenus fragt: Was machen Sie für Integration? Auf der einen Seite wollen Sie das und fragen, was die Glaubensgemeinschaft macht, und wenn wir dann einen Integrationsbeauftragten bestimmen, dann stößt es Ihnen sauer auf. Sie schreiben dann in Ihrer APA-Meldung, der Al-Rawi ist Integrationsbeauftragter.

 

Was ist denn Ihrer Meinung nach ein Integrationsbeauftragter? Glauben Sie, dass das ein Mufti, ein Imam oder ein Ayatollah ist? Oder was ist ein Integrationsbeauftragter? Wo liegt da das Problem? Oder glauben Sie, wenn wir da eine Integrationsstadträtin gewählt haben, dass das die Superintendentin des Landtages ist? (Heiterkeit bei der SPÖ.)

 

Integration ist Integration, und das ist eine politische Tätigkeit. Da geht es darum, Konzepte zu entwickeln. Das hat mit religiösen Angelegenheiten aber schon gar nichts zu tun, weder mit dem Inhalt des Religionsunterrichtes noch mit der Bestellung der Funktionäre noch mit irgendetwas. (Abg Nurten Yilmaz: Das verstehen sie nicht! Bemühe dich nicht!) Ich weiß, dass Sie das nicht verstehen (StR Johann Herzog: Aber wir können darüber reden!), aber es ist sehr wichtig für das Protokoll und die vielen Zuhörerinnen und Zuhörer, ein bisschen vorzuführen und zu zeigen, wie Sie sind. (StR Johann Herzog: Sie nehmen für sich in Anspruch, dass Sie alle vertreten!)

 

Mischen Sie sich in Ihre eigenen Angelegenheiten und schauen Sie einmal, wie es um Demokratie in Ihrer eigenen Partei bestellt ist. Schauen Sie, was für Leute dort herumrennen. Da kommt einem wirklich das Grausen. (Abg Mag Harald Stefan: Das ist keine Antwort!)

 

Noch einmal: Die Muslime in Österreich – und das müssen Sie jetzt wirklich festhalten – haben sich in 13 Imame-Konferenzen klar und deutlich positioniert zu all diesen Dingen, die Sie hier gesagt haben: Bekenntnis zur Demokratie, zur Rechtsstaatlichkeit, zum Pluralismus, zur Freiheit der Religion, zur Meinungsfreiheit, Kampf gegen die Diskriminierung der Frau, gegen die Genitalverstümmelungen, gegen die Zwangsehen, gegen die Ehrenmorde. All diese Dinge sind klar und deutlich dort manifestiert.

 

Und wissen Sie, wer die Leute waren, die diesen Text erarbeitet haben und mitbeschlossen haben? Das sind die von Ihnen erwähnten Personen: Elsayed Elshahed, Adnan Ibrahim und Amir Zaidan.

 

Beurteilen Sie diese Menschen nach ihre Taten und dem, was sie gemacht haben, und nicht nach dem, was irgendwelche halbschwindligen Journalisten schreiben, die halt irgendetwas schreiben. (StR Johann Herzog: Was heißt das? Sie wollen das werten? Haben Sie ein Problem mit Journalisten?) Ganz besonders ist da Ihr Bezugspunkt zu erwähnen. Es ist ja ganz lustig, dass sie heute all diese Dinge von einem Antideutschen, vom Herrn Schmidinger, beziehen, von Doppel-Speak bis irgendetwas, und es ist ja sehr interessant zu wissen, dass extrem linke Gruppierungen heutzutage von den extrem Rechten der Republik verwendet werden (Abg DDr Eduard Schock: Halten Sie ein mit Ihren Verschwörungstheorien!), dass sie von Menschen wie Ihnen einfach benützt werden. (Abg DDr Eduard Schock: Das ist ein Blödsinn!) Was ist ein Blödsinn? (Abg DDr Eduard Schock: Ihre Verschwörungstheorie!) Hören Sie auf mit Verschwörung! Das ist alles nachweisbar. Ich zeig' es Ihnen, Herr Dr Schock.

 

Das Problem ist, Sie wissen nicht einmal, was Sie alles unterschrieben haben. Überhaupt, wenn wir Ihren Antrag heute annehmen würden, laufen Sie Gefahr, dass die Hälfte Ihrer Leute ausbürgert werden, weil sie nicht verfassungstreu sind. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Denken Sie einmal über diese Sache nach!

 

Wir sind auf einem positiven Weg. Glauben Sie, dass es Zufall ist, dass es, wenn es in Nahost brodelt, in Österreich zwischen der muslimischen und der jüdischen Gemeinde nicht zu Problemen kommt, dass der Präsident der Glaubensgemeinschaft und Ariel Muzicant sich gemeinsam zu einer Erklärung zusammenraufen? Glauben Sie, dass es Zufall ist, dass es woanders in der Bannmeile brennt und bei uns nicht? Glauben Sie, dass das alles zufällig ist, wenn im Karikaturenstreit überall die dänischen Fahnen brennen und bei uns nicht? Glauben Sie, dass das ein Zufall ist, wenn nach dem Papst-Zitat überall in der Welt zum Tag des Zornes aufgerufen wird und hier in Österreich zum Tag des Dialoges aufgefordert wird? Das ist alles zufällig? Nein! Das ist das Ergebnis von beinharter, konstruktiver, positiver Arbeit, die Sie

 

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