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Landtag, 8. Sitzung vom 26.01.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 59

 

Jung: Jeder, der zu uns kommt!) Ja, jeder muss das unterschreiben. Das heißt, Sie lassen auch einen USA-Staatsbürger, einen Briten, einen Deutschen ein Bekenntnis zum westlichen Wertekanon unterschreiben. (Abg Mag Wolfgang Jung: Ja! Was haben Sie dagegen?) Na wunderbar! Zumindest da hätten wir eine gewisse Klärung.

 

Dann stellt sich natürlich die Frage: Was ist der westliche Wertekanon? Wer entscheidet, was der westliche Wertekanon ist? Wissen Sie, Herr Jung, Sie entscheiden es Gott sei Dank nicht. (StR Johann Herzog: Es gibt Grundrechte in der Verfassung!)

 

Wissen Sie was, so einen großen Quatsch habe ich mein Leben lang noch nicht gehört, und ich möchte Sie aufklären. Jeder, der eingebürgert wird in Österreich, darunter auch ich vor etlichen Jahren, unterschreibt nämlich bereits jetzt – und zwar nicht erst, seitdem Sie in der Regierung waren anno dazumal, sondern seit viel, viel, viel länger – automatisch bei der Einbürgung ein Bekenntnis zur österreichischen Rechtsordnung. Jawohl, das tun wir. Das haben wir alle getan. Und das ist gut.

 

Das heißt, Sie verlangen etwas, was es schon gibt. Also wenn Sie etwas darüber hinaus wollen und Sie sprechen von einem Wertekanon, so möchte ich Ihnen sagen, dass Werte verhandelbar sind. Die Verfassung ist nicht verhandelbar, die Rechtsordnung zu einem bestimmten Zeitpunkt ist nicht verhandelbar. Dazu unterschreiben Sie auch ein Bekenntnis. Werte sind an sich was Verhandelbares, das gehört zur Natur der Dinge. Und wenn Sie, irgendeiner von Ihnen, und ich uns zusammensetzen an einem Tisch und versuchen – kann man das bitte ein bisschen leiser drehen (Die Rednerin spricht in Richtung Techniker auf der Galerie.), denn das ist ein bisschen sehr laut (Abg Mag Wolfgang Jung: Das ist hervorragend eingestellt!) –, also wenn Sie und ich, irgendeiner von Ihnen und ich uns zusammensetzen an einen Tisch und versuchen, uns zu einigen auf den westlichen Wertekanon, glauben Sie, wir werden uns jemals einig werden?

 

Wenn ich davon ausgehe, dass das, was Sie hier eingebracht haben als Antrag, dem westlichen Wertekanon nach Ihren Vorstellungen entspricht, möchte ich Sie nur darauf hinweisen, dass Sie im Zusammenhang mit der deutschen Staatssprache in Ihrem Bekenntnis auf alle Minderheitensprachen vergessen haben, die verfassungsrechtlich festgehalten sind. Also Ihr Antrag ist ein bisschen verfassungswidrig, er schrammt ein bisschen an der Verfassungsmäßigkeit vorbei, weil Sie nämlich hier einiges vergessen haben. Alleine diese Beispiele sollten dafür reichen, wie damit zu verfahren ist. Ich sage Ihnen ganz einfach, das ist eine Sackgasse. Damit kommen Sie nicht weit.

 

Das Letzte, was Sie beabsichtigen, ist, Menschen wieder auszubürgern, weil sie sich nicht nach Ihren Vorstellungen verhalten haben. Auch das ist eine Sackgasse, denn das österreichische Recht verlangt, dass jemand seine eigene Staatsbürgerschaft ablegt. Das heißt, diese Menschen würden dann staatenlos werden und damit per definitionem für immer in Österreich bleiben, weil sich kein Land der Welt fände, das die Verpflichtung hätte, diese Menschen aufzunehmen.

 

Das heißt, reservieren Sie jetzt schon ein paar Grundstücke auf dem Mond. Sie sind übrigens im Internet dieser Tage zu ersteigern. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Das empfehle ich Ihnen, und damit werden Sie dann, irgendwann einmal vielleicht in 200 Jahren, die Lösung aller Probleme erreicht haben.

 

Ich schließe vielleicht, weil wir heute ein bisschen religiös unterwegs waren und weil es ein bisschen modern ist in letzter Zeit, allerlei hier zu zitieren, mit einem Bibelzitat ab, das ich Ihnen schon gerne mit auf den Weg geben möchte. Es heißt also in der Bibel: „Wen Gott abgeschrieben hat, den lässt er selbstherrlich werden." Merken Sie sich das! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Zum Wort gemeldet hat sich Frau Mag Ekici. Ich erteile es ihr.

 

Abg Mag Sirvan Ekici (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Besucher und Besucherinnen auf der Galerie!

 

Mit Bedauern muss ich leider feststellen, dass die FPÖ einen neuen Lieblingsfeind gefunden hat, und zwar die Muslime, was mich als Muslima natürlich besonders schmerzt und emotional auch trifft. Schon im Wahlkampf haben wir das ja schon inhalieren müssen und miterleben müssen, dass die Muslime als Sündenböcke herhalten mussten, deswegen sei an dieser Stelle vorweg festgehalten: Eine ganze Bevölkerungsgruppe auf Grund ihrer Religion zu diffamieren, ist widerlich, menschenverachtend und deswegen auf das Schärfste zurückzuweisen. (Beifall bei der ÖVP und von Abgeordneten der SPÖ und der GRÜNEN. – StR Johann Herzog: Was Sie sagen, ist leider zurückzuweisen!)

 

Ihrerseits wird immer das reine Österreichertum hochgehalten – wir haben Ihre Wahlkampfslogans im Straßenbild sehen müssen –, seien Sie aber an dieser Stelle bitte auch daran erinnern, dass bereits im alten Österreich und vor 1918 Menschen muslimischen Glaubens in Österreich gelebt haben, die sich sehr wohl mit Österreich identifiziert haben, und dass der Islam zum Selbstverständnis Österreichs gehört. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Österreich sind mit der gesetzlichen Anerkennung des Islam und den daraus erwachsenden Möglichkeiten Strukturen geschaffen worden, die den Muslimen im Entwickeln einer Identität als Muslim und sich als Bürger mit Österreich zu identifizieren, entgegenkommen. Dieses Modell passt für Europa und auch für Österreich, und wir werden ja auch in ganz Europa darum beneidet. Schauen Sie sich ausländische Zeitungen, europäische Zeitungen an, die über Österreich sehr positiv berichten. Das sei an dieser Stelle hier nur festgehalten.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die schrecklichen und abscheulichen Ereignisse des 11. September 2001, die von Leuten begangen wurden, die ein falsches Bild über Religion erzeugt haben, und der darauffolgende Kampf mit dem Terror und dessen

 

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