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Landtag, 8. Sitzung vom 26.01.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 59

 

ausreichend ist. Genauso wie ich mich auch nicht damit beschäftigen möchte, dass es ein paar Verrückte gibt, die in den Wäldern zu Maria Saal komisch gekleidet komische Spiele spielen. Ist nicht mein Kaffee. Manche davon sind zur Anzeige gebracht worden, sind verurteilt worden und sitzen übrigens deswegen. Oder auch nicht mehr; die meisten haben es schon abgebüßt. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Also es hat nichts damit zu tun. Ich versuche nur, Ihnen zu sagen, ja, das gibt es, aber dafür gibt es Gesetze, und die werden Gott sei Dank auch angewandt. Ich kann nicht erkennen, was sozusagen der Teil ist, der uns hier aufregen sollte, es sei denn, es gibt konkrete Beweise.

 

Jetzt möchte ich doch auch einen Blick in die Zukunft richten, denn in der Tat fände ich es, meine Damen und Herren, sinnvoll, hier etwas zu tun, da nicht nur Imame, sondern immer wieder auch Vertreter anderer Gemeinschaften aus dem Ausland kommen, sich eine Zeit lang in Österreich aufhalten und dann wieder sozusagen abgeordert werden in ein anderes Land. Bei Imamen ist es häufig so, habe ich mir erklären lassen, dass sie aus dem Ausland kommen, im Schnitt fünf Jahre lang in Österreich bleiben und dann weiterreisen. Das heißt, hier hat man oft kaum die Zeit und die Möglichkeit, sozusagen eingeführt zu werden in die Gesellschaft, in die man für einen bestimmten Zeitraum gekommen ist, obendrein auch deshalb, weil sie durchaus vielbeschäftigte Menschen sind.

 

Innsbruck und das Land Tirol haben gemeinsam mit der „Initiative Minderheiten" ein sehr, sehr schönes Projekt gestartet, das sie derzeit entwickeln, das nennt sich Coaching für Imame. Es wird dort gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der islamischen Religionsgemeinschaft ausgearbeitet, und ich finde, das ist ein sehr, sehr gutes Projekt, das ist ein guter Weg und wäre vielleicht auch ein Weg für Wien, denn das würde hier sehr wohl die Kommunikation erhöhen und bei vielen, vielen Dingen auch Missverständnisse vermeiden, noch bevor sie überhaupt entstehen könnten.

 

Zur Kopftuchproblematik möchte ich anmerken, dass ich es gut finde, dass es in Wiens Schulen nicht explizit verboten ist, mit Kopftuch zu unterrichten oder am Unterricht teilzunehmen, denn sie müssen diese Problematik viel, viel breiter sehen, als allein beschränkt auf das Kopftuch, stehe man dazu, wie man wolle. Es gibt nun mal sehr, sehr viele Religionsgemeinschaften, die ihren Mitgliedern das eine oder andere religiöse Bekleidungsstück mehr oder weniger mit auf den Weg geben, sofern man tatsächlich dieser Religion angehören möchte, und ich würde nicht sehen, dass es möglich wäre, geschweige denn, verfassungskonform, nur das Kopftuch zu verbieten und alle anderen religiösen Symbole zuzulassen. Mit einem generellen Verbot würden man also alle treffen.

 

Ich finde es toll, wenn die Mode etwas vorschreibt, wie zum Beispiel vor zwei, drei Jahren, wo es gerade in war, dass alle mit Riesenkreuzen rumgelaufen sind; sie sollen tragen können, was sie wollen, und wenn sie aus religiösen Gründen das kleine Kreuz tragen wollen, dann sollen sie das auch dürfen, wenn sie Kopftuch tragen wollen, sollen sie es dürfen, und wenn sie Turban tragen wollen, sollen sie es dürfen, auch im öffentlichen Dienst. Ich glaube, dass das die bessere Welt ist, in der man gerne leben würde. Ich glaube sehr wohl auch, dass extremer Laizismus, so wie man ihn kennt, beispielsweise aus Frankreich, nicht unbedingt produktiv ist, sondern ganz im Gegenteil. Es birgt die Gefahr in sich, dass es Menschen durchaus intoleranter und unfreier macht. Ich wüsste umgekehrt nicht, warum wir diesen Weg beschreiten sollten. Ich denke, dass die Dinge, so wie sie sind, ausnahmsweise sogar einmal ganz gut so sind und auch so bleiben sollten auf diesem Gebiet.

 

Bezüglich des Abg Al-Rawi möchte ich ebenfalls von hier aus sagen, dass ich es infam und unmöglich finde, zu versuchen, einen Abgeordneten dieses Hauses, einen Kollegen von Ihnen, durch eine ich weiß nicht was suggerierende Fragestellung in ein bestimmtes Licht zu rücken. Gerade Sie, die Sie sich ununterbrochen darüber aufregen – vielleicht manchmal sogar auch zu Recht –, dass man Sie in die Nähe von bestimmten ideologischen Strömungen rückt wegen Ihrer besten Freunde, wegen Ihres gesamten Freundesumfeldes in manchen Fällen, wegen Ihrer Familienangehörigen, Sie sagen immer, es muss die Unschuldsvermutung gelten, es muss die Würde des Einzelnen gelten, es ist komplett egal, mit wem man kommuniziert, mit wem man liiert war, mit wem man verwandt ist, der Einzelne ist es, der gilt, gerade Sie kommen hierher und wenden gegenüber einem Kollegen einer anderen Fraktion genau dasselbe an, was Sie so empört. Das ist schon deshalb hochgradig absurd, weil dieser ja auch auf Grund seiner Rolle innerhalb der Islamischen Glaubensgemeinschaft mit allen möglichen Menschen und allen möglichen Strömungen kommunizieren muss. Sie versuchen das als Beweis dafür zu bringen, dass er irgendetwas mit extremistischen Strömungen zu tun hätte.

 

Sie sollten sich schämen und sollten daran denken, dass Sie jetzt einmal mehr selbst angewandt haben, worüber Sie sich so empören, wenn es gegen Sie angewandt wird. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Ich schließe ab mit Ihrem Vorschlag für Sonderbekenntnisse, die unterschrieben werden sollen von neu Einzubürgernden im Zusammenhang mit dem europäischen Wertekanon. Also wenn ich es richtig verstanden habe, geht es um den westlichen Wertekanon, und ich möchte Sie auf ein paar Schwierigkeiten in der Praktikabilität Ihres Vorschlags hinweisen.

 

Erstens: westlicher Wertekanon. Das ist interessant, denn ein nicht unbeträchtlicher Teil aller neu Einzubürgernden stammt aus europäischen Ländern. Wir könnten darüber diskutieren: Was ist Europa? Wo beginnt es, wo endet es? Aber abseits dieser durchaus schwierigen Erörterung, was alles ein europäisches Land ist, wollte ich Sie fragen, sollen das dann auch europäische Menschen unterschreiben oder nur Leute aus außereuropäischen Ländern? Denn was ist der westliche Wertekanon? Also muss das dann ein Grieche oder jemand von Balkan oder jemand aus einem … (Abg Mag Wolfgang

 

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