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Landtag, 8. Sitzung vom 26.01.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 59

 

Islamischen Akademie unterrichtet, auf Arabisch unterrichtet, wie er selber sagt, denn Deutsch kann er nicht gescheit, also er unterrichtet dort nach seiner eigenen Aussage unsere Lehrer auf Arabisch. Und das ist jener Mann, der seinen Schülern verbietet, eine Ehe mit Christen einzugehen, der ihnen natürlich auch verbietet, eine Ehe mit Juden einzugehen, „weil" – ich zitiere den Herrn Ibrahim jetzt wörtlich – „fremdes Blut in den Nachkommen ein soziales Verbrechen ist". Es ist der gleiche Herr Ibrahim, der in seinen Freitagspredigten auch zum Dschihad aufruft, von dem es eben jetzt 92 Tonbänder gibt, weswegen die Staatsanwaltschaft auch ermittelt.

 

Herr Landeshauptmann! Meine Damen und Herren! Wir sollten uns die Frage stellen: Wie geht die Wiener Politik eigentlich damit um? Warum hört man in diesem Haus nichts darüber? Wie gehen die Fraktionen damit um? Und da gibt es ein einziges Ziel, und dieses einzige Ziel heißt Stimmenfang bei den Muslimen. Da verkehren Politiker regelmäßig etwa in der Schura-Moschee. Das ist genau jene Moschee, in der dieser Herr Ibrahim predigt. Da gibt es eben nur ein einziges Ziel: Stimmenfang. (Lhptm Dr Michael Häupl: Davon ist die FPÖ allerdings frei!)

 

Herr Landeshauptmann! Wir sollten daher wachsam sein, wachsam sein gegenüber diesen radikalen Strömungen. Es ist an der Zeit, dass die Politik auch hier in Wien, so wie das in Deutschland von allen Fraktion längst geschehen ist, endlich einen Trennstrich zieht, einen klaren Trennstrich zum radikalen Islam, Herr Landeshauptmann. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Es ist so traurig, dass diese Glaubensgemeinschaft diesen Trennstrich zu den Extremisten immer noch nicht geschafft hat, weil die Mehrheit der Muslime das ja gar nicht will, weil die Mehrheit der Muslime auch in dieser Stadt ja mit diesem Extremismus Gott sei Dank gar nichts am Hut hat. Aber diese Glaubensgemeinschaft spielt sich eben als offizielle Vertretung all dieser Muslime auf, eine offizielle Vertretung, die sie in Wirklichkeit gar nicht ist. Österreich ist ja auch das einzige europäische Land, in dem ein solcher Alleinvertretungsanspruch überhaupt erhoben wird. Auch unser Islamunterricht für alle islamischen Bekenntnisse, von denen es ja mehrere gibt, ist ein europäisches Unikum. Es beschweren sich daher auch alle anderen islamischen Bekenntnisse bei uns. Die Sunniten etwa, eine, wie alle wissen, etwas liberalere islamische Bekenntnisgemeinschaft. Sie geben ihre Kinder gar nicht mehr in den Wiener Islamunterricht, weil sie eben nicht wollen, dass ihre Wiener Kinder dort etwa nach den Regeln der Scharia unterrichtet werden.

 

Meine Damen und Herren! Es darf daher nicht sein, dass eine Organisation alle 400 000 Muslime in Österreich vereinnahmt, weil in Wahrheit nicht einmal ein Prozent dort mitreden kann, weil diese Glaubensgemeinschaft überhaupt keine demokratische Legitimation hat und weil auch der Präsident dieser Glaubensgemeinschaft bisher überhaupt nicht bereit war, solche Zahlen einmal auf den Tisch zu legen, damit man auch darüber reden kann.

 

Herr Landeshauptmann! Sie sollten daher auch diesen Alleinvertretungsanspruch in schulischen Dingen, in Angelegenheiten des Religionsunterrichtes beenden, weil es diese Glaubensgemeinschaft immer noch nicht geschafft hat, diesen klaren Trennstrich zu ziehen.

 

Meine Damen und Herren! Wir brauchen aber auch neue gesetzliche Grundlagen, um dagegen vorgehen zu können. Es ist an der Zeit, dass der Staat seine Verfassung wirksam schützt, dass wir wieder ein Bekenntnis, ein aktives Bekenntnis zu unseren europäischen Werten ablegen. Denn was macht denn dieses Europa aus? Das sind ja die Grundrechte, die Werte des Humanismus, der Aufklärung, die Werte der Revolution von 1848.

 

Meine Damen und Herren! Wir dürfen es nicht zulassen, dass diese unsere Grundwerte schleichend ausgehöhlt werden. Wir brauchen daher ein Verfassungsschutzgesetz, ein Gesetz, das diese unsere gemeinsamen Werte auch in der Verfassung festlegt, ein Gesetz auch mit Sanktionen für jene, die unsere Grundwerte ablehnen, auch mit neuen Sanktionen wie etwa Aberkennung der Staatsbürgerschaft, Strafdrohungen für Eltern, die ihre Kinder zu Zwangsehen nötigen, härtere Strafdrohungen für den Aufruf zur öffentlichen Gewalt und natürlich auch die Möglichkeit, ausländische Staatsbürger bei all diesen Vergehen sofort aus Österreich abzuschieben.

 

Meine Damen und Herren! Wir müssen daher unser europäisches Bekenntnis – so wie das in Deutschland geschieht, so wie das derzeit auch in den Niederlanden geschieht – verteidigen. Genau das ist ja unser Bekenntnis: Unser Bekenntnis zur Meinungsfreiheit, zur Glaubensfreiheit, unser Bekenntnis zu den Menschenrechten, unser Bekenntnis vor allem aber auch zu den Frauenrechten.

 

Herr Landeshauptmann! Es ist diese Frage daher eine Nagelprobe, eine Nagelprobe, wie dieses Haus, wie die Fraktionen in diesem Haus, wie ernst wir alle es mit unserem europäischen Bekenntnis tatsächlich meinen.

 

Die Freiheitliche Fraktion fordert Sie daher auf: Legen wir alle in diesem Haus doch gemeinsam dieses Bekenntnis ab! Legen wir dieses europäische Bekenntnis ab, meine Damen und Herren, so lange wir noch Zeit dazu haben! (Beifall bei der FPÖ. – Ironische Heiterkeit bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Johann Hatzl: Nach der Begründung der Dringlichen Anfrage hat sich nun zur Beantwortung der Herr Landeshauptmann zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Abgeordneter!

 

Zunächst einmal habe ich als Landeshauptmann des Landes Wien laut den in der Wiener Stadtverfassung verbrieften interpellarischen Rechten und den einschlägigen Bestimmungen der Geschäftsordnung des Landtages für Wien im Rahmen der Fragestunde beziehungsweise einer Dringlichen Anfrage Fragen aus dem Bereich der Vollziehung des Landes zu beantworten. Lassen Sie mich daher zunächst einmal – und einmal mehr – die rechtliche Situation hier klarstellen.

 

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