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Landtag, 8. Sitzung vom 26.01.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 59

 

ihrem Kopftuch unterrichten durfte. Wo unterrichtet sie jetzt mit dem Kopftuch, meine Damen und Herren? Bei uns in Wien. Sie ist sogar Abteilungsleiterin dort, hat eine hohe Funktion. Ich meine, das ist eigentlich unerhört, dass das bei uns möglich ist, was in Deutschland längst als staatsfeindlich erkannt und auch verboten ist, weil man natürlich mit einem Kopftuch als Lehrerin im Unterricht ja niemals unsere westlichen, unsere abendländischen Werte auch glaubhaft vermitteln kann. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Welche Werte denn? Ihre Werte jedenfalls nicht!)

 

Damit kommen wir schon zum dritten Fall, zum Fall Muhammed Elshahed. Das ist jener Mann, der die Trennung von Kirche und Staat in Frage stellt, der das ablehnt, der sagt, der Islam sieht nicht ein, warum der säkulare Weg ein Fortschritt ist. Der ist sogar der Leiter dieser Religionspädagogischen Akademie, der ist für die gesamte Lehrerausbildung in Wien zuständig, Herr Landeshauptmann, und er tritt damit zugleich für die Scharia ein, für die Geltung des islamischen Rechts. Und das, was dort gepredigt wird, das glauben die Lehrer natürlich dann und erzählen das unseren Wiener Kindern im islamischen Religionsunterricht weiter.

 

Das beweist ja der vierte Falle auf ganz dramatische Art und Weise, nämlich der Herr Vehid Podojak, ein Imam, der zugleich Religionslehrer ist. Der Herr Podojak ist sogar an drei Schulen Lehrer. Er unterrichtet am Schulzentrum in der Wiener Ungargasse, in der Handelsakademie in Hetzendorf und an der Höheren Bundeslehranstalt in Favoriten am Reumannplatz. Und was bringt der Herr Podojak seinen Schülern, unseren Wiener Schülern dort bei? Der Herr Lehrer bekennt sich zur Strafe des Steinigens. Der Herr Lehrer Podojak bekennt sich ganz öffentlich zur Strafe des Handabhackens.

 

Herr Landeshauptmann! Dieses Bekenntnis zur Scharia erfüllt den Tatbestand des § 4 des Islamgesetzes. Hier gibt es juristische Gutachten, die das ganz klar betätigen, dass nach diesem Islamgesetz, dass nach diesem § 4 solche Religionslehrer, die damit nämlich die öffentliche Ordnung gefährden, von ihrem Amt zu entheben sind, zu suspendieren sind. Nach diesem Gesetz müssen solche Lehrer sofort vom Dienst suspendiert werden.

 

Herr Landeschulratspräsident! Ich frage Sie: Wie lange wollen Sie, wie lange wollen wir alle hier wirklich noch länger zusehen, wenn mitten in Wien von Lehrern zum Gesetzesbruch aufgerufen wird, wenn mitten in Wien von Lehrern an unseren Schulen die Geltung der Scharia eingefordert wird?

 

Ich meine, meine Damen und Herren, lassen wir alle uns das doch hier nicht länger bieten! Unternehmen wir etwas gegen islamische Lehrer! Die Freiheitliche Fraktion fordert daher: Setzen Sie diesem Treiben endlich ein Ende, Herr Landeshauptmann! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und damit schon zum fünften Fall, zum Herrn Amir Zaidan, der ebenfalls Deutschland verlassen musste. Warum? Weil der Verfassungsschutz – der hessische Verfassungsschutz, um genau zu sein – gegen ihn ermittelt hat und ihn in seinem Bericht auch als Staatsfeind bezeichnet hat. Und wo verbreitet dieser Herr jetzt seine staatsfeindlichen Lehren? Na klar, alle Staatsfeinde aus Deutschland kommen zu uns. Er sitzt bei uns in Wien und hat hohe Funktionen. Meine Damen und Herren, der Herr Zaidan ist sogar Direktor des Religionspädagogischen Instituts. Sogar Direktor, also die höchste Funktion. Und was bringt der den islamischen Lehrern dort bei? Er bringt den Lehrern etwa bei, dass es für Frauen keine Freiheitsrechte gibt, dass sich eine Frau alleine ohne ihren Mann nicht weiter als 81 km von ihrer Wohnung entfernen darf. Da habe ich mir auch gedacht, warum eigentlich genau 81 km? Ja, meine Damen und Herren, wenn man seine Schriften nachliest, dann sind diese 81 km genau die Strecke, die eine Kamelkarawane von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang bewältigen kann. (Lhptm Dr Michael Häupl: Das ist aber ein Kamel mit Motor!) Das ist der Freiheitshorizont der Wiener Frauen in der Meinung dieses Herrn Zaidan.

 

Aber Herr Zaidan geht ja noch weiter. Er gibt auch Ratschläge, wie sich eine islamische Familie verhalten soll, wie sich islamische Männer verhalten sollen. Er sagt zum Beispiel, man soll die Frauen zunächst einmal ermahnen, dann – Klammer auf: wenn das nichts nutzt – in den Ehebetten meiden und – Klammer auf: wenn das auch nichts nutzt, Klammer zu – erst dann einen leichten Klaps geben. Einen leichten Klaps? Was heißt denn das? Meine Damen und Herren, das ist eigentlich ein Gewaltaufruf, ein Aufruf zur Gewalt mitten im Wien des 21. Jahrhunderts.

 

Und was sagt eigentlich unsere Integrationsstadträtin dazu? Es ist ja sehr passend, dass die gewesene und die neue Integrationsstadträtin jetzt gleich hier sind. Sie schweigt dazu. Die Integrationsstadträtin schweigt zu all diesen Dingen. Sie ist empört, weil Verkehrsschilder in Wien noch männlich dominiert sind, weil Schilder nur Männer abbilden und das ihrem Rollenverständnis widerspricht. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely und Amtsf StRin Sandra Frauenberger schauen einander verblüfft an.) Aber die gleiche Stadträtin, meine Damen und Herren, schweigt, wenn mitten in Wien Frauen wieder unterdrückt werden, wenn mitten in Wien nach mittelalterlichen Vorstellungen zu Gewalt gegen Frauen aufgerufen wird. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Sie sind so unfassbar unglaubwürdig!)

 

Meine Damen und Herren! Ich meine, es ist daher an der Zeit. Wir sollten das nicht wegschieben, wir sollten das rechtzeitig thematisieren, so wie es in Deutschland ja längst thematisiert wurde, weshalb eben alle diese Extremisten nicht mehr dort sind. Wir sollten das thematisieren. Es ist an der Zeit, unsere demokratischen Grundrechte auch wieder zu verteidigen.

 

Wir fordern Sie daher auf, Herr Landeshauptmann: Beenden Sie diese extremistischen Umtriebe! Machen Sie endlich Schluss damit, solange noch Zeit dazu ist, Herr Landeshauptmann! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und jetzt zum sechsten Fall, zum Herrn Ibrahim, Scheich Adnan Ibrahim, wenn ich das richtig wiedergebe. Das ist jener Herr, gegen den es jetzt eine Strafanzeige gibt, der ebenfalls genau – ein Zufall! – an dieser

 

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