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Landtag, 8. Sitzung vom 26.01.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 59

 

keiner Weise honoriert. Ich meine, dass hier die Veränderung ansetzen muss, und ich erwarte mir auch von der nächsten Regierung, dass man hier mit Veränderungen ansetzt und nicht nur die KlassenschülerInnenhöchstzahl senkt, sondern dass man im Sinne von Reformpädagogik unterrichtet, Reformpädagogik fördert und in Zukunft das Lernen organisiert und nicht nur das Unterrichten.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man könnte jetzt noch lange trefflich über dieses Regierungsübereinkommen sprechen. Ich werde das jetzt aus einem ganz einfachen Grund nicht tun: Ich leide unter Halsschmerzen, und meine Möglichkeit, hier zu sprechen, endet in den nächsten Minuten.

 

Ich möchte jetzt einmal meinen Zusatzantrag einbringen und drücke die Hoffnung aus, möglichst große Zustimmung zu diesem Zusatzantrag zu bekommen. – Er lautet: Im Gesetz, mit dem das Gesetz über die äußere Organisation der öffentlichen Pflichtschulen geändert wird, soll Folgendes eingefügt werden: Die Zahl der Schüler in einer Berufschulklasse darf 25 nicht übersteigen und soll 18 nicht unterschreiten.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein Letztes noch zu jenem Antrag, den die ÖVP heute einbringen wird: Die ÖVP fordert, dass Schulentwicklungspläne erarbeitet und vorgelegt werden. Ich bin da ganz bei Ihnen, ich finde diesen Antrag gut, habe auch schon mehrfach zugestimmt. Heute werden wir deswegen nicht zustimmen, weil wir nicht der Meinung sind, dass das im Wiener Schulgesetz verankert werden soll. Wenn Sie diesen Antrag aber wieder ohne den Vermerk stellen, dass das im Schulgesetz festgehalten werden soll, dann werden wir dem selbstverständlich zustimmen.

 

Meine Damen und Herren! Ein allerletzter Satz: Es freut mich, dass von der heutigen Gesetzesänderung jene Schulen profitieren werden, in denen derzeit mehr als 25 Kinder in einer Klasse sitzen. Dem wird nun ein Riegel vorgeschoben. Einige Klassen werden davon unmittelbar profitieren können. Es werden gleiche Bedingungen für alle Volksschulen, Hauptschulen, polytechnische Schulen und dann auch für die Berufschulen geschaffen. Darüber sind wir froh!

 

Ich wiederhole aber: Als einzelne und einzige Maßnahme wird das sicherlich nicht dazu führen, dass Schülerinnen und Schüler in Hinkunft erfolgreich lernen können werden. Dazu braucht es nämlich sehr viel mehr. Auch in diesem Zusammenhang stimmt, was mein Kollege Christoph Chorherr gesagt hat: Da braucht es Leidenschaft und Engagement, und das fehlt leider für den Schulbereich auf der politischen Ebene. – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Zu Wort gemeldet ist Herr Abg Dr Aigner. Ich erteile es ihm.

 

Abg Dr Wolfgang Aigner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin!

 

Leidenschaft ist immer gut, wenn sie gezügelt ist. Gerade im Schulbereich bedarf es leidenschaftlicher Lehrer und leidenschaftlicher Schulpolitiker. Es sollten aber auch die Schülerinnen und Schüler gerne in die Schule gehen. Ich glaube, der heutige Gesetzesbeschluss ist ein kleiner Beitrag, den die Politik als Rahmensetzer leisten kann, dass Schule Freude und Spaß macht und dass alle, die mit der Schule zu tun haben, auch gerne dorthin kommen.

 

Insofern ist das ein guter Tag für das Wiener Schulwesen, wenngleich wir nicht den Fehler machen dürfen, zu glauben, dass mit diesem einen Gesetzesbeschluss sämtliche Probleme erledigt sind. Dieser ist nur ein Baustein für eine bessere Schule, er ist aber keine Garantie und setzt keine Automatik in Gang. Es ist jetzt vor allem die Frage zu stellen, ob die Rahmenbedingungen, damit mit diesen kleineren Klassen das entsprechende Ziel erreicht wird, in Wien überhaupt gegeben sind.

 

Diese Antwort ist uns der Herr Landeshauptmann heute schuldig geblieben. Es geschieht normalerweise nicht oft, dass man mich am falschen Fuß erwischt, aber als mir der Herr Landeshauptmann heute gesagt hat, dass er nicht einmal ansatzweise sagen kann, wie viele Klassen mehr aufgemacht werden, wie viele Lehrer mehr gebraucht werden und dass man die Frage, wie viele Räume zusätzlich benötigt werden, in diesem Sinn gar nicht stellen könne, da war ich schon entsetzt. Das zeigt nämlich, dass es in diesem Bereich mit der vorausschauenden Planung nicht weit her sein dürfte, und deswegen haben wir wiederum den Antrag eingebracht.

 

Frau Kollegin Jerusalem! Diesmal ist die Verankerung auf gesetzlicher Ebene darin enthalten, da es mit reinen Beschlüssen und Resolutionen offenkundig nicht funktioniert, dass endlich einmal auf Basis gesicherter Daten ein Schulentwicklungskonzept erstellt wird, das eine Basis für die Überlegungen darstellt, wo wir zusätzliche Schulen brauchen, welche Schulen man schließen kann und welche Schulen verlegt werden müssen. In dieser Hinsicht bringen meine Kollegin Anger-Koch und ich den erwähnten Beschluss- und Resolutionsantrag ein, dass die Verpflichtung zur regelmäßigen Erstellung von Schulentwicklungsplänen in das Schulgesetz aufgenommen werden soll. In formeller Hinsicht beantragen wir die sofortige Abstimmung. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wenn Sie die Zahlen des Finanzausgleiches, bei dem ja die Zahl der Pflichtschullehrer herangezogen wird, zugrunde legen, dann dürften wir eigentlich in Wien überhaupt keine zusätzlichen Lehrer benötigen, und zwar deshalb nicht, weil ja ohnehin für vierzehneinhalb Volksschüler ein Volksschullehrer bezahlt wird. Hier besteht Spielraum nach oben, und wir haben Ihnen in den letzten Monaten ja mehrfach vorgerechnet, dass man rein von den Lehrerressourcen her die Klassenschülerzahl auf 22 senken kann. Es geht nur darum, dass Sie halt in Hinkunft in Wien gehalten sind, die Lehrer dort einzusetzen, wo sie hingehören, nämlich in den Klassenräumen als Lehrer und nicht für Aufgaben der Jugendwohlfahrt oder für Aufgaben der Nachmittagsbetreuung. Insofern sollten Sie gar keine neuen Lehrer brauchen, weil die Lehrer ohnehin schon vorhanden sind.

 

Offen bleibt aber die Frage, wie es mit dem Schulraum ausschaut. Wenn es kleinere Klassen gibt, dann

 

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