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Landtag, 8. Sitzung vom 26.01.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 59

 

mehr Initiativen betreffend Klimaschutz gesetzt werden. Wir von Seiten der Stadt haben schon begonnen, das KliP II vorzubereiten, denn wir wollen nicht unvorbereitet sein, wenn die Periode des KliP I ausläuft. In Kürze wird wieder eine Bilanz veröffentlicht werden. Wir schauen regelmäßig darauf, wie wir mit dem liegen, was wir uns vorgenommen haben, und ich kann wirklich sagen, dass wir im Österreichvergleich aller Bundesländern sehr gut liegen. Das soll uns jetzt aber nicht dazu verleiten, faul zu werden, sondern ganz im Gegenteil: Die Vorbereitungsarbeiten für KliP II sind im Laufen!

 

Ich ersuche alle Fraktionen, sich wirklich daran zu beteiligen, damit wir gemeinsam für den Klimaschutz in der Stadt etwas weiterbringen können! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Die Aktuelle Stunde ist somit beendet.

 

Von den Abgen DDr Eduard Schock und Veronika Matiasek wurde eine Dringliche Anfrage an den Herrn Landeshauptmann betreffend „radikalislamische Tendenzen im Religionsunterricht" gerichtet. Herr Präsident Hatzl hat am Beginn dieser Landtagssitzung auf diese Thematik und die Problematik der Zulassung bereits Bezug genommen.

 

Das Verlangen auf dringliche Behandlung dieser Anfrage wurde von der notwendigen Anzahl von Abgeordneten unterzeichnet.

 

Gemäß § 36 Abs 5 der Geschäftsordnung wird die Beantwortung der Dringlichen Anfrage vor Schluss der öffentlichen Sitzung erfolgen; ist diese um 16 Uhr noch nicht beendet, wird die tagesordnungsmäßige Landtagssitzung zur Behandlung dieser Dringlichen Anfrage unterbrochen werden.

 

Vor Sitzungsbeginn sind von den Landtagsabgeordneten des Grünen Klubs im Rathaus zwei Anträge eingelangt. Den Fraktionen wurden die Anträge schriftlich bekannt gegeben, die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.

 

Nach Beratung in der Präsidialkonferenz nehme ich folgende Umstellung der Tagesordnung vor: Die Postnummern 8, 2, 3, 1, 4, 5, 6 und 7 werden in dieser genannten Reihenfolge verhandelt. Gegen diese Umreihung wurde kein Einwand erhoben. Ich werde daher so vorgehen.

 

Bevor wir die unter der Postnummer 8 vorgesehene Wahl vornehmen, ist über die Art der Abstimmung zu entscheiden.

 

Gemäß § 28 Abs 4 der Geschäftsordnung für den Wiener Landtag sind Wahlen mittels Stimmzettels vorgesehen, wenn der Landtag nicht mit Zweidrittelmehrheit anderes beschließt. Ich schlage vor, der Einfachheit halber diese vorgesehene Wahl durch Erheben der Hand vorzunehmen.

 

Ich bitte nunmehr jene Damen und Herren des Wiener Landtages, die mit dem Vorschlag einverstanden sind, um ein Zeichen mit der Hand. – Ich darf die einstimmige Zustimmung zu dieser Vorgangsweise feststellen. Mein Vorschlag ist sohin angenommen.

 

Das an neunter Stelle gereihte Mitglied des Bundesrates, Gabriele Mörk, und das an gleicher Stelle gereihte Ersatzmitglied, Laura Rudas, sowie das an erster Stelle gereihte Ersatzmitglied, Sandra Frauenberger, haben ihr Mandat im Bundesrat am 24. Jänner 2007 zurückgelegt.

 

Die sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates schlägt als neues Mitglied für die neunte Stelle Herrn Peter Florianschütz und als an gleicher Stelle gereihtes Ersatzmitglied Abg Kurt Wagner vor. Weiters wird als neues Ersatzmitglied für die erste Stelle Abg Katharina Schinner zur Wahl vorgeschlagen.

 

Ich bitte nunmehr jene Damen und Herren, die diesem Wahlvorschlag ihre Zustimmung geben wollen, um ein entsprechendes Zeichen mit der Hand. – Danke. Ich darf auch hier die einstimmige Annahme feststellen. Der Vorschlag ist somit angenommen.

 

Somit ist Herr Peter Florianschütz als das an neunter Stelle gereihte Mitglied und Herr Abg Kurt Wagner als das an gleicher Stelle gereihte Ersatzmitglied sowie Abg Katharina Schinner als das an erster Stelle gereihte Ersatzmitglied des Bundesrates gewählt.

 

Postnummer 2 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über die äußere Organisation der öffentlichen Pflichtschulen und öffentlichen Schülerheime im Lande Wien und über die Zusammensetzung des Kollegiums de Stadtschulrates für Wien, das Wiener Schulgesetz – WrSchG, geändert wird.

 

Berichterstatter hiezu ist Frau LhptmStin Laska. Ich bitte sie, die Verhandlungen einzuleiten.

 

Berichterstatterin LhptmStin Grete Laska: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich freue mich sehr, dass wir jetzt über diese Gesetzesvorlage diskutieren werden und diese dann auch – wie ich annehme – einhellig beschließen werden. Ich bitte Sie um Ihre Zustimmung.

 

Präsident Heinz Hufnagl: Danke schön.

 

Gemäß § 30c Abs 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und Spezialdebatte zusammenzulegen.

 

Wird gegen diese Zusammenlegung ein Einwand erhoben? – Ich erblicke keinen Einwand, ich werde daher so vorgehen.

 

Die Debatte ist eröffnet.

 

Zum Wort gemeldet ist Herr Abg Mag Jung. Ich erteile es ihm. (Abg Mag Wolfgang Jung: Ich habe mich von der Rednerliste streichen lassen!) Die Streichung hat mich nicht erreicht. Ich nehme das jetzt aber zur Kenntnis und setze daher mit Frau Abg Jerusalem fort. – Ich erteile ihr das Wort.

 

Abg Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus): Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Eigentlich habe ich mir ohnedies gedacht, dass die FPÖ dazu nichts zu sagen hat! Schade finde ich es aber trotzdem, denn es handelt sich immerhin um eine sehr wichtige Materie.

 

Mit diesem Gesetz wird die Klassenschülerhöchstzahl in den Volksschulen, in den Hauptschulen und in den polytechnischen Schulen von 30 auf 25 gesenkt, und wir stimmen diesem Vorschlag sehr gerne zu.

 

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