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Landtag, 7. Sitzung vom 23.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 61

 

vertreten, das mit heute nichts mehr zu tun hat. Aber ich habe es vorhin schon gesagt: Es ist eben eine große Bandbreite zwischen Urbanität und Opus Dei, und die müssen Sie spielen und wir nicht.

 

Ich glaube, dass die sexuelle Orientierung kein Grund sein kann für irgendeine Art von Diskriminierung. Ich persönlich glaube, dass es den Kindern besser geht, wenn sie bei einem Paar aufwachsen dürfen statt in einer Wohngemeinschaft mit wechselnden PartnerInnen. Wir werden deswegen selbstverständlich - das ist, glaube ich, aus den Ausführungen von mir und den Vorrednern und Vorrednerinnen bereits erkennbar - dem Antrag betreffend Diskriminierung nicht zustimmen können, aber nicht nur nicht dem von der Freiheitlichen Partei, sondern natürlich auch nicht dem von der ÖVP.

 

Denn der letztere hat noch ein Handicap, und Marco Schreuder hat es kurz angesprochen. Was machen Sie denn mit diesen Einzelpersonen - das habe ich mich wirklich gefragt -, was machen Sie mit einer Einzelperson, die jetzt nach Ihrer Meinung sehr wohl ein Kind haben darf - das soll vorkommen, und zwar auch hier, es nützt da nichts, die Wahrheit und die Realität zu leugnen, denn das soll ja vorkommen, dass jemand mit 25 oder mit 30 glaubt, heterosexuell zu sein, und fünf Jahre später etwas anderes lebt -, was machen wir denn, wenn diese Person vier oder fünf Jahre ein Kind betreut hat? Dann nehmen wir der Person das Kind weg? Das ist die logische Konsequenz Ihres Antrages - das ist die logische Konsequenz! Und das glaube ich nicht, dass das alle wollen.

 

Deswegen freue ich mich darüber, dass wir heute eine namentliche Abstimmung in dem Bereich haben werden. Ich hoffe sehr, dass es da eine getrennte Abstimmung gibt. (In Richtung ÖVP und FPÖ:) Und in diesem Sektor würde ich mich freuen, wenn es keine getrennte Abstimmung gäbe. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Danke, Herr Stadtrat. - Zu einer tatsächlichen Berichtigung zum Wort gemeldet hat sich Herr Klubvorsitzender Dr Tschirf. Ich darf ihm mitteilen, dass die Redezeit dafür mit drei Minuten limitiert ist.

 

Abg Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Es wird mir gelingen, das in der kurzen Zeit darzustellen.

 

Eine „Wackellinie", wie sie Herr StR Ellensohn zitiert hat, gibt es bei den GRÜNEN. Wir haben eine klare Position. Dass eine klare Position auch eine ist, die auf bestimmte Lebensverhältnisse eingeht, geht Ihnen offensichtlich nicht ein.

 

Herr StR Ellensohn! Wir haben keineswegs eine Sittenpolizei verlangt - da haben Sie offensichtlich nicht zugehört -, weil wir von einem freien Menschenbild ausgehen und nicht nachschnüffeln. Wir sind weder für Nachschnüffeln noch Auffliegen noch Sonstiges (Abg Godwin Schuster: Schaut nicht so aus!), sondern wir sind für vernünftige Menschen, die mit ihrer Rationalität umgehen können.

 

Was die „Wackellinie" betrifft, wundern mich nur Ihre so klaren Äußerungen, wenn ich mir auf der anderen Seite vorstelle, dass Sie überhaupt kein Problem damit gehabt haben, beispielsweise den deklarierten Burschenschafter Martin Graf mit zu wählen. Das heißt, im einen Fall sind Sie so, im anderen so! Und wir haben von Frau Jerusalem gehört, dass Sie auch bei diesem Gesetz unterschiedlich abstimmen. „Wackellinie" ist offensichtlich ein Problem der GRÜNEN intern. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Als nächster Redner ist Herr Mag Stefan zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

Abg Mag Harald Stefan (Klub der Wiener Freiheitlichen): Nur um es noch einmal klarzustellen, weil jetzt offenbar versucht wurde, das Ganze in eine andere Richtung zu ziehen: Homosexualität oder Sexualität an sich ist reine Privatsache, vollkommen richtig, und daher wissen wir auch nicht, ob es unter den freiheitlichen Abgeordneten oder Funktionären oder sonst wo Homosexuelle gibt, weil das bei uns nicht in den Vordergrund gerückt wird.

 

Zum ersten Mal richtig bewusst geworden ist mir das, als ich bei der Homosexuellen Initiative war. Dort war das plötzlich ein Thema: Wie ist das mit der sexuellen Ausrichtung und so weiter? Ich habe auch dort schon gesagt: Für uns gibt es kein Angebot an Homosexuelle oder an Heterosexuelle, weil das bei uns nicht Thema ist, wie jemand sexuell ausgerichtet ist.

 

Dass Sie sich heute deklariert haben, Herr Ellensohn, ist Ihr privates Vergnügen, und warum Sie hier jetzt beichten wollten, wie auch immer. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Aber Tatsache ist, Sie haben vollkommen Recht damit, dass das mit einer politischen Ausrichtung nichts zu tun hat. Das haben wir hier auch überhaupt nicht zur Diskussion gestellt. Das war nicht die Frage, sondern - genau davon sind Sie abgewichen, und das ist ja das Interessante - wir haben hier ausschließlich davon gesprochen, was Kinder betrifft und wie es gegenüber Kindern wirkt, wenn sie mit gleichgeschlechtlichen Paaren aufwachsen. Das war unser Thema, und das war das Thema des heutigen Tages. Es auf einen anderen Bezug zu bringen, ist ja ganz interessant, wenn man von etwas abweichen will.

 

Ich kann mich auch noch gut daran erinnern, dass der Vertreter der SPÖ damals in der Diskussion gesagt hat: Na ja, die SPÖ ist nicht für die Adoption, weil die Gesellschaft noch nicht so weit ist. Das war jedenfalls eine sehr unklare Aussage, und es interessiert mich doch sehr, was die Wähler der SPÖ zu dem Thema sagen. Ich kann nur meine Erfahrungen aus einem Arbeiterbezirk einbringen; demnach sind sie davon nicht sehr begeistert. Aber das müssen Sie sich dann mit Ihren Wählern ausmachen.

 

Tatsache ist auch, dass nicht wir dieses Thema in die Öffentlichkeit gebracht haben, sondern dass es die MA 11 war, die hier eine Kampagne gestartet hat und das ganz bewusst in den Vordergrund gestellt hat, die hier die sexuelle Ausrichtung der Pflegeeltern in den Mittelpunkt gestellt hat, aber nicht wir. Das heißt, wir sind ja nicht einmal davon ausgegangen, dass das so wäre, sondern das hat die MA 11 bewusst propagiert. Das ist also, wenn Sie so wollen, eine Provokation gewesen,

 

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