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Landtag, 7. Sitzung vom 23.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 61

 

Tatsächliche Berichtigung insofern: Wir haben gestern gegen die Abschaffung der Erbschaftssteuer gestimmt. Das ist etwas anderes, als wenn für PartnerInnenschaften derselbe Steuersatz gilt. Dafür sind wir. (Abg Dr Wolfgang Aigner: Steuersatz null!) Das ist etwas ganz anderes.

 

Andere tatsächliche Berichtigung: Ja, es ist egal, was hinter den vier Wänden passiert. Es ist aber in dem Augenblick nicht egal, wo zum Beispiel im Büro gesagt wird: „Na, wo warst du denn mit deiner Freundin in Urlaub?", oder wenn man ein Foto im Büro aufstellt. Unsere Gesellschaftspolitik ist, dass man dazu stehen können soll, egal, wo. Das hat nichts mit dem zu tun, was in den vier Wänden passiert. (Beifall bei den GRÜNEN. - Abg Dr Wolfgang Aigner: Sie können ja ein Foto aufstellen!)

 

Präsident Johann Hatzl: Zum Wort gelangt Herr Abg Jung. - Bitte.

 

Abg Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Präsident! Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!

 

Die GRÜNEN fühlen sich offenkundig ganz wohl, nachdem sie hier Platz nehmen müssen, weil daheim, in ihrer guten Stube, hat man sie ja vertrieben. Ich lese da gerade: „Zwangsbesetzte Parteizentrale der GRÜNEN in Wien", mit klammheimlicher Freude, gebe ich durchaus zu. Da lese ich dann weiter, der Kollege Ellensohn sagt: „Die Grünen fühlen sich nicht besetzt." - Na ja, so sei es. (StR David Ellensohn: Sie sind ja nicht hineingekommen!)

 

Sie fühlen sich nicht besetzt. Sie sehen die TBC als ein Nichtproblem. Sie sehen die Kriminalität als eine Nichtrealität. Das sind Ihre Blicke, die Sie auf die Wirklichkeit werfen, meine Damen und Herren von den GRÜNEN!

 

Genauso stehen Sie da auch völlig neben der Realität, wenn hier die Regenbogenfamilie propagiert wird! Wissen Sie, was ein Regenbogen ist? - Eine Luftspiegelung, die in Wirklichkeit nicht existiert. Und das ist Ihre Familie! Die existiert in Wirklichkeit gar nicht! Das ist ein Vorwand, ein schönes Modewort, das Sie verwenden. (Abg Marco Schreuder, auf die Galerie zeigend: Was ist das da oben?) - Bitte, das ist eine von Millionen in Österreich! Man kann nicht immer den extremen Ausnahmefall als die Norm nehmen! Sie verwechseln das! (Beifall bei der FPÖ. - Abg Marco Schreuder: Das sind Ausnahmefälle?)

 

Schauen Sie, Homosexualität ist nicht unnatürlich. So kommt es in der Natur vor allem in Ausnahmesituationen zum Beispiel auch bei Tieren zu Paarbeziehungen. Aber es ist trotzdem unnormal, denn es ist nicht die Norm. Die Gesetze sind hier Normen, die nicht alles erfassen können, aber das Leben der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung regeln. Darum geht es, um nichts anderes und nicht um das hemmungslose Ausleben Einzelner, wie es soeben am Beispiel der Niederlande gebracht wurde. Darum geht es! Gegenüber dieser überwiegenden Mehrheit der Bürger fühlen wir uns verpflichtet, Herr Kollege Schreuder! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich will Sie da jetzt gar nicht überwiegend kommentieren, denn Sie sprechen hier für sich selbst. (Abg Marco Schreuder: Nein, das tue ich nicht! Das ist nicht wahr!) Sie sprechen für sich selbst mit Ihren Worten, Herr Kollege! Zuhören! Sie sprechen für sich selbst mit Ihren Worten. Ihre Worte sprechen für sich. Haben Sie mich jetzt verstanden? (Abg Marco Schreuder: Ihre auch!) - Ja, ich hoffe stark.

 

Zurück zu einem Punkt, den Sie angesprochen haben, die Politik für die Wohlfühlgesellschaft. (Abg Marco Schreuder: Das habe ich nicht gesagt!) Das ist ja nicht wahr! Sie sehen nur die Wohlfühlgesellschaft. Wir machen Politik für diejenigen, die es dringend brauchen und vor allem für die, die sich nicht wohl fühlen, für die Ärmeren, für die Benachteiligten in dem Bereich unserer Bürger und in dem Fall für die Kinder, die ohne Familie anderweitig aufwachsen würden. Darum geht es und nicht um die Wohlfühlgesellschaft! Der einzige Punkt, in dem ich Ihnen zustimme, war die namentliche Abstimmung. Ich wäre halt für eine geheime Abstimmung, aber das traut sich die SPÖ nie und nimmer, denn dann würde man ganz interessante Mehrheitsverhältnisse in diesem Haus haben. (Abg Jürgen Wutzlhofer: Kommen Sie auf den Boden der Tatsachen zurück!) Davon bin ich ganz überzeugt.

 

Nun zurück zur Realität dieser so genannten Elternschaft. Was ist die Elternschaft wirklich? Die Elternschaft ist die gemeinsame Eigenschaft von Vater und Mutter im biologischen und soziologischen Sinn. Sie umfasst neben Zeugung und Geburt Rechte und Pflichten. Die letzteren, nämlich die Rechte und Pflichten, können auch von nichtleiblichen Eltern, so genannten Adoptiveltern wahrgenommen werden, die die Betroffenen an Kindesstatt mit allen Rechten und Pflichten aufnehmen.

 

Einen Sonderfall bilden in unserem Rechtssystem die so genannten Pflegeeltern. Sie übernehmen die Obsorge über Kinder aus so genannten Problemfamilien, bei denen das Kindeswohl bei den leiblichen Eltern, wie es im Gesetz heißt, nicht mehr gesichert ist, die jedoch nicht zur Adoption freigegeben sind. In Wien leben derzeit etwa 1 000 Kinder in zirka 950 Pflegefamilien. Damit haben Sie allein schon die Relation von dem, was Sie vorher angesprochen haben. 950 Pflegefamilien allein in Wien. Der Anspruch an diese Familien und deren Verantwortung ist hoch, insbesondere weil solche Kinder üblicherweise schon aus stark zerrütteten Familien kommen und selbst oft psychisch gestört sind. (Abg Mag Maria Vassilakou lacht auf Grund einer Unterhaltung mit Abg Mag Rüdiger Maresch.) - Darüber können Sie ruhig lachen, Frau Kollegin! Ich finde das nicht so lustig für diese Kinder in der Situation! Vielleicht kriegen Sie sich noch einmal ein! - Der Anspruch an diese Familien ist, wie gesagt, ein sehr hoher. Statt sie nun in eine intakte Familie hineinzugeben, zusammengesetzt besteht Familie aus Vater, Mutter, Kind und aus nichts anderem, experimentiert man mit diesen Kindern, indem man sie an gleichgeschlechtliche Partnerschaften übergibt, in denen zumindest eine wesentliche Bezugsperson, Vater oder Mutter, fehlt. (Abg Mag Alev Korun: Aber wie ist das bei AlleinerzieherInnen?) - Hören Sie mir noch einen

 

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