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Landtag, 7. Sitzung vom 23.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 61

 

wir uns jahrzehntelang umeinander kümmern? (Abg Mag Harald STEFAN: Nein, das ist keine Diskriminierung!) Das soll keine Diskriminierung sein? (Abg Mag Harald STEFAN: Nein, das ist es nicht!) Wo leben Sie?

 

Bei so vielen Zwischenrufen versteht man irgendwie kein Wort mehr, aber ich vermute einmal, ich weiß schon, worum es hier geht. Willkommen im 21. Jahrhundert, Herr Gudenus! Das 19. Jahrhundert ist vorbei. Das gilt für den Nationalismus genauso wie für Diskriminierungen von einer anderen sexuellen Orientierung. - Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Präsident Johann Hatzl: Zum Wort gelangt Frau Abg Anger-Koch. - Bitte.

 

Abg Mag Ines Anger-Koch (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Präsident! Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!

 

Zur Erbschaftssteuer: Da haben Sie gestern dagegen gestimmt! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Nur eine kurze Bemerkung: Schauen Sie sich das Abstimmungsverhältnis an! Sie haben dagegen gestimmt! (Abg Mag Maria Vassilakou: Es geht darum, dass man gleichviel oder gleichwenig zahlen muss!)

 

Aber ich darf Ihnen etwas von Antje Vollmer, einer Grünen in Deutschland, vorlesen. Ich möchte das gerne zitieren: „Trotzdem war ich eine der ganz Wenigen, die an dieser Stelle gegen das generelle Adoptionsrecht von Schwulen und Lesben, das individuelle im Einzelfall gibt es ja längst, gesprochen hat, und zwar aus zwei Gründen: Einmal soll man für die eigene sexuelle Orientierung nicht Kinder zu Bekenntnissen nötigen, das sollen die Erwachsenen unter sich regeln und die Kinder heraushalten. Außerdem habe ich immer Angst, wenn es ein kulturelles Zuviel an missionarischem Eifer und Provokation gibt." - Ich denke, das sollte man sich schon vor Augen führen.

 

Wenn man in der Geschichte zurückgeht, dann sieht man, dass sowohl das griechische Reich als auch das Römische Reich, wo Sodom und Gomorrha immer mehr und mehr wurden, zu Grunde gegangen sind. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. - Heiterkeit bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Kennen Sie die griechische Geschichte nicht? (Abg Barbara Novak: Die Geschichte verändert sich, Frau Kollegin!) - Ja, das ist schon richtig, dass sie sich verändern kann, aber ich glaube, die Menschheit ist soweit, dass sie scheinbar nie aus der Geschichte lernt, weil sonst hätten wir viel mehr positive Sachen, auch hier, in dieser Stadt! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Würden Sie gemeinsam mit einer anderen Frau Ihr eigenes Kind aufziehen? Ich will es nicht! (Abg Inge Zankl: Kein Mensch zwingt Sie dazu!) Ich glaube ganz einfach, man darf, kann und soll liberal sein, nur gewisse Grenzen sollten auch gegeben sein. Man sollte eine liberale Politik machen, nur ich möchte nicht, dass mein Sohn von zwei Frauen aufgezogen wird. (Abg Martina LUDWIG: Sie müssen ja nicht!) - Das weiß ich schon, dass ich nicht muss, meine Damen und Herren! (Abg Marco Schreuder: Was ist, wenn Ihr Sohn schwul wird?)

 

Ich habe auch kein Problem, dass mein Sohn schwul sein soll oder wird. Ich kann damit umgehen, nur ich glaube nicht, dass es der gesellschaftspolitischen Auseinandersetzung hilft, wenn ich das einfach derartig legalisiere. (Abg Marco Schreuder: Was ist dann die Alternative?) Ich glaube, meine Damen und Herren, wir haben gewisse Werte, an die wir als ÖVP auch noch glauben. Diese Werte sind halt ein bisschen konservativ, aber so ist es halt. Jeder soll das tun, was er will! (StRin Dr Monika Vana: Bravo!) Ich will ja keine Rahmenbedingungen. Ich rede jetzt von mir. Es soll das jeder so tun, wie er glaubt. Aber es muss nicht im Gesetz vorgeschrieben sein! Was jeder zu Hause hinter seinen vier Wänden tut, ist mir doch egal! (Beifall bei der ÖVP. - Abg Martina LUDWIG: Genau! Jeder soll das tun, was er will!)

 

Aber es muss nicht im Gesetz offenkundig drinnen stehen! Es kann erlaubt sein, es kann eine Erweichung sein, aber mir ist es egal, was jeder zu Hause tut! (Abg Martina LUDWIG: Er soll es tun, wenn er es will!) - Ja, jeder soll zu Hause tun, was er will. (Abg Martina LUDWIG: Wenn Sie es eh wollen, stimmen Sie zu!)

 

Ich möchte jetzt gerne zu meinem Thema kommen. (Abg Martina LUDWIG: Ich glaube, wir sind uns da eh einig!) - Ich glaube, wir können nachher noch einmal persönlich darüber reden. (Abg Marco Schreuder: Ich lade Sie in die Rosa-Lila-Villa auf ein Essen ein!) - Da war ich schon, danke! Ich bin ja offen und schaue mir solche Sachen an. Viele meiner Freunde sind auch homosexuell. Darum geht es ja nicht.

 

Okay, wir reden hier über das Jugendwohlfahrtsgesetz. Ich glaube, die Diskussion ist jetzt so aufbrausend, ich bringe einmal den Antrag ein, den wir hier betreffend die Pflegeelternschaft zum Wohle des Kindes haben und ersuche in formeller Hinsicht um die sofortige Abstimmung. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die Novellierung des Jugendwohlfahrtsgesetzes ist unserer Auffassung nach eine Verwässerung der geltenden Ausbildungsvoraussetzungen. Genaue Bestimmungen über die Ausbildungserfordernisse werden hier allgemein mit Überschriften ersetzt. Vor allen Dingen geht es uns hier um die notwendige Betreuung und Auseinandersetzung mit Jugendlichen, die auf Grund schwieriger Verhältnisse besondere Unterstützung benötigen.

 

Da gehe ich jetzt auf die Schule als Beispiel, dass es halt immer mehr Fälle von emotionalen und sozialen Defiziten gibt. Es sind in den Schulen mehr als 150 Lehrer als Beratungslehrer und als Psychagogen eingesetzt. Wir sind der Auffassung, wenn diese Lehrer durch Jugendsozialarbeiter der MA 11 ersetzt werden, wäre den Jugendlichen mehr geholfen. Die Klassenschülerzahlen könnten reduziert werden und die Speziallehrer könnten dann quasi in den Klassen ihren Unterricht weiterführen.

 

Wir haben auch diesbezüglich einen Antrag betreffend Ausbau schulbegleitender Jugendarbeiten und wollen in formeller Hinsicht die sofortige Abstimmung beantragen. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Johann Hatzl: Es gibt eine tatsächliche Berichtigung. Herr Abg Schreuder, bitte.

 

Abg Marco Schreuder (Grüner Klub im Rathaus): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

 

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