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Landtag, 7. Sitzung vom 23.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 61

 

Homosexuelle werden von der Rechtsordnung nicht diskriminiert, vielmehr werden zum Beispiel Ehepartner oder die Familie durch die Rechtsordnung bewusst privilegiert, um die speziellen Aufgaben der Kindererziehung bewältigen zu können und weil Ehepartner in der Regel dadurch, dass sie Kinder bekommen können, einen Mehrwert für die Gesellschaft schaffen. Letzteres können homosexuelle Paare aus biologischen Gründen wohl eher nicht!

 

Die Lobby der Homosexuellen ist zahlenmäßig vergleichsweise eine eher unbedeutende Gruppe, aber sie betreiben – das muss ich wirklich fast mit Neid anerkennen – eine sehr schlagkräftige Lobbyarbeit. Sie haben eine vorbildliche Vernetzung, und ihr Einfluss in den Medien ist enorm. Aber sie plustern sich eben so auf, dass sie als Macht wahrgenommen werden.

 

Die Homo-Pflegeelternschaft ist ja nur eine weitere Bastion, die erkämpft werden soll beziehungsweise schon erkämpft wurde. In den letzen Jahren wurde schon die Beseitigung des Verbots der Bildung homosexueller Vereinigungen erkämpft, das Werbeverbot der gleichgeschlechtlichen Unzucht wurde abgeschafft. (Abg Marco Schreuder: Bedauern Sie das?) § 209 Strafgesetzbuch betreffend homosexuelle Betätigung von 14- bis 18-jährigen männlichen Jugendlichen wurde massiv entschärft. Die nächsten Schritte werden jetzt wahrscheinlich die Adoption von Kindern seitens Homosexueller, die Homo-Ehe oder die eingetragenen Partnerschaften beziehungsweise „Zip“ – wie es so schön heißt – sein. Und am Schluss kommt dann der Erwerb der Staatsbürgerschaft von gleichgeschlechtlichen Ehepartnern zur Unterlaufung der fremdenrechtlichen Bestimmungen.

 

„Steter Tropfen höhlt den Stein.“ – Das ist sicherlich das Motto der Homosexuellenlobby nicht nur in Österreich. Und genau darauf läuft es auch hinaus. Die SPÖ hat schon im Jahre 1996 auf dem Landesparteitag den Antrag einstimmig angenommen, dass es das Recht auf Adoption für gleichgeschlechtliche Paare geben soll. Heinz Miko von der SoHo, der Sozialistischen Homosexuellen Initiative, sagt: „Schwule und Lesben können genauso gute Eltern sein wie Heterosexuelle.“ (Beifall bei den GRÜNEN. – StR David Ellensohn: Bravo!) Ich weiß eh, dass Sie das gut finden!

 

Weiter argumentiert Miko: Man solle endlich mit der scheinheiligen Diskussion aufhören, wonach das Kindeswohl allein in der traditionellen Familie zu suchen sei. Wenn mehr als ein Drittel aller heterosexuellen Ehen geschieden werde und der Anteil der AlleinerzieherInnen steige, dann habe die Ehe als alleiniges Vorbild wohl ausgedient. (Abg Dipl-Ing Martin Margulies: Richtig!) Abschließend fordert Miko die ehebaldigste Anpassung des Adoptionsrechts auf die Bedürfnisse von Schwulen und Lesben und vor allem die Streichung des Ehegrundsatzes im Adoptionsrecht. (Abg Marco Schreuder: Richtig!)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sagen: Das Adoptionsrecht für Homosexuelle ist abzulehnen. Wir sagen aber auch: Homosexuelle Pflegeeltern sind nicht erwünscht, weil das eine negative Folge für die kindliche Entwicklung darstellt beziehungsweise diese zu befürchten ist.

 

Ich zitiere aus der „Welt“ vom 3.7.2004: „Homosexuelle Paare zerstören bereits den Beginn der Identitätsentwicklung. Kinder sind dann nur noch Spielzeuge.“ – Das sagt die Zeitung „Die Welt“ im Jahre 2004.

 

Und es bestehen auch andere Gefahren für Kinder in homosexuellen Partnerschaften. Eine US-Studie aus dem Jahre 1996 sagt, dass 29 Prozent der Befragten angeben, im Kindes- oder Jugendalter von einem homosexuellen Elternteil sexuell belästigt worden zu sein. In der heterosexuellen Vergleichsgruppe sind es nur 0,6 Prozent. 67 Prozent der Männer in dieser Studie gaben an, dass ihre erste sexuelle Erfahrung homosexuell gewesen sei. Außerdem ist – nur am Rande erwähnt – das Trennungsrisiko bei Schwulen um 50 Prozent höher und bei Lesben um 167 Prozent höher als bei heterosexuellen Paaren.

 

Ich möchte klarstellen: Wir wollen hier keine Diskriminierung. (Ironische Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Wir wollen aber keine Gleichstellung in allen Bereichen. Sie kennen den Gleichheitsgrundsatz in der österreichischen Verfassung. Ungleiches ist auch ungleich zu behandeln. – Ich weiß, die GRÜNEN fordern das gleiche Recht für gleiche Liebe! (Abg Claudia Smolik: Genau!)

 

Gestern war im ORF eine sehr interessante Dokumentation zu sehen. In Holland haben sich drei Leute verheiratet und eine Art zivilrechtlichen Pakt abgeschlossen, zwei Frauen und ein Mann. „Gleiches Recht für gleiche Liebe“ ist also der nächste Schritt, vielleicht können es dann auch vier oder fünf oder sechs gemeinsam machen. Das ist ja recht nett! Ich liebe meine Großmutter auch sehr. Vielleicht kann ich sie dann heiraten! (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Das sind ja interessante Aspekte.

 

Wir meinen natürlich, dass das Recht auf Privatleben zu achten und zu respektieren ist. Eine staatliche Anerkennung oder Förderung ist aber in vielen Bereichen nicht angebracht, weil eben nur aus heterosexuellen Beziehungen Kinder hervorgehen können. Die besten Entfaltungsmöglichkeiten haben Kinder nur bei verschiedengeschlechtlichen Eltern und Partnerschaften, und fehlen diese, dann kann es zu groben Entwicklungsstörungen bis hin zur Neigung zur Kriminalität, Drogensucht und so weiter kommen.

 

Das sage nicht ich. Das sagt das Studioheft von Radio Vorarlberg Nummer 35 aus dem Jahre 2001. (Zwischenruf von Abg Mag Rüdiger Maresch.) Die „Presse“ vom 20. November 2006, Herr Kollege Maresch, schreibt: „Das Höchstgericht lehnt die Adoption durch Homosexuelle ab.“ Und in seiner Entscheidung sagt der OGH – und zitiert den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte –: „Die Verweigerung einer Adoption durch einen Homosexuellen stellt keine Diskriminierung dar. Durch eine Adoption soll ein Kind mit einer Familie versorgt werden und nicht eine Familie mit einem Kind.“ – Aus all diesen Gründen lehnen wir von der FPÖ den Plan der Stadt Wien ab, homosexuelle Pflegeeltern

 

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