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Landtag, 7. Sitzung vom 23.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 61

 

eine mangelhafte Gesundheitsversorgung haben, die schlechte sanitäre Zustände ertragen müssen und hygienische Bedingungen vorfinden, die einem modernen Leben nicht entsprechen. (Abg Dr Herbert Madejski: Darum geht es nicht! Zuhören!)

 

Wenn es Ihnen um die Menschen ginge und nicht um die Hetze, dann würden Sie sich erinnern, was Ihr eigener Kollege Wanek, als er noch Staatssekretär war, gesagt hat. – Dumme Sache, dass Sie nicht zugehört haben! – Er hat angesichts der TB-Problematik gesagt: „Es liegt im Interesse der EU-Staaten, sich verstärkt für die Nachbarländer zu engagieren. Das würde sich rechnen. Jede Milliarde Euro wird sich in 10- bis 100-facher Weise rentieren, denn wenn nichts getan wird, werden Folgekosten entstehen.“ (StR Johann Herzog: Das eine ist kein Widerspruch zum anderen!)

 

Sie sprechen von Kontrolle und von Dingen, die den Menschen Angst machen, Sie reden aber nicht davon, dass man die Gesundheitsleistungen in den Nachbarstaaten verbessern und hier in Österreich Hilfestellungen bieten muss! (Abg Veronika Matiasek: Doch! Davon war die Rede!)

 

Sie sprechen von Russland, als wäre Russland ein Ort der Gefahr für die Österreicher und Österreicherinnen. Vielleicht entscheiden Sie sich jetzt, der Frau Kollegin Antonov nicht mehr die Hand zu geben, weil ihr Mann Russe ist! Da könnte es doch glatt ein Infektionsrisiko geben! (StR Johann Herzog: Das ist eine schlechte Wortmeldung ohne jede Objektivität. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Reden wir nun von TBC und den wirklichen Risken: TBC ist in den letzten Jahrzehnten kein Risiko im Vergleich zu Risken, die uns wirklich betreffen müssen, wenn man etwa schaut, wie viele Menschen an Lungenkrebs sterben, weil sie rauchen. (StR Johann Herzog: Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun!)

 

Wir hätten auch genug damit zu tun, die Forschung in TBC zu unterstützen, die seit vielen Jahren vernachlässigt wurde. (StR Johann Herzog: Ist also doch nicht alles in Ordnung?) TBC ist eine Krankheit der Armut und der Entwicklungsländer; dort befinden sich über 90 Prozent der TBC-Erkrankten. 8 Millionen Menschen sind es auf der Welt. Da müssen wir uns in Österreich ja noch nicht fürchten, aber wir könnten uns überlegen, ob wir die Forschung unterstützen. Seit 1970 wurden keine neuen Medikamente entwickelt, und man könnte ja auch dafür sorgen, dass endlich moderne Medikamente entwickelt werden, die auch die Resistenzen bekämpfen. (StR Johann Herzog: Gibt es also doch Handlungsbedarf?) Ja, in den Entwicklungsländern schon! Aber wir können veranlassen, dass in den Entwicklungsländern verstärkt Gesundheitsförderung betrieben wird! (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Präsident Johann Hatzl (unterbrechend): Sie haben noch eine Minute.

 

Abg Dr Sigrid Pilz (fortsetzend): Stattdessen machen Sie der Bevölkerung Angst, indem Sie phantasieren, dass man nicht mehr in Lokale gehen kann, in denen vielleicht Migranten und Migrantinnen kochen. Sie machen den Menschen Angst, indem Sie sagen, dass man in der Straßenbahn vielleicht vom Falschen angehustet werden könnte. (StR Johann Herzog: Das hat kein Mensch gesagt!) Und Sie machen den Menschen Angst, indem Sie sagen: Nur Kontrolle kann helfen! – Darauf erwidere ich: Sie sind menschenverachtend! Sie haben keine Lösungen! Und es ist eine Schande, was Sie hier tun! (Beifall bei den GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg Mag Wolfgang Jung: Das war keine Stellungnahme, das war die reine Hetze!)

 

Präsident Johann Hatzl: Zum Wort gelangt Frau Abg Korosec.

 

Abg Ingrid Korosec (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

1996 gab es in Wien 1 500 TBC-Fälle, und davon waren 390 Ausländer betroffen. Im Jahr 2005 waren es 1 150 Fälle, also um 25 Prozent weniger, und davon waren 410 Ausländer betroffen: Das ist ein leichter anteiliger Anstieg von 5 Prozent. Und im Jahr 2005 gab es 13 Todesfälle durch TBC. Zur gleichen Zeit gab es aber mehr als 20 000 Todesfälle durch falschen Lebensstil. Warum sage ich das? – Nicht, um das Problem TBC zu verniedlichen! (Abg DDr Eduard Schock: Es klingt aber so!) Nein. Das muss man ernst nehmen. Ich will aber die Relationen aufzeigen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich will vermeiden, dass Ängste geschürt werden und dass man Ausländer per se der Einschleppungsgefahr bezichtigt. Das ist nicht in Ordnung, und das geht an Ihre Fraktion, meine Damen und Herren von der FPÖ! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Man darf das Problem aber, wie gesagt, nicht leugnen, sind doch weltweit ausgerottete Krankheiten – es geht ja nicht nur um TBC – wieder im Kommen, wie Frau Pilz schon angeführt hat, etwa Hepatitis C, die aktuellste, schleichende und daher gefährlichste Infektionskrankheit mit gravierenden Folgen.

 

Ich erinnere mich jetzt an das schlechte Krisenmanagement, dass es 2002 diesbezüglich im SMZ-Ost in Wien gegeben hat: Da hat die Gesundheitsstadträtin tagelang herumlaviert, bis es endlich zu Lösungen gekommen ist. So etwas darf natürlich nicht passieren! In diesem Zusammenhang erinnere ich daran, dass StR Dr Hahn seit 2001 x-mal Anträge hier eingebracht hat, bei denen es um eine Impfung gegen Hepatitis A für KindergärtnerInnen gegangen ist. Das wurde dann wie ein Ball von der Gesundheitsstadträtin zur Frau Vizebürgermeisterin und zurück geschoben. Diesbezüglich besteht sehr wohl Handlungsbedarf, da muss man die Gefahren sehen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Warum gibt es diese Krankheiten wieder? – Diese Krankheiten gibt es, weil wir durch die globalisierte Welt zwar große Chancen, aber natürlich auch Risken haben. Denken Sie an den Massentourismus, an den Geschäftstourismus, aber auch an den Sextourismus: Das bringt Gefahren! Und auch die Flugzeuge sind eine große Gefahrenquelle. All das darf man nicht einseitig, sondern das sollte man wirklich umfassend sehen! Wir freuen uns in Wien zu Recht über den ständigen Zuwachs an

 

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