«  1  »

 

Landtag, 7. Sitzung vom 23.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 61

 

die einfach ein Nahverkehrsmittel ist und dafür auch genutzt werden soll, sodass die beiden Verbindungen im Norden oder im Süden in Frage kommen. Wenn man hier die Möglichkeiten sieht, die sich mit dem neuen Zentralbahnhof bieten, so ist die Einbindung des Flughafens und die Götzendorfer Schleife das zu priorisierende Projekt für den Standort Wien.

 

Das zweite Projekt ist von den Ausbaumaßnahmen wesentlich einfacher, die Trassierung ist wesentlich einfacher und kostengünstiger, und die Wirksamkeit ist dort auch schneller mit Zwischenlösungen erreichbar. Daher eine klare Prioritätenreihung seitens Wien für die Trasse über den Flughafen, und als zweite Ausbauvariante, als zweite ergänzende Ausbaustrecke, jene über den Marchegger Ast. Dabei sind beim Ausbau des Marchegger Astes verschiedene Untervarianten denkbar, aber das würde zu weit führen, dann hätte ich wahrscheinlich noch ein paar zusätzliche Fragen von Ihnen benötigt, um das darzustellen.

 

Zeitplan dazu: Ich gehe davon aus, dass man endlich einmal im Rahmen der neuen Regierungstätigkeit zu einer ordentlichen Dringlichkeitsreihung und auch zu einer Optimierung der Bahnprojekte kommt, und manche Projekte, die vielleicht interessant sind, aber nicht finanzierbar, nach hinten reiht. Dann wären die Projekte in der Ostregion jedenfalls die zu priorisierenden.

 

Präsident Johann Hatzl: Herr Abg Gerstl, Ihre Zusatzfrage.

 

Abg Mag Wolfgang Gerstl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Ich versuche anzusetzen, wo Kollege Chorherr begonnen hat. Und da Sie ja nicht die Möglichkeit haben, fünf Fragen gleichzeitig zu beantworten, ersuche ich Sie, eine Frage vielleicht noch wegen ihrer Dringlichkeit auch beim Schienennetzausbau etwas vorzuziehen. Wir haben in zwei Jahren die Euro 2008, und da gibt es den Vorschlag vom Chef der Porr AG, den Sie ziemlich sicher kennen, in dieser Zeit auch einen CAT von Wien nach Bratislava zu ertüchtigen, damit wir auch eine regelmäßige Verbindung zwischen Wien und Bratislava haben können.

 

Können Sie sich vorstellen, einen solchen Vorschlag auch im Hinblick auf eine kommende Bundesregierung zu unterstützen und damit sozusagen noch schneller eine raschere Verbindung zwischen Wien und Bratislava zu ermöglichen?

 

Präsident Johann Hatzl: Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dipl-Ing Rudolf Schicker: Herr Abgeordneter!

 

Wenn man sich die Vorschläge, die es zur Verbesserung der Anbindung von Wien und Bratislava gibt, vor Augen hält, so ist der CAT ein besonders wichtiges Projekt für die Anbindung des Wiener Flughafens nach Wien herein. Er wird dann besonders spannend, wenn er auf einer neu gebauten Strecke direkt bis Bratislava fahren kann. Die Stationen dazwischen sind für den CAT genauso uninteressant wie die Stationen, die zwischen Wien-Mitte und dem Flughafen liegen. Daher ist die Götzendorfer Schleife, die Anbindung an die Ostbahn und dann hinein über Kittsee nach Petrschalka das besonders wichtige Stück. Die Verbindung über Hainburg kann dann nur eine wenig attraktive Ergänzung sein. Die Strecke der Hainburgerbahn, der früheren Preßburgerbahn, hat dort die Hauptfunktion, wo es darum geht, den Nahverkehr – so wie die Badner Bahn – aufzunehmen, und da ist sie auch bestens geeignet, weil sie ja mitten durch das Siedlungsgebiet führt und daher auch von der Trassierung her eher langsam ist, aber die Wohngebiete erreicht.

 

Daher ist hier das spannende Projekt, das von der Industriellenvereinigung erarbeitet wurde, diese Hainburgerbahn in einem PPP-Modell zu ertüchtigen, auszubauen und die letzte Verbindung Richtung Bratislava wieder herzustellen. Dieses Projekt ist beziffert mit 60 Millionen EUR und würde sich über ein PPP-Modell auch finanzieren lassen. Damit wäre man auch aus der Notwendigkeit heraußen, hier öffentliche Mittel in Anspruch nehmen zu müssen, und hätte trotzdem das, was in der Region notwendig ist, nämlich eine bessere Verbindung für die Pendlerinnen und Pendler.

 

Also ich denke, dass wir die Verbesserung des CAT eher auf der Fernstrecke versuchen sollten und nicht auf der Nahverkehrsstrecke.

 

Präsident Johann Hatzl: Auf die 4. Zusatzfrage wurde verzichtet.

 

Wir kommen daher zur 3. Anfrage (FSP - 05137-2006/0001 - KFP/LM). Sie wurde von Herrn Abg Harald Stefan gestellt und ist an den Herrn Landeshauptmann gerichtet. (Michal Polak wurde bezichtigt, für eine unzulässige Staatsbürgerschaftsverleihung an Konstantin Makarenko interveniert zu haben. Wie ist in diesem Zusammenhang der Stand der rechtlichen Verfahren gegen ihn?)

 

Ich bitte um die Beantwortung.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Abgeordneter!

 

Sie wissen natürlich als Jurist, dass Sie mir hier eine Frage stellen, die in ihrer Auskunft auf personenbezogene Daten abstellt und daher an sich nach dem Datenschutz von mir nicht beantwortbar wäre, aber ich habe die entsprechende Zustimmung des Betroffenen eingeholt und darf Sie daher über zwei wesentliche Punkte informieren.

 

Erstens: Mit Schreiben der Staatsanwaltschaft vom 27.7.2006 wurde die Stadt Wien benachrichtigt, dass die Staatsanwaltschaft gemäß § 90 Abs 1 Strafprozessordnung die gegen Herrn Ing Michal Polak wegen Amtsmissbrauches erstattete Anzeige zurückgelegt hat beziehungsweise das eingeleitete Verfahren eingestellt hat.

 

Die entsprechenden Untersuchungen im Hinblick auf ein Disziplinarverfahren wurden seitens der Disziplinarbehörde einer Überprüfung unterzogen, und es wurde festgestellt, dass die Vorwürfe verjährt waren beziehungsweise keine für die Durchführung eines Disziplinarverfahrens ausreichenden Anhaltspunkte ergeben haben. Nichtsdestotrotz wurde sein Aufgabenbereich in meinem Büro geändert.

 

Präsident Johann Hatzl: Die 1. Zusatzfrage: Herr Abg

 

«  1  »