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Landtag, 7. Sitzung vom 23.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 61

 

großen Sanierung von Schulen –, darüber zu reden.

 

Was ich sicher nicht machen werde – das sage ich jetzt auch gleich vorab –, ist, die Dezentralisierung so aufzulösen, dass zwar die Mittel für die Schulerhaltung den Bezirken gegeben werden, aber diese Erhaltung dann nicht entsprechend stattfindet, sondern das lässt man anstehen und dann soll das die Stadt Wien auch noch zahlen. Das wäre ein völlig falsches Signal. Das mache ich ganz sicher nicht.

 

Wie immer Diskussionen aber geführt werden, sie interessieren uns, sie interessieren möglicherweise auch noch den einen oder anderen hier, die Schüler, die Eltern, die Lehrer draußen interessiert das nicht, sondern die wollen, dass die Schulen entsprechend erhalten werden. Unsere Aufgabe ist es nicht, jetzt achselzuckend zu sagen, wir sind ausschließlich die Interessensvertreter derer, sondern unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass diese berechtigten Interessen auch zufriedengestellt werden, aber unter Einhaltung von Regeln, die wir uns selbst gegeben haben, und unter Einhaltung der finanziellen Möglichkeiten, die es gibt. Das ist alles, was ich im Prinzip dazu verlange.

 

Präsident Johann Hatzl: Letzte Zusatzfrage: Herr Abg Dr Tschirf.

 

Abg Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Landeshauptmann, wir freuen uns darüber, dass Sie offensichtlich auch der Ansicht sind, dass 30 Prozent Ganztagsbetreuung in den Pflichtschulen zu wenig ist und dass hier mehr geschieht. Wir erwarten uns, dass in diesem Schuljahr das noch vor sich geht. Wir freuen uns weiters darüber, dass Sie für eine Valorisierung sind.

 

In dem Zusammenhang meine Frage zur Valorisierung der Bezirksmittel. In den letzten Jahren wurden diese Mittel nicht valorisiert. Wenn wir jetzt zu einer Valorisierung kommen, wird das auch für die letzten Jahre, in denen die Valorisierung nicht vor sich gegangen ist, nachträglich den Bezirken gegeben werden, damit sie tatsächlich diese Aufgaben, die sie seit Jahren zu gleichen Beträgen, obwohl der Preisindex angestiegen ist, zu leisten hatten und gut erfüllt haben, in entsprechender Qualität erbringen können?

 

Präsident Johann Hatzl: Herr Landeshauptmann.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Herr Klubobmann!

 

Zunächst bedanke ich mich auch für dieses weitere Kompliment, das Sie heute gemacht haben, denn Sie wissen, dass, was das Angebot an Ganztagsbetreuung in den Wiener Schulen betrifft, Wien hier weit vor allen anderen Bundesländern liegt. Daher ist es wirklich sehr, sehr befriedigend, dass wir uns auch wechselseitig diese hohen Anerkennungen dazu aussprechen.

 

Was die Valorisierung betrifft, muss ich Sie schon darauf hinweisen: Valorisieren in welche Richtung? Denn in den letzten Jahren hat sich ja auch das Wiener Landesbudget nicht valorisiert, wenn man das so sagen will, sondern es ist letztlich in seinem Ausgabenrahmen, in seinen Ausgaben entsprechend gleichgeblieben. (Abg Christian Oxonitsch: Ihr wolltet die Budgetmittel dafür kürzen!) Daher kann ich hier nur dazu sagen, die Bezirksbudgets sind relativ dieselben und sind im Verhältnis zum Gesamtbudget dieser Stadt natürlich nicht gesunken, sondern im Wesentlichen gleichgeblieben.

 

Aber ich sage noch einmal: Das ist für mich nicht wirklich die wichtige Diskussion, die wichtige Diskussion ist, dass wir uns der Mühe unterziehen und sagen: Was wollen wir noch dezentralisiert haben und was ist unter Umständen auch wieder zurückzunehmen nach einer Evaluierung der Aufgaben, der Aufgabenerfüllung? Das halte ich für vernünftig und das müssten wir machen. Dann, glaube ich, kämen wir einen guten Schritt, einen vernünftigen Schritt oder einen zufriedenstellenden Schritt auch mit den Bezirken weiter.

 

Präsident Johann Hatzl: Die 2. Anfrage (FSP - 05132-2006/0001 - KSP/LM) wurde von Frau Abg Schubert gestellt und ist an Herrn amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr gerichtet. (Europa wächst zusammen. Die Centrope Region mit rund 7 Millionen Einwohnern ist sicher eine der spannendsten in Europa. Grund ist ein gut funktionierendes Netz des Personennahverkehrs. Gerade gute und preiswerte schienengebundene Verbindungen zu den Regionen unserer Partnerstädte Brünn, Bratislava, Sopron uvm sind für das Land Wien von großer Bedeutung. Wie beurteilen Sie die aktuelle Entwicklung bei den ÖBB hinsichtlich der Tarifgestaltung für den grenzüberschreitenden Verkehr zu unseren Nachbarn, in erster Linie nach Brünn?)

 

Ich bitte um die Beantwortung.

 

Amtsf StR Dipl-Ing Rudolf Schicker: Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Abgeordnete!

 

Zu dieser Frage ist anzumerken, dass die Österreichischen Bundesbahnen in den vergangenen Jahren das so genannte Euregio-Ticket eingeführt haben, das in die Städte in den Nachbarländern führt und das sehr günstige Konditionen bietet. Zum Beispiel nach Bratislava sind die Konditionen so, dass man sowohl den Stadtverkehr als auch die Hin- und Rückfahrt um 14 EUR erhält. In Richtung Györ in Ungarn gibt es die Fahrt um 19 EUR hin und retour. Also das sind Angebote, die sehr attraktiv sind und die das Zusammenwachsen dieser zentraleuropäischen Region unterstützen, damit das eben nicht nur mit dem Individualverkehr funktioniert, sondern sehr stark mit dem öffentlichen Verkehrsmittel. Die Region hat ja insgesamt 7 Millionen Einwohner und das Zusammenführen auch in der Benützung des öffentlichen Verkehrsmittels, der Bahn, ist hier sehr sinnvoll.

 

Die Tarife Richtung Brünn waren in den letzten Jahren auch in dieses Paket einbezogen. Durch die geplante Erhöhung auf zusätzlich drei Schnellzugsverbindungen zwischen Wien und Brünn haben die Österreichischen Bundesbahnen ursprünglich geplant, das Euregio-Ticket zurückzunehmen für diese Strecke und durch das Ticket mit dem normalen Fernverkehrstarif zu ersetzen.

 

Wir haben heftigst dagegen protestiert, denn das Zusammenwachsen der Region ist eine der wichtigen Angelegenheiten, und es ist gelungen, dass dieses Paket für Brünn in der Form auch weiterhin erhalten bleibt. Dafür sind wir den Österreichischen Bundesbahnen

 

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