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Landtag, 7. Sitzung vom 23.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 61

 

Präsident Johann Hatzl: Frau Abg Matiasek hat eine weitere Zusatzfrage.

 

Abg Veronika Matiasek (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Landeshauptmann!

 

Es war ja auch im Zuge der Budgetdebatte klar ersichtlich, dass es – und das ist ja jetzt wieder angesprochen worden – zwischen eben diesen Aufgaben der Dezentralisierung und den vorhandenen Budgets Spannungen gibt. Ich würde behaupten, dass die Aufgaben, die den Bezirken gestellt werden, im Verhältnis zu den Mitteln, die sie dafür zur Verfügung haben, nicht im richtigen Verhältnis sind. Und wenn wir jetzt zu den Schulen kommen, so betrifft es ja nicht nur die baulichen Maßnahmen, die vielfach gesetzt werden mussten und noch müssen, es ist sogar so, dass Mediationsprojekte, die etwa zur Bewältigung von Gewaltsituationen an Schulen erforderlich wären, den Bezirken zwar angeboten werden, dass diese aber dann, wenn sie die Bezirke für notwendig halten, auch aus Bezirksmitteln berappt werden müssen. Es ist also sehr schwierig, gerade im Schulbereich, der ein sehr wichtiger ist, den Aufgaben nachzukommen.

 

Ich frage Sie jetzt, Herr Landeshauptmann: Welche konkreten Schritte zur Entlastung der Bezirke können Sie sich in absehbarer Zeit vorstellen?

 

Präsident Johann Hatzl: Herr Landeshauptmann.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Frau Abgeordnete!

 

Ich habe schon gewusst, warum ich einleitend zur Beantwortung der Frage darauf hingewiesen habe, was das Prinzip der Dezentralisierung ist, und wiederhole es daher auch noch einmal: Es ist die Aufgabenverteilung. Die dazugehörigen Mittel, die es im Zentralbudget dafür gegeben hat, folgen dann nach zur dezentralen Verwaltung.

 

Das ist das Grundprinzip, und daher geht es nicht um die Frage der Entlastung der Bezirke in finanzieller Hinsicht, sondern es kann meiner Ansicht nach nur darum gehen, dass wir in einer inhaltlichen Diskussion feststellen, was wir dezentralisieren wollen und was nicht. Da haben wir vor geraumer Zeit Entscheidungen getroffen. Wir haben diese Entscheidung von Zeit zu Zeit immer wieder adaptiert.

 

Was ich hier anbiete, ist, dass wir einen nächsten Schritt dieser Adaptierung setzen, indem wir überlegen, was wir weiter dezentralisieren können, aber ebenso evaluieren, was wir bisher dezentralisiert haben, und darüber nachdenken, ob das nun – um die Formulierung von vorhin zu verwenden – der Weisheit letzter Schluss war. Und danach bestimmen sich dann auch die Mittel.

 

Ich denke, das ist eine ganz vernünftige und auch faire Vorgangsweise gegenüber den Bezirken, denn auch jetzt schon gibt es natürlich, so wie es Diskussionen und ein heftiges Ringen um den Finanzausgleich gibt, auch die Diskussion und die Auseinandersetzung um die Zuteilung der Finanzen an die Bezirke. Das wird man nie ausschließen können, das gehört dazu zu dem System, aber im Prinzip können wir uns da darauf einigen, dass dies eine faire Vorgangsweise ist. Aufgabenverteilung und die dazugehörigen Mittel.

 

Präsident Johann Hatzl: Frau Abg Jerusalem hat eine weitere Zusatzfrage.

 

Abg Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus): Herr Landeshauptmann, ich befürchte, die Situation ist eine Spur brisanter, als sie nach der bisherigen Diskussion zu sein scheint. Eine Aufgabe der Bezirke lautet ja „Instandhaltung der Schulen". Also es geht um die Instandhaltung, teilweise sogar um Generalsanierungen, wo auch nicht mehr ganz klar ist, wer zahlt. Jetzt gibt es Bezirke, die müssen ungefähr 10 Prozent ihres Budgets für die Instandhaltung aufwenden, andere 20 Prozent, andere 30 Prozent, andere 40 Prozent, manche sind schon bei 50 Prozent. Aus dem 18. Bezirk wissen wir, dass allein im nächsten Jahr die Instandhaltung und Sanierung von Schulen höher wäre als das gesamte Bezirksbudget.

 

Na ja, so kann es ja nicht sein. Das heißt, da muss man sich etwas überlegen und ein neues Finanzierungsmodell auf den Tisch legen. Da kann man nicht mehr viele Jahre nachdenken und diskutieren, sondern das ist aktuell, brisant und ganz, ganz dringend. Nachdem ich mir denke, dass Sie darüber auch schon viel nachgedacht haben, bin ich mir ziemlich sicher, dass bereits über ein neues Finanzierungsmodell, das den Bezirken gerecht wird und die Schulen in der Senkrechten hält, nachgedacht wird und schon etwas auf dem Tisch liegt.

 

Daher meine Frage: Wann wird ein neues Finanzierungsmodell für die Instandhaltung der Schulen, gemeinsam mit den Bezirken, auf den Tisch gelegt?

 

Präsident Johann Hatzl: Herr Landeshauptmann.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Frau Abgeordnete!

 

Auch hier gilt dasselbe Prinzip, auf dem ich jetzt die ganze Zeit herumreite. Seit geraumer Zeit ist die Aufgabe Schulerhaltung dezentralisiert. Wenn Sie hier aufzeigen, dass im Jahre 2006 oder 2007 Bezirke unterschiedlich viel Geld für die Schulerhaltung aufwenden müssen, so hängt das natürlich auch mit der Geschichte zusammen.

 

Eines können Sie ganz sicher sein: Ich werde kein Modell vorlegen, das jene bestraft, die in der Vergangenheit auf die Erhaltung der Schulen geschaut haben, sie vielleicht der Straßenerhaltung vorgezogen haben, und andere hier weniger getan haben. Das ist die Wahrheit, das ist schlicht und ergreifend die Wahrheit. Ich mache keine Schuldzuweisungen an die Bezirke. Gar nichts. Es ist so.

 

Daher geht es jetzt darum, wie wir Generalsanierungen tatsächlich lösen, wenn es hier zu umfassenderen großen Renovierungen einzelner Schulen kommen muss unter Erhaltung des Schulstandortes. Da sind allerdings auch Diskussionen legitim, ob diese nicht allzu lange dauern. Am Ende steht eine Entscheidung, und so hat das dann auch stattzufinden. Daneben gibt es die ganz normale Schulerhaltung, wie wir sie jedes Jahr auch erleben können. Bei der Generalsanierung bin ich selbstverständlich bereit – so wie wir das in der Vergangenheit auch schon getan haben, wo zusätzliche Mittel in namhafter Höhe bereitgestellt wurden zur entsprechenden

 

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