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Landtag, 6. Sitzung vom 06.10.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 77 von 90

 

er dann das noch hören will, gerne Fachleute zitieren, die sagen, die Brennstofflogistik funktioniere nicht. Ich bin gerne bereit, Ihre Kritik entgegenzunehmen, wenn Sie da sagen, das, was dieser Fachmann sagt, ist einfach schlicht und ergreifend falsch, okay, dann werde ich mit diesem Fachmann sprechen, denn man kann ja nicht erwarten, dass jeder Gemeinderat oder Landtagsabgeordnete ein Fachmann in den Details ist, ich verlasse mich auch auf Fachleute, aber ich hätte ganz gerne Ihre Studien über diese Brennstofflogistik gesehen, und zwar damals schon, 2001. Die haben Sie uns ja nicht gezeigt. Dann hätte ich mit Fachleuten sprechen können und hätte 2001 meine Einwendungen gemacht, und wenn Sie Argumente haben, hätte ich durchaus akzeptiert, dass Ihre Einwendungen vielleicht richtig sind.

 

Dadurch, dass Sie uns nicht eingeladen haben und zu den Fahrten nicht mitgenommen haben und die Brennstofflogistik nicht gezeigt haben, können Sie natürlich nicht erwarten, dass, wenn der Rechnungshof dieses alles bemängelt, wir noch sagen, ja, ja, das ist alles in Ordnung.

 

Jetzt kommen wir zur Auftragsvergabe, die wir ebenfalls bemängeln: Die von WIENSTROM für den Arbeitskreis Biomassekraftwerk beauftragten Studien wurden jeweils direkt an einen Unternehmer ohne Einholung zusätzlicher Vergleichsangebote vergeben. Also, wenn das um sich greift! Also, so kann es doch wirklich nicht sein. Das heißt, man vergibt also relativ freihändig. So, bitte nicht!

 

Jetzt kommen wir zu den Generalunternehmerleistungen. Die Ausschreibung der Generalunternehmerleistungen durch die WIENSTROM im Februar 2004 beinhaltet die schlüsselfertige Errichtung eines Biomassekraftwerkes am Standort Simmering mit der Brennstoffwärmeleistung und so weiter. Weder zum Zeitpunkt der Ausschreibung noch bei der Auftragsvergabe im September 2004 lagen alle für die Errichtung notwendigen behördlichen Bewilligungen beziehungsweise rechtskräftigen Genehmigungen vor.

 

Also, da zu sagen, wir haben es eilig gehabt, sonst hätten wir die und die Förderung vielleicht nicht erwischt, nun ja, bitte schön, da müssen Sie eben entweder früher zum Denken anfangen oder den Planungsprozess beschleunigen. Aber das hätte wohl jeder gerne in Wien, dass er sagen könnte, ja, lieber Freund, ich musste bauen, ich habe leider diese ganzen behördlichen Sachen nicht abwarten können, der Winter ist vor der Türe gestanden, es hätte beim Dach hereingeregnet und weil wir es eilig gehabt haben, haben wir halt diese ganzen Sachen schnell erledigt und haben auf diese Bescheide halt nicht warten können. Also, vielleicht erklärt man mir das, dass alle Verordnungen in Wien durch die Dringlichkeit des Projektes einfach außer Kraft gesetzt werden. Ich bin neugierig, was der Herr Kollege Oxonitsch und vielleicht auch die Frau Stadtrat mir dazu erklären werden.

 

Und nun zur Wirtschaftlichkeit: Da sagt der Rechnungshof, wenn man es so auf gut Deutsch übersetzt, Traumzahlen! Und zwar wurden nach Auffassung des Rechnungshofes bei der Wirtschaftlichkeitsberechnung unrealistische Förderungsbeträge in Ansatz gebracht und weiters, „demzufolge wird die Eigenkapitalrendite mit hoher Wahrscheinlichkeit unter 4 Prozent absinken“. Darüber freue ich mich nicht, bitte schön, das ist nichts, dass ich mich freue, aber wenn der Rechnungshof sagt, diese ganzen Ansätze sind falsch, muss ich das Ihnen schon zur Kenntnis bringen. Und weiter heißt es: „Vom Ergebnis der ersten Wirtschaftlichkeitsrechnung von 6 Prozent wird das abweichen.“

 

Weiters wies der Rechnungshof darauf hin, dass vom Generalunternehmen nur eine Garantie für 7 500 Betriebsstunden vorliegt und das zu einer weiteren Renditenverschlechterung führen wird. Aber das ist ja nicht das Schlimme, es kommt ja noch dicker, dass diese Wirtschaftlichkeit einfach nicht funktionieren wird.

 

Ich habe mich jetzt bei Fachleuten schlau gemacht und habe ein Schreiben, datiert vom 11.9.2006, in Händen. Sie wollten von mir wissen, wo es in Wien Biomasseheizwerke gibt, die nicht trocknen. Ich weiß nur vom größten Biomassefernheizwerk in Simmering, das 625 000 Schüttraummeter Hackschnitzel verbrennen wird und in den kommenden Tagen – 20.9.2006 war vorgesehen - eröffnet werden soll.

 

Dort wird nicht getrocknet. Da denkt man sich, nun ja, ob dort getrocknet wird oder nicht, das macht vielleicht gar nicht so viel aus. 24 t Feuchtware sollen pro Stunde verbrannt werden. Das sind cirka 30 Festmeter oder 80 Schüttraummeter. 30 Festmeter ist ein LKW-Zug pro Stunde oder bei einem 12 Stunden-Arbeitstag 2 LKW-Züge pro Stunde.

 

Wenn ein Heizwerk trocknet, dann ist das die große Ausnahme. Da kann man natürlich sagen, wir sind auch bei der großen Ausnahme, wir sind in der Versammlung derer, die halt nicht gescheit sind und da sind wir zwar die mehreren, aber trotzdem nicht gescheit.

 

Ich kenne nur das Heizwerk Söll. Also, es gibt ja doch was Gescheites, wenn man uns rechtzeitig eingebunden hätte. Ich kenne nur das Heizwerk Söll, das trocknet und auch für Trockenhackgut wirbt, wie Sie am angehängten Artikel sehen können. Ohne Trocknen würden sie die doppelte Hackschnittmenge benötigen. Dazu kommen noch der doppelte Verkehr, doppelte Abgasmengen, doppelter Maschinenverschleiß, doppelter Straßenverschleiß, doppelt, doppelt, doppelt.

 

Alle negativen Einflüsse können durch die Trocknung auf 90 Prozent Trockensubstanz halbiert werden, was ökologisch und ökonomisch von höchstem Vorteil ist. Daher sollte die Trocknung der Biomasse thematisiert und mit vollem Nachdruck in die öffentliche Diskussion gedrängt werden. Das habe ich hiermit getan. Sie können das fachlich entkräften, ich bin gespannt darauf und nehme das auch gerne zur Kenntnis. Aber nur einfach ein Kraftwerk in Simmering zu betreiben, das unserer Einschätzung nach versucht, ein zu nasses Material zu verbrennen und daher nur die Hälfte an Leistung erbringen kann, ist leider traurig. Ich freue mich nicht darüber, den Schaden haben die Stadt und die Steuerzahler, aber wie gesagt, dieses Mal werden wir dem Umweltbericht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

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