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Landtag, 6. Sitzung vom 06.10.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 90

 

Sehr geehrte Damen und Herren von der ÖVP! Ich verstehe, dass es nicht einfach ist, wenn man so auf dem hohen Ross gesessen ist, wenn man auf einmal kopfüber abstürzt. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Aber Sie werden zur Kenntnis nehmen müssen, dass es eine demokratische Wahl gegeben hat. Und ich habe wirklich viel Verständnis dafür, dass das nicht einfach ist. Wir wissen das - es hat auch Situationen gegeben, wo sich die Sozialdemokratie auf einmal mit einer Wahlniederlage abfinden musste, und auch für uns war das nicht einfach. Aber eines, sehr geehrte Damen und Herren, darf ich Ihnen schon sagen: Es war für die Sozialdemokratie, egal, in welcher Situation wir waren, auch wenn wir in der Geschichte manchmal schmerzliche Wahlniederlagen hinnehmen mussten, nie eine Frage, dass wir uns aus der Verantwortung für dieses Land stehlen. (Abg Mag Wolfgang Jung: Was war mit der Österreich-Vernaderung?) Das haben wir nie getan! (Beifall bei der SPÖ. – Abg Mag Wolfgang Jung: Was war mit der Österreich-Vernaderung? Die Sanktionen-Geschichte, haben Sie die schon vergessen?)

 

Ich ersuche Sie - es ist hier nicht das Gremium dafür, und wir sind alle miteinander nicht in den Verhandlungen, aber ich ersuche alle Parteien -, dass wir das tun, wofür wir gewählt sind, nämlich zu versuchen, die Wünsche der Bürger und Bürgerinnen zu erfüllen. Und die Wünsche der Bürger und Bürgerinnen sind eine stabile Regierung, die möglichst bald zustande kommt, die die sozialen Wünsche und die Sorgen der Menschen ernst nimmt. Ich hoffe sehr und lade alle dazu ein - da wird jeder Kompromisse machen müssen, das gilt für meine Fraktion ganz genauso (Abg Mag Wolfgang Jung: Eurofighter, gell?), aber ich lade alle herzlich dazu ein, sich im Interesse der Österreicher und Österreicherinnen daran zu beteiligen, sich einzubringen, zu versuchen, gemeinsam das zu tun, wofür wir gewählt sind, nämlich gemeinsam für die Menschen zu arbeiten, eine Regierung zu bilden und dafür zu sorgen, dass Österreich diese tolle Geschichte, die wir haben - und das ist eine Geschichte des Miteinander und des gemeinsamen Arbeitens (Ruf bei der ÖVP: "Napalm-Wahlkampf"!) -, auch fortsetzen kann. (Abg Mag Wolfgang Jung: Und das sagen Sie von der SPÖ?)

 

In diesem Sinne vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich ersuche Sie, dem Gesetz, so wie es vorgeschlagen ist, zuzustimmen. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Mir liegt eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung vor, die ich nach der Abstimmung dann zu tätigen bitte. - Eine Berichtigung ist nicht möglich, weil das Schlusswort schon stattgefunden hat. Eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung ist möglich, aber nach den Abstimmungen. Bleibt das aufrecht für Sie? – Okay.

 

Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der ÖVP betreffend die Bescheidausstellungspflicht.

 

Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, möge bitte ein Zeichen mit der Hand geben. – Das ist die Minderheit. Der Antrag wird nicht mit einbezogen.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage.

 

Ich bitte jene Mitglieder des Landtags, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Das Gesetz ist somit in erster Lesung mehrstimmig mit den Stimmen der SPÖ angenommen.

 

Wir kommen zur Abstimmung über den Beschluss- und Resolutionsantrag der ÖVP betreffend gebührenbefreiten Kindergarten.

 

Wer mit diesem Antrag einverstanden ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist somit abgelehnt.

 

Wenn kein Widerspruch erfolgt, werde ich sofort die zweite Lesung vornehmen lassen. – Ein Widerspruch erfolgt nicht.

 

Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtags, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das Gesetz ist somit in zweiter Lesung mehrstimmig beschlossen.

 

Ich bitte jetzt um die Wortmeldung zur Geschäftsordnung. - Herr StR DDr Schock, bitte.

 

StR DDr Eduard Schock: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

 

Es ist gute demokratische Tradition in diesem Hause, die Sitzung, wenn die Wogen hoch gehen, immer dann zu unterbrechen, wenn einem Redner oder einer Rednerin die Nerven durchgehen, wenn ein Redner die Kontrolle über sich verliert und wenn dadurch dem Niveau und dem Ansehen dieses Hauses ein schwerer Schaden zugefügt wird. (Abg Godwin Schuster: Da hätten wir aber heute viel unterbrechen müssen!)

 

Meine Vorrednerin, StRin Brauner, hat eine ganze Fraktion, nämlich die freiheitliche Fraktion, der Lüge bezichtigt. (Widerspruch von Abg Godwin Schuster.) Es ist guter Brauch und Tradition, immer beim Vorwurf der Lüge auch einen Ordnungsruf zu erteilen.

 

Frau Kollegin Brauner hat sogar als Berichterstatterin diesen Vorwurf erhoben. Es wiegt daher dieser Vorwurf der Lüge, wenn er von einer Berichterstatterin in diesem Haus offiziell erhoben wird, auch ganz besonders schwer.

 

Unsere Fraktion ist durch diesen Vorfall tief betroffen, meine Damen und Herren. (Ironische Oh!-Rufe bei der SPÖ und den GRÜNEN.)

 

Ich möchte daher klar feststellen: Es ist Kollegin Brauner, die als Berichterstatterin ihre Rechte gröblich missbraucht hat, und es ist Kollegin Brauner, die durch ihre Äußerung dem Niveau - und sie hat selbst von diesem gesprochen – und dem Ansehen und der Würde dieses Hauses einen ganz schweren Schaden zugefügt hat.

 

Ich beantrage daher eine Unterbrechung dieser Landtagssitzung, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Hoher Landtag! Ich werde diesem Antrag auf Unterbrechung der Sitzung nicht stattgeben. Ich werde aber der Kollegin Brauner

 

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