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Landtag, 6. Sitzung vom 06.10.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 90

 

zu Wort gemeldet haben, wissen: Selbstverständlich erfolgt eine Bescheiderstellung! Das geht ja gar nicht anders! - Aber das ist noch nicht das Thema. Das Thema ist: Wie können wir jenen Menschen, die sich nicht gut auskennen, möglichst gut helfen?

 

Und deswegen haben wir eine Lösung gefunden, wo selbstverständlich die Menschen informiert und aufgeklärt werden müssen, wo denjenigen, die beim Fonds Soziales Wien ihre Anträge und ihre Wünsche vorbringen, auch nachweislich - genau deswegen haben wir diese Novelle gemacht, da steht das nämlich drinnen: "nachweislich"!; da wird es ein eigenes Merkblatt geben, das wird mehrsprachig sein - die Information gegeben werden muss – nachweislich! Und wenn die dann dort sagen: Nein, das wollen wir nicht, wir sind nicht einverstanden mit der Entscheidung!, dann gilt das als ein Einspruch, den der FSW jetzt auch entgegennehmen kann und direkt an die Magistratsabteilung weiterleiten kann. Genau deswegen haben wir diese Gesetzesnovelle auch gemacht: Um das möglichst einfach und klar zu machen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin schon ein bisschen betroffen gewesen, dass hier von Seiten unserer Kollegen und Kolleginnen von den GRÜNEN Behauptungen aufgestellt wurden, die ich einfach so nicht unwidersprochen lassen kann - tut mir Leid. Aber zu unterstellen, dass die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des FSW bewusst – vielleicht oder hoffentlich habe ich es missverstanden, aber ich befürchte, es ist so gesagt worden - den Leuten Informationen vorenthalten, das ist eine Unterstellung, die ich auf den engagierten und tollen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des FSW ganz sicher nicht sitzen lasse! Das ist ganz sicher nicht der Fall! Es können immer, wenn Menschen arbeiten, Fehler passieren - und Sie wissen, ich bin noch nie hier heraußen gestanden und habe gesagt, in meinem Ressort, in dem im Übrigen 40 000 MitarbeiterInnen tätig sind, garantiere ich, dass kein Fehler passiert. Jeder, der Ihnen das erzählt, erzählt Ihnen einen Schmäh, und ich mache das sicher nicht. Es können Fehler passieren, das ist überhaupt keine Frage. Aber ich lasse meinen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen nicht unterstellen, dass sie bewusst Menschen Informationen vorenthalten. Ganz im Gegenteil: Sie arbeiten unter sehr schwierigen Bedingungen, weil es immer mehr und mehr soziale Notfälle gibt, um die Menschen bestmöglich zu betreuen. Und das ist auch so, und ich bitte Sie wirklich, das auch so zur Kenntnis zu nehmen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Das vorliegende Sozialhilfegesetz ist weder eine Regelung, auf Grund der jeder zu uns reinkommen und in Zukunft nur von der Sozialhilfe leben kann, noch eine Verschlechterung. Beide Vorwürfe sind absolut an den Haaren herbeigezogen. Das ist keinesfalls richtig. - Jawohl, es stimmt, es hat niemand die Möglichkeit, nach Österreich zu kommen, sich an uns zu wenden und zu sagen: Bitte, ich möchte hier zuwandern, ich würde gerne von der Sozialhilfe leben! - Das geht nicht - das ist richtig (Ruf bei der FPÖ: So blöd wird er ja nicht sein!) -, aber dazu bekenne ich mich auch. Und ich denke, zu dem kann man sich als anständiger, integrationsfreundlicher und demokratischer Mensch auch bekennen. Diese Möglichkeit gibt es nicht.

 

Worum es geht, ist, dass Menschen, die hier langjährig aufenthaltsberechtigt sind, die brav gearbeitet haben, die ihre Steuern gezahlt haben, die hier anständig gelebt haben, nach einer gewissen Zeit - und zu dem bekennen wir uns - auch dieselben Rechte haben wie Menschen, die in diesem Land geboren sind.

 

Und wenn hier von der FPÖ gesagt wurde, die Ausländer haben in unserem Sozial- und Gesundheitswesen keinen Platz, dann kann ich Ihnen sagen, meine Herren: Dann kann ich morgen meine Spitäler zusperren (Abg Mag Wolfgang Jung: Das hat auch so keiner gesagt, Frau Kollegin!) - weil sie nämlich dieses Sozialwesen ganz intensiv mittragen, zum Beispiel die Betreuung in unseren Spitälern, wo viele, viele Menschen, die zugewandert sind, sehr anständig, sehr fleißig, aufopfernd gerade im Pflegeberuf, über den wir so viel diskutieren, arbeiten und ein unverzichtbarer Bestandteil sind. Menschen, die hier langjährig leben und arbeiten, anständig ihre Steuern zahlen, werden dann, wenn sie in Not geraten, von uns auch unterstützt werden. Das ist richtig so, das ist wirtschaftlich sinnvoll und menschlich sinnvoll! (Beifall bei der SPÖ. – Abg Mag Wolfgang Jung: Von denen spricht ja keiner!)

 

Zur Frage der Sozialhilfe generell: Da sind leider wieder einige Dinge durcheinander gebracht worden. Denn wenn man sagt, in Wien gibt es 420 EUR Sozialhilfe und das ist weniger als in anderen Bundesländern, und sagt, es sollte einen regelmäßigen Heizkostenzuschuss geben, dann vergisst man halt leider, dass es in Wien den regelmäßigen Heizkostenzuschuss gibt, und zwar als automatischen Teil der Sozialhilfe, und zwar außerhalb der 420 EUR, und dass das, was wir hier in dieser Runde zusätzlich beschließen, immer noch dazu draufkommt. Das ist halt der Unterschied zu den anderen Bundesländern!

 

Und man vergisst weiters, dass wir in Wien bis zu 250 EUR für die Miete zahlen. Das heißt, zu diesen 420 EUR muss man noch einmal 40 EUR und noch einmal 250 EUR dazuzählen, und dann kommt man erst auf die richtige Zahl - und dann schaut die Situation schon ein bisschen anders aus!

 

Und, Frau Kollegin von der ÖVP, wenn Sie sich hier herstellen und sagen, man sollte in Wirklichkeit sehr viel mehr machen und es gibt so viele Menschen, die Sozialhilfe beziehen, und es gibt die Schwierigkeit, dass wir gar nicht nachkommen mit der Neuaufnahme von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, auch von mehrsprachigen - was wir unter anderem auch getan haben -, dann sollte man aber auch fragen: Warum? - Nämlich deswegen, weil wir in den vergangenen Jahren, seit Antritt dieser Bundesregierung, die ja jetzt glücklicherweise abgewählt wurde, eine Verdoppelung der Sozialhilfebezieher und -bezieherinnen hatten! Und damit haben wir zu kämpfen, und das ist die Schwierigkeit, und – jawohl! - in Zukunft wird das besser gemacht werden. Danke, dass Sie das selbst schon erkannt haben! (Beifall bei der SPÖ.)

 

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