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Landtag, 6. Sitzung vom 06.10.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 90

 

des Sozialamts, Peter Stanzl, dass es insbesondere in Ottakring und Meidling zu langen Wartezeiten kommt, sollte für Sie, Frau LRin Brauner, Anlass genug sein, rasch zu handeln. Bei Notfällen ist eine Wartezeit von sechs Wochen einfach untragbar! Wenn in Not geratene Menschen dringend das Geld brauchen, muss das Geld von der Stadt innerhalb von zwei Wochen ausgezahlt werden.

 

Die jährlichen Berichte der Volksanwaltschaft sind voll von Berichten von Missständen in der Sozialhilfeverwaltung der Stadt. Der kritische Volksanwalt - das ist auch sehr spannend - ist übrigens niemand Geringerer als der ehemalige SPÖ-Klubobmann Kostelka, der seines Zeichens bis vor einigen Jahren auch Bezirksparteivorsitzender der SPÖ-Neubau war. Es ist dieser Vollzug der Stadt, der letztendlich Sozialhilfeempfänger zu Bittstellern degradiert. Aber auf die Leistungen der Wiener Sozialhilfe gibt es einen Rechtsanspruch!

 

Darüber hinaus fordern wir auch einen Rechtsanspruch auf Heizkostenzuschuss und dass dieser bei Anspruch auf Sozialhilfe auch automatisch ausbezahlt wird.

 

Zuletzt komme ich noch zu einem wichtigen Thema für die BürgerInnen dieser Stadt: Es geht um das leidige Thema Wartezeiten, das auch von uns Oppositionsparteien immer angesprochen wird, und zwar nicht nur um Wartezeiten auf das Geld der Sozialhilfe, sondern auch um Wartezeiten bei der Schuldnerberatung. Um einen Termin bei der Schuldnerberatung zu bekommen, muss man sich per E-Mail anmelden. Ich möchte jetzt gar nicht die Frage diskutieren, ob jene Menschen, die in Schuld und in Not geraten sind und diese Schuldnerberatung in Anspruch nehmen müssen, auch wirklich einen Zugang zum E-Mail haben, um sich gleich anmelden zu können - das möchte ich hier nicht diskutieren, da stellt sich wirklich die Frage der Sinnhaftigkeit dieser Anmeldemodalität -, aber bei meinen Recherchen auf der Seite des FSW bin ich auch auf eine sehr spannende, unerfreuliche Tatsache für die Betroffenen gestoßen, nämlich auf der Seite der Schuldnerberatung des Fonds Soziales Wien. Dort steht, dass auf Grund der starken Nachfrage eine Terminvereinbarung erst ab 1.12.2006 wieder möglich ist.

 

Das heißt, wenn sich heute jemand auf der Seite der Schuldnerberatung des Fonds Soziales Wien anmelden möchte, um einen Termin zu bekommen, findet er die "erfreuliche" Nachricht, dass er sich erst ab 1.12. wieder für einen Termin anmelden kann. Und diese Terminvereinbarung dauert dann wahrscheinlich bis in den Februar 2007.

 

Es darf nicht sein, dass Menschen, die in dieser Stadt auf Hilfe angewiesen sind, bei jeder noch so kleinen, aber sehr wichtigen Unterstützung zu Bittstellern degradiert werden!

 

Ich möchte hiermit noch einen Antrag zur Postnummer 6 einbringen, und zwar betreffend die Einführung eines gebührenbefreiten Kindergartens. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Es liegt mir keine weitere Wortmeldung vor.

 

Ich erkläre die Verhandlung für geschlossen und erteile der Frau Berichterstatterin das Schlusswort.

 

Berichterstatterin Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es war eine sehr grundsätzliche Debatte, die wir hier in vielen Fragen geführt haben. Das ist gut so. Die Sozialpolitik ist eines der wichtigsten Instrumente der Politik überhaupt und einer jener Bereiche, in denen die Stadt auch unter schwierigen Rahmenbedingungen die Möglichkeit hat, steuernd einzugreifen und dafür zu sorgen, dass ihre Bürger und Bürgerinnen unter menschenwürdigen, anständigen und selbstbestimmten Rahmenbedingungen leben können.

 

Wir haben in den vergangenen Jahren in Wien erlebt, dass wir sehr große Anstrengungen machen mussten, die auch mit sehr viel an finanziellem Einsatz verbunden waren - denn wenn ein Drittel des Budgets der Stadt Wien in Gesundheit und Soziales gesteckt wird, dann zeigt das schon, welche Schwerpunkte hier gesetzt werden. Wenn also die Stadt Wien in den vergangenen Jahren sehr viel Geld in diesen Bereich gesteckt hat, dann unter anderem auch deswegen, weil wir in vielen Bereichen das ausgleichen mussten, was auf Bundesebene versäumt, vernachlässigt oder sogar Kontraproduktives gemacht wurde. Insofern denke ich, dass in Zukunft, dann, wenn es eine neue Bundesregierung gibt, für die soziale Fragen ein wirkliches Herzensanliegen sind, auch unsere Arbeit - nicht von einem Tag auf den anderen und nicht grenzenlos, aber doch um einiges - einfacher werden wird.

 

Was ich mir eigentlich auch erhoffe - aber in diesen Hoffnungen werde ich sehr oft enttäuscht -, ist, dass Diskussionen über Sozialfragen, bei denen es wirklich um das ureigenste Leben, um Existenzfragen der Menschen geht, nicht dazu benutzt werden, um Menschen gegeneinander zu hetzen, sondern dazu da sind, um Menschen zusammenzubringen. Diskussionen über sozialpolitische Fragen sollten dazu da sein, allen Menschen das Leben leichter zu machen - und nicht im Besonderen eine Gruppe schlecht zu reden und auf deren Rücken eigene tiefe, niveaulose Politik zu machen. Sozialpolitische Diskussionen sollten eigentlich dazu da sein, die Würde des Menschen zu unterstützen und in den Vordergrund zu stellen - und nicht, die Würde der Menschen generell, und einer Gruppe ganz besonders, in den Schmutz zu ziehen und mit Füßen zu treten.

 

Das ist leider heute wieder passiert. Ich bin in vielem, was hier diskutiert wurde, mit manchen meiner Kollegen und Kolleginnen nicht einer Meinung und werde auch versuchen, das jetzt in meiner Stellungnahme aus meiner Sicht zurechtzurücken. Aber das, was die Freiheitliche Partei heute hier leider wieder gemacht hat, ist würdelos, menschenverachtend, niveaulos (StR DDr Eduard Schock: Die Wahrheit sagen!) und schlicht und einfach traurig. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

 

Allen voran der sattsam bekannte Herr Strache, der (Ruf bei der SPÖ: Nie da ist!) hier seine Dinge von sich gegeben hat und dann gleich wieder verschwunden ist. -

 

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