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Landtag, 6. Sitzung vom 06.10.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 90

 

Abg Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Frau Stadträtin!

 

Schnelle Antwort.

 

Ich habe schon ein Problem mit dem UIG, weil wir waren eigentlich überrascht, dass in der Diskussionsphase vor der Verabschiedung zum Wiener UIG im Juni die Stadt sozusagen sehr freigiebig mit Informationen umgegangen ist und wir immer alles bekommen haben.

 

Deswegen meine erste Frage dazu: Und zwar gibt es einen naturschutzrechtlichen Bescheid zur Lobau-Autobahn. Wie können Sie sich erklären, dass wir diesen Bescheid nicht bekommen haben, erst einmal rechtzeitig, jetzt ein bisschen später bekommen haben und dann haben wir eine Zusammenfassung des Bescheids bekommen? Jetzt kann ich mir schon vorstellen, dass Sie glauben, dass das der ganze Bescheid ist. Aber wie kann zum Beispiel für Bürger, die das interessiert, sichergestellt werden, dass der ganze Bescheid für die Probebohrungen auch an die Öffentlichkeit gelangen kann?

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Sehr geehrter Herr Abgeordneter!

 

Ehrlich gesagt, eine ganz einfache Antwort: Die Vollziehung des Umweltinformationsgesetzes ist keine politische Aufgabe, das ist eine behördliche Aufgabe, die, so glaube ich, von der MA 22 in hervorragender Art und Weise vollzogen wird. Ich kann Ihnen wirklich keine Antwort darauf geben. Ich hoffe, Sie verlangen nicht von mir, dass ich sämtliche behördlichen Bescheide, die die MA 22 im Laufe der letzten zwei Jahren erlassen hat, persönlich kenne und gelesen habe. Das ist nämlich nicht der Fall.

 

Ich lese mir das durch, was ich selbst unterschreibe. Das ist bei diesen Bescheiden nicht der Fall, deswegen muss ich Sie um Verständnis bitten, dass ich dazu keine detaillierte Auskunft geben kann. Ich kann Ihnen auf Wunsch gern die entsprechenden Stellen aus dem Umweltinformationsgesetz vorlesen, aber ich nehme an, das werden Sie selber auch zusammenbringen, welche Gründe es gibt, Sachen zu beantworten, wo es sozusagen einschränkende Passagen gibt. Aber ich nehme an, Sie kennen das Gesetz. Wir haben es vor gar nicht langer Zeit hier im Landtag beschlossen.

 

Noch einmal: Ich bin der Überzeugung, dass die MA 22 dieses Gesetz, wie viele andere Dinge auch, sehr vorbildlich handlet und die Verantwortung im Sinne des Gesetzes sicher hervorragend über die Bühne bringt.

 

Präsident Heinz Hufnagl: Die 2. Zusatzfrage kommt vom Herrn Kollegen Parzer. Bitte, Herr Abgeordneter.

 

Abg Robert Parzer (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Liebe Frau Stadträtin!

 

Ich will jetzt nicht auf die Lobau-Autobahn eingehen, obwohl die für uns im Gegensatz zu den GRÜNEN sehr wichtig ist. Die hätte ich lieber schon heute als morgen.

 

Ich möchte etwas anderes wissen. Wie wir wissen, sind aussagekräftige Luftsituationsdaten, die laut Umweltinformationsgesetz veröffentlicht werden müssen, vorgeschrieben.

 

Meine Frage ist: Wird es in nächster Zeit mehr Messstationen für diese Luftdaten geben?

 

Präsident Heinz Hufnagl: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Herr Abgeordneter!

 

Die Messstellen haben meines Wissens nach mit dem Umweltinformationsgesetz so nichts zu tun. Das Umweltinformationsgesetz schreibt vor, wenn Bürger sehr spezifische Anfragen zu bestimmten Umweltdaten haben, dass sie die gewährleistet bekommen. Bei den Messstellen ist es insofern ein bisschen anders, als diese Daten ohnehin minütlich aktualisiert im Internet jederzeit abrufbar sind. Das heißt, Sie können sich jederzeit anschauen, welche Messwerte eine bestimmte Messstelle ausweist, wo es Überschreitungen gibt und so weiter. Also das geht über die Ansprüche des UIG, denke ich mir, weit hinaus.

 

Ja, zu Ihrer Frage, es wird insofern eine zusätzliche Messstelle geben, als wir von der Europäischen Union dazu verpflichtet werden, auch PM2,5 zu messen. Die Entscheidung, an welcher Messstelle das genau stattfinden wird, ist noch nicht endgültig gefallen. Das heißt, diesen Wert werden wir noch zusätzlich an einer der bereits vorhandenen Messstellen messen.

 

Wir sind aber mit unseren Messstellen, und das haben wir schon öfters betont, ohnehin weit über dem Anspruch, den die Europäische Union an uns stellt. Es sind ungefähr fünf bis sechs Messstellen vorgeschrieben, aber wir haben derzeit das Doppelte in der Stadt, weil wir es für wichtig halten, hier ein umfassendes Messnetz zu haben.

 

Präsident Heinz Hufnagl: Die 3. Zusatzfrage kommt vom Herrn Kollegen Blind. Bitte, Herr Abgeordneter.

 

Abg Kurth-Bodo Blind (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Stadträtin!

 

Es gibt natürlich Themen, wo die Umweltdaten, wenn man sie in einem Abstand von einem Monat erfährt, durchaus nützlich sind. Jetzt gibt es aber die Umwelt betreffende Informationen, die vielleicht durchaus taggenau erfolgen sollten, und zwar kennen Sie unsere Forderung nach elektronischen Anzeigetafeln bei der Alten und der Neuen Donau. Weil es ist nicht interessant, wie die Badewasserqualität vor einem Monat war. Es ist auch nicht interessant, ob das, was mich auf der Donauinsel beißt und sticht, der Eichelprozessionsspinner war. Es ist auch nicht wichtig, ob vor einem Monat die Eisdecke dünn war, wenn ich eingebrochen bin, und ich bestätigt bekomme, eigentlich hätte es ein Eislaufverbot geben müssen. Oder dass es eigentlich ein Grillverbot hätte geben müssen.

 

Ich weiß, man kann manche Dinge aus dem Internet herauslesen, man kann manche Dinge vielleicht durchaus aus den Zeitungen herauslesen, aber mir schwebt vor, dass wir trotzdem Informationstafeln, durchaus vielleicht, wenn es wirklich gefährlich ist, auch in Sprachen...

 

Präsident Heinz Hufnagl (unterbrechend): Kommen Sie bitte zur Frage, Herr Abgeordneter.

 

Abg Kurth-Bodo Blind (fortsetzend): Wenn ich es nicht erkläre, weiß die Frau Stadträtin nicht, was ich fragen will. Es ist ja die Fragestunde, großer

 

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