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Landtag, 5. Sitzung vom 29.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 77 von 84

 

Bürgermeister wird in der Begründung nochmals die Historie des Pflegeskandals Lainz chronologisch angeführt. Dieser Pflegeskandal, der schließlich in eine Untersuchungskommission und in dem Versprechen des Bürgermeisters, eine Pflegemilliarde zur Verfügung zu stellen, mündete, begann 2003.

 

Heute, Frau Stadträtin, im Juni 2006, lese ich in der Zeitung wieder von einem Pflegeskandal. Ich habe schon vorgestern in der Spezialdebatte Gesundheit und Soziales im Rahmen des Rechnungsabschlusses darauf hingewiesen. Sie können mir glauben, diese Zustände, die neuerlich aufgedeckt wurden, tun mir Leid. Sie tun mir auch deshalb Leid, weil sie nicht notwendig sind und weil sie beschämend sind. Wieder werden diese Vorwürfe von den zuständigen Stellen als haltlos dargestellt. Und wieder bestreiten die Spitäler, die Heime die Vorwürfe wie schon 2003, am Beginn des Lainz-Skandals.

 

Jetzt, Frau Stadträtin, das betrifft auch Sie, wird mir eigentlich bewusst, warum mir Mitarbeiter aus Ihrem Büro zur Seite gestellt und dementsprechende Weisungen erlassen werden. Es wird mir bewusst, warum ich mich bei jedem Besuch anmelden muss. Wir Kontrollpersonen vom Gemeinderat sollen nichts hören, nichts sehen und schon gar nichts sagen!

 

Anna S starb nach einem zehntägigen Heimaufenthalt an Austrocknung. Herr Franz B wurde von einem Spital zum anderen geschickt, bis er gestorben ist. Und Sie wollen einfach zur Tagesordnung übergehen! (Abg Marianne Klicka: Nicht schon wieder! Das haben wir schon gehört!) Krankenanstaltenverbund und Kuratorium der Pensionistenwohnhäuser weisen unmittelbar nach diesem Vorfall alle Schuld von sich. Konsequenzen für die Ärzte werden geprüft, wie schon einmal bei Lainz, wo sehr lange geprüft wurde, obwohl Leiter der Stabsstelle für Sofortmaßnahmen im Krankenanstaltenverbund gesagt haben, rein medizinisch wurde korrekt gehandelt. Na klar, statt einmal kritisch oder selbstkritisch zu agieren und zuerst zu prüfen, wird die Schuld sofort jemand anderem zugewiesen! Auch wenn medizinisch alles in Ordnung gewesen sein sollte, seien Sie doch einmal selbstkritisch und fragen Sie sich, wo Handlungsbedarf gegeben ist!

 

Doch in Wien ist zum Beispiel keine Pflegemilliarde in Sicht. Im Gegenteil, wir müssen eigentlich feststellen, dass das Defizit im Krankenanstaltenverbund um über 103 Millionen EUR größer geworden ist. Das laufende Defizit des Krankenanstaltenverbunds ist im Jahr 2005 explodiert. Mit 650 Millionen EUR waren für die Deckung des Defizits unserer Spitäler mehr Mittel erforderlich als je zuvor. Das bedeutet eine Steigerung des Defizits in der Höhe von 103 Millionen EUR gegenüber 2004. (Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Was glauben Sie, was wir mit dem Geld machen?) - Falsch investieren, ganz einfach! (Beifall bei der FPÖ. - Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Wo zum Beispiel? War zum Beispiel die Dialysestation falsch? Oder sind die Investitionen in die Herzintensiv im AKH falsch?)

 

Ich komme gleich darauf! (Amtsf StRin Mag Brauner: Da bin ich schon gespannt.) - Das freut mich, dass Sie einmal gespannt sind! (Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Ja, genau!)

 

Wir müssen aber auch feststellen, dass das Geld in diesem Bereich vorne und hinten fehlt und, jetzt komme ich dazu, die Finanzierung des SMZ-Nord zum Beispiel gefährdet scheint. Sie von der SPÖ haben nichts aus dem Leid der Patienten gelernt! (Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Bitte, was ist gefährdet?) - Gelernt! (Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Ich habe es akustisch nicht verstanden! Könnten Sie bitte wiederholen, was gefährdet ist?) - Die Finanzierung vom SMZ-Nord. (Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Vom SMZ-Nord? Das ist das, was wir jetzt erst ausschreiben! Und Sie wissen schon, dass die Finanzierung gefährdet ist?) Bei diesem Defizit, das Sie haben, bin ich sehr gespannt, Frau Stadträtin, wo Sie noch das Geld hernehmen! (Beifall bei der FPÖ. - Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Danke für die Wiederholung!)

 

Nichts zu danken, habe ich gern für Sie getan! Sie wissen ja, ganz einfach. Aber wir kommen uns schon etwas näher, Sie werden sehen! (Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Na sicher!)

 

Sie von der SPÖ verhindern die entsprechenden Kontrollen, und nun wieder dieser Skandal! Frau Stadträtin, gerade von Ihnen habe ich erwartet, dass Sie in dieser Sache etwas sagen! Das ist ja nicht seit gestern oder vorgestern bekannt, bitte, das ist eine Woche her, und Sie haben bis heute nicht ein einziges Wort dazu gesagt, nicht eine einzige Stellungnahme dazu abgegeben! Sagen Sie mir bitte, warum! Schütteln Sie jetzt nicht den Kopf, sagen Sie es mir! (Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Weil die Fälle wochenlang bekannt sind und selbstverständlich längstens untersucht werden!) - Wochenlang? Wie lange wollen Sie so etwas untersuchen? (Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Über einen Fall ist in der "Kronen Zeitung" schon vor fünf Wochen berichtet worden, was der Herr Generaldirektor berichtet hat! Aber machen Sie weiter so!)

 

Ich hoffe, Sie lernen diesmal aus diesen Vorfällen, Frau Stadträtin, und schaffen die notwendigen Voraussetzungen für dieses Gesetz auch (Abg Dr Sigrid Pilz: Jetzt wird es makaber!), nämlich für das Patientenanwaltschaftsgesetz, dass das zusammenfließt, und werden dann auch eine dementsprechende Kontrolle vornehmen, nehme ich an!

 

In der Begründung der Dringlichen Anfrage wird auf die demoskopische Situation verwiesen (Abg Dr Sigrid Pilz: Demographische!), indem festgestellt wird, dass im Jahr 2030 fast 500 000 Wiener über 65 Jahre alt sein werden. Demokraten sagen... (Abg Dr Sigrid Pilz: Demographen!) Demographen, Entschuldigung, sagen bereits ab dem Jahr 2010 einen bedeutenden Anstieg der hochaltrigen Bevölkerung voraus. Berechnungen zufolge werden schon im Jahr 2010 etwa 180 000 über 70 Jahre alt sein. Innerhalb der nächsten zehn Jahre verschiebt sich auch das Verhältnis zwischen erwerbsfähiger und erwerbstätiger Generation und den älteren Nichterwerbstätigen dramatisch. Die Entwicklung der Anzahl der betreuten Senioren stellt sich folgendermaßen dar: 1975

 

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