«  1  »

 

Landtag, 5. Sitzung vom 29.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 84

 

Staatsbürgerschaftsverleihung, die letztlich am 16. März 2001 stattfand, sowohl eine Unbedenklichkeitsbescheinigung als auch eine negative Sicherheitsüberprüfung gegeben hat. Das ist unvorstellbar!

 

Mich würde jetzt tatsächlich interessieren, ob es eine solche Unbedenklichkeitsbescheinigung gibt und ob diese im Akt aufliegt. Ich habe die Information vom “profil“ bekommen, dass man auch dort keine Kopie derselben hat, obwohl diese, so viel ich weiß, erbeten wurde. Es wäre daher durchaus interessant: Gibt es diese Unbedenklichkeitsbescheinigung oder nicht? Wenn es sie gibt, dann könnte man davon ausgehen, dass sie vielleicht gefälscht ist. Gibt es sie nicht, dann frage ich mich, was im System in Wien falsch ist, dass es möglich ist, dass jemand, der eine so wichtige Urkunde, die ganz maßgeblich für die Staatsbürgerschaftverleihung ist, nicht beibringt, dennoch die Staatsbürgerschaft bekommt! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ähnliches gilt für die Sicherheitsuntersuchung: Diesbezüglich interessiert es mich, ob es tatsächlich eine echte Auskunft vom Innenministerium gibt, dass keine laufenden Verfahren anhängig sind. Dass nämlich eine so falsche Auskunft gegeben wird, wenn bereits Voruntersuchungen bei der Staatsanwaltschaft geführt werden – also nicht nur im Rahmen des Finanzamtes und der dortigen Ermittlungsbehörden, sondern tatsächlich bei der Staatsanwaltschaft –, würde ja das ganze System ad absurdum führen! Dann bräuchten wir ja überhaupt keine Sicherheitsüberprüfungen mehr einfordern, wenn all das ohnedies nicht stimmt! Mir ist sehr wichtig, dass Sie das auch von Ihrer Seite aufklären, denn der Eindruck entsteht, dass es in Wien schlicht und einfach möglich ist, ohne diese grundlegenden Urkunden die Staatsbürgerschaft zu bekommen. Und wenn das der Fall ist, dann hätten wir echt ein Problem mit dem gesamten System! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich möchte hier noch einmal festhalten: Es geht nicht darum, hier irgendjemanden anzuschwärzen. Es hat aber ganz eigenartige Vorgänge rund um diese Freundschaft gegeben, von der uns zumindest erzählt wurde. Es kann auch das natürlich alles nur Lüge sein, aber da gibt so viele Hinweise, dass das für uns unbestritten ist.

 

Es gibt diese Freundschaft, und es gibt diese Interventionen. Natürlich sind das keine Weisungen, sondern das sind einfach Interventionen, die aus dem Präsidialbüro des Bürgermeisters kommen. Was immer das magistratsintern bedeutet, ich könnte mir jedenfalls vorstellen, dass das Wirkung zeigt! Aber vielleicht irre ich mich auch vollkommen, und der Betreffende sagt: Das ist ja nur ein B-Beamter, der hat mir überhaupt nichts zu sagen! (Abg Heinz-Christian Strache: Er ist ja nur aus dem Bürgermeister-Büro!)

 

Ich glaube, dass Sie das auf das Formelle herunterbrechen, weil wir uns bei der Bezeichnung des Herrn Polak geirrt haben. Das ist ein Irrtum, der uns Leid tut! Es ist jedoch Tatsache, dass hier offenbar Druck gemacht wurde, Unterlagen und die Unbedenklichkeitsbescheinigung vom Büro des Bürgermeisters in die zuständige Abteilung gebracht wurden und so weiter. Dass es in Anbetracht dessen gewisse Erwägungen gibt, ist doch klar, dazu kennen Sie die Vorgänge in Ihrer Stadt sicherlich viel zu gut, und das ist in allen anderen Verwaltungen genau dasselbe. Darüber brauchen wir nicht zu reden, und ich glaube, dass Sie das im Detail nicht wirklich so gemeint haben!

 

Es ist weiters festzustellen, dass es hiebei ja nicht nur um einen kleinen Steuerbetrüger geht, sondern da entgehen dem Staat in Summe bis zu 10 Prozent des Umsatzsteueraufkommens, und man könnte die Umsatzsteuer auf 18 Prozent senken, wenn man das in den Griff bekäme. Das schädigt den Staat wirklich massiv und ist eine echte Gefährdung unserer Gesellschaft. Und es ist geradezu fatal, dass es einer solchen Person gelingt, an den rechtlichen Gegebenheiten der Stadt Wien vorbei an eine Staatsbürgerschaft zu kommen. Wie auch immer er zu der Freundschaft gekommen ist, er hat es aber immerhin geschafft, auch in Ihre Nähe zu kommen, indem er sich beliebt macht, was derartige Personen offenbar immer wieder schaffen! Dass es möglich ist, dass ein solcher Mensch die Staatsbürgerschaft erhält, wenn bereits so viel im Raum steht, ist wirklich ungeheuerlich! Er hat der Republik offensichtlich großen Schaden verursacht. Sie haben Recht: Es gilt auch hier die Unschuldsvermutung. Der Schaden des Umsatzsteuerbetrugs ist jedoch evident, und das werden letztlich die Gerichte zu klären haben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es wurde bereits erwähnt, dass es einen Haftungsbescheid gibt, der ganz klar aussagt, dass im Jahr 1997/98 Umsatzsteuer und Säumniszuschläge von 57 000 EUR vorgeschrieben waren, und zwar ohne jedes Verfahren. Auch diese Unterlagen liegen uns vor. Es ist unglaublich, welche Informationen wir da bekommen haben! Es ist jetzt auch wieder ein neues Verfahren eingeleitet worden, übrigens auch wieder wegen Steuerbetrugs, und zwar gegen die Frau von Herrn Makarenko und gegen sein Unternehmen, das offenbar aus Kiew weiterhin seine Fäden ziehen kann. Die Stadt Wien hat also einem sehr umtriebigen Menschen die Möglichkeit gegeben, die Staatsbürgerschaft zu erlangen. Er hat jetzt auch noch ein bisschen abgeblockt und versucht, den Schwarzen Peter anderen zuzuschieben und das Ganze vielleicht noch umzudrehen. Jedenfalls ist das Ganze aber eine höchst unangenehme Situation für die Stadt Wien. Ich bin schon gespannt, wie wir das aufklären werden, und ich warte schon auf das, was hier weiter passiert!

 

Die Aufklärung dieses Falls ist ganz wesentlich, um die Glaubwürdigkeit gerade in diesem sensiblen Bereich der Staatsbürgerschaftsverleihung wieder zurückzubekommen. Daher kann ich Sie nur ersuchen und dringend auffordern, alles zu tun, was notwendig ist, und dann die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Abg Korun. – Ich erteile es ihr.

 

Abg Mag Alev Korun (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

«  1  »