«  1  »

 

Landtag, 5. Sitzung vom 29.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 84

 

Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mit ÖVP, FPÖ und Grünen nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist damit abgelehnt.

 

Wenn kein Widerspruch erfolg, werde ich sofort die zweite Lesung vornehmen lassen. – Ein Widerspruch erfolgt nicht.

 

Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das Gesetz ist in zweiter Lesung einstimmig beschlossen.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 11 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Meldung gemäß Unvereinbarkeitsgesetz 1983 für die Wahlperiode 2005 bis 2010 hinsichtlich des Mitgliedes des Landtages Frau Abg Mag Ines Anger-Koch.

 

Ich bitte die Berichterstatterin, Frau Abg Polkorab, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin Abg Rosemarie Polkorab: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

 

Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Aktenstück.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau Abg Mag Antonov. – Bitte.

 

Abg Mag Waltraut Antonov (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich bin im Vorfeld schon mit Verwunderung gefragt worden, warum ich mich zu diesem Tagesordnungspunkt zu Wort melde, weil wir ja im Ausschuss einstimmig die Nebentätigkeit der Abgeordneten zur Kenntnis genommen haben. Wir haben auch kein Problem mit der Nebentätigkeit der Landtagsabgeordneten, ein Problem wird es nur, wenn die Nebentätigkeiten nicht transparent gehandhabt werden und wenn sie nicht offen gelegt werden.

 

Sie können sich erinnern, dass ich in einer der letzten Landtagssitzungen schon ähnliche Anträge eingebracht habe. Damals haben Sie ziemlich geschlossen diesen Antrag abgelehnt und haben gefunden, das ist völlig unnötig, dass etwas offen gelegt wird, was ohnehin im Ausschuss zur Kenntnis genommen wird. Ich habe mir gedacht, na gut, ich nehme das zur Kenntnis. Ich warte ein bisschen ab, und in einiger Zeit versuche ich es wieder.

 

Aber kurze Zeit später habe ich ferngesehen, und da habe ich zu meiner großen Freude festgestellt, dass der Bundesvorsitzende der SPÖ, Gusenbauer, meinen Vorschlag aufgegriffen hat und in der "Pressestunde" die Offenlegung der Nebentätigkeiten der Abgeordneten eingefordert hat. Daraufhin habe ich mir gedacht, jetzt kann es ja kein Problem mehr sein für die SPÖ, diesem Antrag zuzustimmen. Und damit Sie sich noch leichter tun, lese ich einen kurzen Text von der Homepage der SPÖ vor:

 

„Gusenbauer spricht sich für Deklarierungspflicht der Einkommen von Abgeordneten aus. Für eine Transparenzlösung nach britischem Modell sprach sich SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer bei den Bezügen von parlamentarischen Mandataren aus. Durch eine Deklarierungspflicht solle offen gelegt werden, welche Bezüge die Abgeordneten aus welchen Quellen haben. Eine Deklarierungspflicht für alle Einkünfte habe den Vorteil, dass sich ein Bild von den Abgeordneten ergibt, von welchen sonstigen Interessen sie noch geleitet werden."

 

Das ist so wunderbar formuliert, dass ich dem nichts mehr hinzuzufügen habe. Ich bringe hiermit den entsprechenden Beschlussantrag ein und gehe davon aus, dass Sie diesmal zustimmen werden. – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

Berichterstatterin Abg Rosemarie Polkorab: Ich komme jetzt zurück zum Akt.

 

Nach Vorberatungen im Unvereinbarkeitsausschuss wurde einstimmig die Betätigung des Mitgliedes des Wiener Landtages Frau Mag Ines Anger-Koch in leitender Funktion der Firma ÖMAKO – Lagerbetriebs- und Transport Gesellschaft mbH genehmigt.

 

Ich ersuche nun den Wiener Landtag ebenfalls um Zustimmung gemäß § 8 in Verbindung mit § 4 des Unvereinbarkeitsgesetzes 1983 und bitte um Abstimmung.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Danke.

 

Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die dem Antrag des Unvereinbarkeitsausschusses zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist so einstimmig beschlossen.

 

Wir kommen zur Abstimmung über den Beschluss- und Resolutionsantrag, eingebracht von der grünen Fraktion.

 

Wer mit diesem Antrag einverstanden ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das sind die GRÜNEN und die Freiheitlichen. (Abg Mag Rüdiger Maresch: Was ist mit der ÖVP? – Weitere Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Das ist somit die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Wir kommen nun zu dem Verlangen, dass die von den Abgen Heinz-Christian Strache und Mag Harald Stefan eingebrachte, an den Herrn Landeshauptmann gerichtete Dringliche Anfrage betreffend rechtswidrige Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an ein mutmaßliches Mitglied der organisierten Kriminalität vom Fragesteller mündlich begründet werde und hierauf eine Debatte über den Gegenstand stattfinde.

 

Gemäß § 37 Abs 5 der Geschäftsordnung hat auf Verlangen vor der mündlichen Begründung die Verlesung der Dringlichen Anfrage zu erfolgen. Es wurde verlangt, die Verlesung vorzunehmen.

 

Ich bitte daher den Schriftführer um die Verlesung dieser Dringlichen Anfrage.

 

Schriftführer Abg Ing Mag Bernhard Dworak: „Laut dem Nachrichtenmagazin 'profil', Nr 22/06, vom 29.05.2006, Seite 32, besteht der dringende Verdacht, Beamte aus dem Bürgermeisterbüro hätten Druck auf die für Staatsbürgerschaftsverleihungen zuständige MA 61 mit dem Ziel ausgeübt, Staatsbürgerschaften ohne die nötigen gesetzlichen Voraussetzungen zu vergeben.

 

«  1  »