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Landtag, 5. Sitzung vom 29.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 84

 

(Abg Kurth-Bodo Blind: Sie können ihn ein bisserl größer machen!)

 

Wir versuchen, den Nationalpark attraktiv zu machen. Seitens der Stadt besteht, wie ich sagen möchte, fast ein gewisser Bildungsauftrag, damit Stadtkinder und Stadtbewohner die Natur erleben können und schätzen lernen und diese Erfahrung auch mit dem Gedanken an Umweltschutz verbinden.

 

Ich finde, dass die Bezeichnung “Disneyland“, die Sie gewählt haben, und die Behauptung, dass Natur im Nationalpark keine Chance hat, schon sehr überzeichnet sind. Ich kann Sie nur einladen, jetzt wieder einmal hinauszufahren: Der Nationalpark ist wunderschön. Ich glaube, dass die MA 49 das hervorragend macht.

 

Zu den Vorschlägen des Rechnungshofs: Wir schauen uns selbstverständlich alle Vorschläge des Rechnungshofs an. Ich möchte hier nur zu bedenken geben, dass der Rechnungshof uns unter anderem auch vorgeschlagen hat, künftig für die Gratisexkursionen doch ein Entgelt zu verlangen, wie das auch in Niederösterreich der Fall ist. – Das haben wir abgelehnt, weil ich der Meinung bin, dass dieses Angebot für alle Wienerinnen und Wiener und insbesondere für die Schulkinder gratis zur Verfügung stehen sollte, weil ich das, wie gesagt, als Teil unseres Bildungsauftrages sehe. Es gibt also in diesem Zusammenhang auch Vorschläge des Rechnungshofes, denen ich nicht folgen kann!

 

Zu Kollegen Chorherr: Auch ich bedaure die Betriebszeitverlängerung des AKW Paks sehr, und ich bedaure auch, dass eine diesbezügliche öffentliche Debatte nicht wirklich stattfindet! Wir haben dem Herrn Umweltminister in diesem Zusammenhang vorgeschlagen, dass wir ein Hearing in Wien im Rathaus machen. Er hat aus Gründen, die ich nicht ganz nachvollziehen kann, Mattersburg vorgezogen. Ich habe nichts gegen Mattersburg, aber ich glaube, dass der Impact und die Auswirkungen eines Hearings in Wien zum AKW Paks doch anders gewesen wären als in Mattersburg. Das tut mir persönlich sehr Leid, weil ich glaube, dass es dringend notwendig gewesen wäre, diesem Thema eine größere Öffentlichkeit zu verschaffen.

 

Nun noch zu Kollegen Parzer: Mir fallen bei den Reden der ÖVP jetzt immer stärkere Widersprüche auf. Ich glaube, da müsst ihr euch untereinander einmal koordinieren! Und jetzt habe ich sogar in der Rede des Kollegen Parzer selbst einen kleinen Turn-Around festgestellt: Sie beklagen am Anfang, wie sehr wir den Naturschutz vernachlässigen. All das sei ein Wahnsinn! Dann kommen Sie zum Biosphärenparkgesetz und sagen genau das Gegenteil: Es sei ein Wahnsinn, was in dem Gesetz steht, die armen Bauern werden von uns jetzt vielleicht nicht geradezu unterdrückt, aber auf jeden Fall schlecht behandelt, und wenn nicht die ÖVP wäre, dann wäre das wirklich grob ins Auge gegangen.

 

Ich meine, Sie müssen sich jetzt einmal einigen! Was wollt ihr? Wollt ihr Naturschutz? Oder wollt ihr keinen Naturschutz? Man kann aber nicht sagen: Naturschutz: Super! Aber bitte nicht im Biosphärenpark! – Diesbezüglich muss man sich halt irgendwo in der Mitte einigen. Werden Sie sich selbst klar, und dann einigen Sie sich untereinander und fraktionsintern, damit man irgendwo eine Linie erkennen kann. Ich kenne mich da nämlich nicht mehr ganz aus! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich möchte die Gelegenheit natürlich auch nützen, um mich bei meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der MA 22 wiederum herzlich zu bedanken. Ich bin der Meinung, dass wir sehr wohl ein gutes Personal in ausreichender Zahl haben, um den Naturschutz ordentlich abzuwickeln, und ich danke für den hervorragenden Bericht, der – wie ich glaube – eine gute Zustandsbeschreibung dessen ist, was wir in Wien getan und erreicht haben, worauf wir sehr stolz sein können!

 

Noch einmal zur Erinnerung: Die Hälfte unserer Stadt ist bekanntlich Grünfläche, was für eine Großstadt nicht selbstverständlich ist. Mit dem “Netzwerk Natur“ läuft, glaube ich, ein sehr gutes Projekt der Umweltschutzabteilung, bei dem es uns auch gelungen ist, die Bezirke gut einzubinden. Weiters haben wir das Mittel des Vertragsnaturschutzes, mit dessen Hilfe wir in den letzten Jahren mit der Landwirtschaft eine sehr gute und erfolgreiche Kooperation begonnen und weiter geführt haben.

 

Im Jahr 2004 sind vier Natura 2000-Gebiete in Wien von der EU akzeptiert und ausgewiesen worden, nämlich der Nationalpark Donauauen, der Lainzer Tiergarten, das Landschaftsschutzgebiet Liesing und die unter Landschaftsschutz stehenden Bereiche des Bisamberges. Auch darauf können wir, wie ich meine, sehr stolz sein!

 

Wir haben sehr viele Umweltbildungsmaßnahmen gesetzt. Die Waldschule in der Lobau wurde eröffnet, und wir haben wieder versucht, den Wiener Kindern, die Stadtkinder sind, die Natur ein Stück näher zu bringen. Und das werden wir auch in den nächsten Jahren tun, denn umweltbewusste Kinder werden irgendwann, wie ich hoffe, auch umweltbewusste Erwachsene, die unsere Natur so schützen, wie wir uns das alle wünschen.

 

Ich ersuche Sie um Zustimmung. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Danke schön.

 

Wir kommen zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die den vorliegenden Naturschutzbericht 2004 zur Kenntnis nehmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist einstimmig beschlossen.

 

Wir kommen zur Abstimmung über den von den GRÜNEN eingebrachten Beschluss- und Resolutionsantrag betreffend ein grenzüberschreitendes UVP-Verfahren beim AKW Paks.

 

Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist einstimmig so beschlossen. Der Antrag ist einstimmig angenommen.

 

Wir kommen nun zu Postnummer 10. Sie betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes über den Wiener Teil des Biosphärenparks Wienerwald, das Wiener Biosphärenparkgesetz.

 

Ich bitte die Frau Berichterstatterin, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

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