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Landtag, 5. Sitzung vom 29.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 84

 

konnte, sehr persönlich untergriffig werden - was bei Ihnen natürlich wieder einmal auf eine gewisse Nervosität schließen lässt. Und Sie sind ein Meister darin (Abg Anica Matzka-Dojder: Eine Meisterin!) – ja -, politische Seifenblasen loszulassen: Sie stellten sich mit Herrn Finanzstadtrat Rieder medienwirksam hin und verkündeten einen Pakt zwischen der Stadt Wien und dem Krankenanstaltenverbund. Und für die Jahre 2006 bis 2009 sei geplant, größere Finanzmittel von städtischer Seite für den Spitals- und Pflegebereich zur Verfügung zu stellen, wobei diese Mittel für große Investitionen verwendet werden sollten. - Tatsächlich werden damit aber in erster Linie lediglich einmal längst überfällige Renovierungen vorgenommen, die Sie uns nicht als "Investitionen" verkaufen können, bitte! Ich sage Ihnen, was Investitionen nämlich sind: "Investitionen" bedeutet eine langfristige Anlage von Kapital in Sachgütern. - Was Sie betreiben, ist vielmehr das kurzfristige Umschichten in längst überfällige Modernisierungen und in längst überfällige Umbauten. Da wird zum Beispiel das Preyer'sche Kinderspital ins Kaiser-Franz-Josef-Spital verlegt. (Abg Erika Stubenvoll: Das ist ja sinnvoll!) Kostenpunkt: 75 Millionen EUR. Die veraltete Krankenanstalt Rudolfstiftung wird renoviert, wofür 56 Millionen EUR vorgesehen sind. (Abg Erika Stubenvoll: Gott sei Dank!) Das ist zwar sehr gut, aber, bitte, das ist keine Investition für die Zukunft! (Abg Erika Stubenvoll: Sondern was?) Das ist ein Umbau, bitte! (Abg Erika Stubenvoll: Aber zur Verbesserung für die Patienten!) Wenn Sie nicht unterscheiden können zwischen einem Umbau und einer Investition! (Abg Christian Oxonitsch: Und was ist ein Umbau?) Nun, es ist nicht eine Investition "in die Zukunft" (Abg Christian Oxonitsch: Na, was dann?); das sollte ja immer geschehen, bitte! (Abg Christian Oxonitsch: Gehen Sie einmal weg von dem Konzept!)

 

Das Otto-Wagner-Spital zum Beispiel wird für knapp 13 Millionen EUR saniert. 10 Millionen EUR werden für neue technische Geräte veranschlagt; Renovierungen, Adaptierungen - aber das sind keine wirklichen Investitionen, wie man sie erwarten müsste! (Ironische Heiterkeit bei Abg Erika Stubenvoll.) Investitionen wären zum Beispiel - und jetzt hören Sie zu, jetzt wird es interessant für Sie, denn jetzt können Sie einmal etwas lernen! (Abg Christian Oxonitsch: Jetzt bin ich gespannt!) - die Schaffung von Krankenanstalten in jenen Bezirksteilen Wiens, wo sich Stadtentwicklungsgebiete befinden und wo sich die Bevölkerung im Gegensatz zu den jetzigen Standorten stark entwickelt hat! (Abg Christian Oxonitsch: Haben Sie in den letzten zwei Jahren hier aufgepasst?) – Heute karrt man einfach die Patienten quer durch Wien. So schaut es aus! (Abg Christian Oxonitsch: Entschuldigung: Haben Sie irgendwie die Entwicklung mitbekommen?)

 

Die einzige wirkliche Initiative, die Sie in letzter Zeit setzten - und da sage ich, das ist eine gute Sache -, ist die Ankündigung eines SMZ-Nord in Floridsdorf. Aber, bitte, das soll 2011 eröffnet oder fertig gestellt werden! (Abg Erika Stubenvoll: Das muss auch gebaut werden!) Aber, bitte, da sind Sie wieder einmal Jahrzehnte zu spät dran, denn Sie hätten sich doch schon längst einmal die Bevölkerungsentwicklung dort anschauen sollen! (Abg Erika Stubenvoll: Wir haben ja ein Spital in Floridsdorf!) - Das ist Ihre Politik! Sie verschlafen hier alles! (Beifall bei der FPÖ. – Abg Kurt Wagner: Sie haben die Bevölkerungsentwicklung vorausgesehen! Das wissen Sie seit 10 oder 20 Jahren!) – Na ja, vielleicht ein bisserl mehr als Sie, wissen Sie. - Aber bitte. Lassen Sie mich fortfahren, denn ich habe leider nur mehr zwei Minuten Redezeit.

 

Nicht nur die bloßen Ankündigungen sind das, was hier nicht umgesetzt wird, denn Sie haben ja schließlich auch die Mittel gekürzt. Und das laufende Defizit des Krankenanstaltenverbundes ist im Jahr 2005 auch explodiert. Mit über 650 Millionen EUR waren für die Deckung des Defizits unserer Spitäler überhaupt mehr Mittel erforderlich als je zuvor, bitte! Das ist eine Steigerung ihres Defizits in der Höhe von 103 Millionen EUR gegenüber 2004! (Abg Christian Oxonitsch: Jetzt haben wir zwei Tage lang den Rechnungsabschluss diskutiert, und Sie reden von einer Mittelkürzung?!) Ja, Sie sollten wirklich einmal Ihren eigenen Rechnungsabschluss lesen!

 

Dazu kommen Missstände im Belegs- und Betreuungsmanagement der Krankenanstalten und Geriatriezentren, die die Lage weiter verschärfen. 16 Kontrollamtsberichte zur Lage des Gesundheits- und Sozialwesens in Wien liegen vor, und diese bestätigen Ihre Gesundheitspolitik - Ihre falsche Gesundheitspolitik!

 

Präsident Heinz Hufnagl (unterbrechend): Bitte zum Schluss zu kommen!

 

Abg David Lasar (fortsetzend): Ja, danke. - Vor allem ältere Menschen, die zwar pflegebedürftig sind, aber nicht mehr im Krankenhaus sein müssen, bleiben durchschnittlich 64 Tage in einem Spitalsbett liegen, und das kostet nur Geld.

 

Damit komme ich schon zum Schluss: Zum Stichtag des Prüfberichts 1. Juli 2005 warteten 252 ältere Menschen in Wiener Spitalsbetten auf einen Pflegeheimplatz.

 

Ich sage Ihnen: Die Stadt Wien und Sie, Frau Landesrätin Brauner, sind hier sehr säumig! Seien Sie in Zukunft weniger untergriffig, sondern machen Sie lieber einmal eine gute Gesundheitspolitik! Das kann ich Ihnen von hier aus anraten. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Als Nächster zum Wort gemeldet hat sich Herr Abg Dipl Ing Margulies. Ich erteile es ihm.

 

Abg Dipl Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich beginne mit einem Lob: Wenn man in Wien krank wird, kann man tatsächlich in ein Spital gehen und muss sich nicht fürchten. In der Regel wird man gut behandelt. - Das ist aber schon fast das Ende des Lobes, denn ich glaube, dass es nicht alles sein kann, dass man sich als Patient oder als Patientin nur nicht fürchten muss, weil es oft genug gerade aus der Sicht der Patienten und Patientinnen dann darum gehen würde, die ohnedies schon unangenehme Situation bestmöglich zu gestalten.

 

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