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Landtag, 5. Sitzung vom 29.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 84

 

nehmen. Den Wiener Patienten und Patientinnen und dem Krankenanstaltenverbund muten Sie das zu - zum Schaden der Bevölkerung! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Als Nächster ist Herr Abg Kurt Wagner zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

Abg Kurt Wagner (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

 

Zu Beginn möchte ich hier nur der Ordnung halber eines festhalten: Wir hatten hier vor kurzer Zeit eine Vorstandssitzung in der KFA, bei der der Vorstand den Mitgliedern berichtet hat, auch in Anwesenheit der Frau Präsidentin, dass der Rechnungshof-Rohbericht leider verspätet eingelangt ist. Aus diesem Grund konnte auch noch keine Stellungnahme abgegeben werden und konnte er auch den Mitgliedern nicht vorgelegt werden.

 

Liebe Frau Kollegin Korosec, ich muss leider hier zur Kenntnis nehmen: Sie haben in den letzten drei Tagen bei zahlreichen Sitzungen hier der sozialdemokratischen Rathausfraktion Überheblichkeit und was weiß ich, was alles vorgeworfen. Ich nehme heute hier zur Kenntnis, dass Sie aus einem Rohbericht jetzt zwar nicht zitiert haben, ihn aber immer wieder erwähnt haben. Sie haben auch persönlich hier erklärt, Sie kennen ihn. Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie anscheinend da Informationsquellen haben, die die anderen Fraktionen dieses Hauses nicht haben. Und das ist auf das Schärfste zurückzuweisen! Rohberichte noch ohne Stellungnahme hier bei einer Diskussion zu erwähnen, ist unseriös, weil es der betroffenen Organisation nicht einmal die Möglichkeit gibt, sich zu wehren. (Abg Godwin Schuster: Ungeheuerlich, so was! Und die lachen noch darüber!)

 

Und, liebe Frau Kollegin, ich nehme zur Kenntnis, dass Sie anscheinend aus Ihrer ehemaligen Funktion als Volksanwältin so gute Kontakte haben, dass Sie hier bereits Berichte vorliegen haben, die noch gar nicht veröffentlicht sind. Das ist demokratiepolitisch aber sehr bedenklich, Frau Kollegin! (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Tschirf! Die Entrüstung, die hier jetzt gespielt wird, kann man ja gar nicht ernst nehmen! Wenn Frau Kollegin Korosec hier gemeint hat, bei den Procuratio-Fällen sei in den letzten Jahren ein Anstieg zu verzeichnen gewesen, dann muss ich dazu sagen: Ich weiß nicht, wo Sie Ihre Informationen her haben! (Abg Ingrid Korosec und StRin Mag Katharina Cortolezis-Schlager: Lesen Sie den Kontrollamtsbericht!) - Warten Sie ein bisschen, ich habe ja eh alles da! Ich habe mir die Fälle der letzten drei Jahre ausheben lasen:

 

Wir hatten im Jahre 2003 1 685 Procuratio-Fälle, im Jahr 2004 1 439 - nicht mehr, sondern weniger -, im Jahr 2005 1 410 - nicht mehr, sondern weniger. Und wir haben bis zum 15.6.2006 717 Fälle, und es ist damit zu rechnen, dass im heurigen Jahr diese Fälle weniger werden. - Ich weiß nicht, wo Sie Ihre Informationen formell her haben. Hätten Sie ordnungsgemäß recherchiert - das ist öffentlich zugänglich -, dann hätten Sie auch diese Unterlagen und Informationen bekommen.

 

Meine Damen und Herren! Es wurde hier auch ganz kurz erwähnt... (Zwischenruf von Abg Ingrid Korosec. – Abg Dr Matthias Tschirf: Das ist ein Skandal!) – ein Skandal sind Sie, Herr Klubobmann, wenn Sie hier mit unseriösen Behauptungen von Ihrer Seite, von Ihrer Fraktion, und mit Rechnungshofsberichten, die noch gar nicht veröffentlicht sind, versuchen, politisches Kleingeld einzulösen. (Abg Dr Matthias Tschirf: Ihre... ist doch peinlich!)

 

Meine Damen und Herren! Wenn hier gesagt wird, man ist mit einer bestimmten Institution nicht zufrieden, dann muss man dazusagen: Es gibt immer Verbesserungsmöglichkeiten! (Abg Ingrid Korosec: 48 000...!) Und wir werden diesbezüglich unsere Verantwortung sehr ernst nehmen, und wenn hier etwas zutage tritt, was verbessert werden soll, dann können Sie wirklich von meiner Seite her die Zusicherung haben - und unsere Stadträtin ist da ebenfalls dazu bereit -, dass wir das auch verbessern und verändern werden. (Abg Ingrid Korosec: Warum machen Sie es dann nicht?)

 

Nur, meine Damen und Herren: Ein Gradzähler dafür, wie gut die Spitäler sind und auch die Hera ist, ist eine Patientenbefragung, was die Zufriedenheit anbelangt, und ich möchte darauf verweisen, dass Ihre Kollegen, die auch im Vorstand sitzen, diese Befragung zum 100-Jahres-Jubiläum auch bekommen haben. Es wurde vom Marktforschungsinstitut Triconsult eine breite Befragung durchgeführt, und bei dieser kam eines ganz eindeutig heraus: 96 Prozent der stationär behandelten Patienten gaben der Hera die Noten Eins und Zwei. - Ich meine, was wollen Sie diesbezüglich noch mehr haben? Die Leute sind diesbezüglich zufrieden!

 

Und wenn Sie jetzt hier sagen, das ist nicht die Hera, sondern das sind die anderen Wiener Spitäler, was die Auslastung anbelangt, dann brauchen Sie sich nur den ersten Quartalsbericht 2006 herzunehmen, Frau Kollegin, darin stehen die Prozentziffern: Anästhesie 87,3 Prozent, Augenheilkunde 71,3, Chirurgie 87,5, Frauenheilkunde 80,3 und so weiter. Ich glaube, das spricht für sich! Sie müssen nur lesen lernen, Frau ehemalige Volksanwältin!

 

In diesem Sinne glaube ich, wir sind auf gutem Weg, und ich darf noch einmal sagen: Wenn festgestellt wird, dass irgendwo etwas nicht passt, dann werden die Sozialdemokraten in dieser Stadtverwaltung natürlich dafür sorgen, dass man dort auch Maßnahmen setzt. (Abg Dr Matthias Tschirf: Warum ist es seit fünf Jahren nicht geschehen?)

 

Aber ich darf Ihnen noch einmal sagen: Nicht mit Rohberichten kommen, zu denen es nicht einmal noch eine Stellungnahme gibt! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Als Nächster hat sich Herr Abg David Lasar zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

Abg David Lasar (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Sie, Frau StRin Brauner, faszinieren mich einfach! (Abg Anica Matzka-Dojder: Das ist gut so!) Sie können, wie man zum Beispiel gestern in der Fragestunde sehen

 

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