«  1  »

 

Landtag, 5. Sitzung vom 29.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 84

 

Lebensqualität. Aber 32 EUR Gesamtkosten für ein Gericht an Küchenleistung ist ein Hammer! (Abg Godwin Schuster: Steht das auch im Rechnungshofbericht?) Das kann man vergleichen mit Catering von Do & Co, Herr Kollege Schuster. (Beifall bei der ÖVP. – Abg Godwin Schuster: Steht das auch im Rechnungshofbericht? Oder woher haben Sie die Zahl?)

 

Und noch ein interessantes Detail: 38 Prozent der kulinarischen Gesamtproduktion wird von Mitarbeitern konsumiert - die dafür 2,30 EUR bezahlen. (Abg Godwin Schuster: Woher haben Sie diese Zahl? In der letzten Unterlage im Vorstand ist das nicht aufgelegt worden!)

 

Ich wünsche allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen gesunden, guten Mittagstisch; aber billiger wäre es, wenn man ins Gasthaus ums Eck zum Essen einladen würde. (Beifall bei der ÖVP. – Abg Godwin Schuster: Woher haben Sie die Zahlen, Frau Kollegin? Das ist eine einfache Frage!)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hier wird in einer fahrlässigen Art und Weise fremdes Geld der versicherten Gemeindebediensteten verschwendet! Und, wie gesagt – bitte vergleichen Sie es! -: 2001 und 2006 gleich!

 

Kreative Lösungen sind gefragt, und auch hier gleichen sich die Vorschläge. Also, Bericht des Rechnungshofes 2006: Einen Rückzug... (Abg Godwin Schuster: Den wir nicht kennen!) - Aber Sie können den von 2001 nehmen – er ist gleich, ich sage es Ihnen! (Abg Godwin Schuster: Ich möchte wissen, woher Sie den Bericht 2006 kennen! Wir sollen ja vom Gleichen diskutieren dürfen!)

 

Schauen Sie, wenn Sie zuhören würden, dann würden Sie etwas erfahren, auch wenn Sie ihn noch nicht kennen! - Offensichtlich wollen Sie aber nichts erfahren, daher hören Sie nicht zu.

 

Es wird vorgeschlagen - ich nenne nur einen Punkt, weil es der wesentlichste Punkt ist (Abg Godwin Schuster: Aber sagen Sie, woher Sie ihn haben! – Ist das einer der schwarzen Sektionschefs im Rechnungshof?) -: Rückzug aus stationärer Versorgung, um den Versorgungsschwerpunkt auf das ambulante Leistungsangebot zu legen, das nämlich sehr gut funktioniert.

 

Meine Damen und Herren! Kreative Lösungen sind gefragt! Dabei braucht man nicht einmal besonders kreativ zu sein: Ein Blick auf den Wiener Krankenanstaltenplan genügt, und die Lösung ist in Sicht. Weit unter dem Sollwert des Wiener Krankenanstaltenplans liegt die Zahl der Betten für Akutgeriatrie, nämlich 333 statt 457. Daher ist der nahe liegende Ausweg aus dem Dilemma, das Sanatorium Hera in ein Zentrum für Akutgeriatrie und gleichzeitig in einen Stützpunkt für geriatrische Assessment-Teams umzuwandeln. Außerdem wäre zu empfehlen, die sehr gut funktionierende Zahnmedizin stärker auszubauen.

 

Meine Damen und Herren! Aufgrund der derzeitigen Situation werden täglich 48 000 EUR in den Sand gesetzt. Das ist eine Menge Geld, Geld der Gemeindebediensteten! Und 48 000 EUR täglich bedeuten Sozialhilfe für 110 Menschen für einen Monat. Jeder versäumte Tag ist nicht nur fahrlässig, sondern auch unsozial! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren Abgeordneten nur einmal zum Wort melden dürfen und die Redezeit mit 5 Minuten begrenzt ist.

 

Als nächster Redner hat sich Herr Abg Mag Ebinger zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

Abg Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ich zitiere nicht aus dem Rechnungshofbericht - denn ich habe ihn auch nicht (Abg Godwin Schuster: Ich auch nicht!), weil er nicht vorliegt -, sondern ich zitiere aus dem Kontrollamtsbericht, denn diesen haben wir gestern bekommen, und darin steht auch etwas über das Sanatorium Hera. Und insofern muss man natürlich Frau Kollegin Korosec Recht geben, denn im Kontrollamtsbericht steht, dass bei einer Ausgangssituation im Jahr 1996 von 141 belegbaren Betten und einer Auslastung von 54,9 Prozent die Auslastung bis zum Jahr 2003 auf 62,3 Prozent gesteigert wurde, allerdings unter gleichzeitiger Reduzierung der Betten; es ist also keine wirkliche Steigerung.

 

Was ich dazu sagen möchte, ist, dass auch unserer Meinung nach die Auslastung bedenklich ist und dass das nicht mit Schönbeten oder mit Zudecken funktionieren wird, sondern da ist Handeln der zuständigen Politiker gefordert.

 

Damit werde ich das Sanatorium Hera beiseite lassen und mich zum Krankenanstaltenverbund begeben, denn auch dazu gibt es einen Kontrollamtsbericht, und in diesem steht, die Planung des tatsächlichen Bettenangebotes ist nach Ansicht des Kontrollamtes eine zentrale Aufgabe, die abteilungs- und anstaltsübergreifend zu erfolgen hat und Managemententscheidungen hinsichtlich der Risikobereitschaft bezüglich der Deckungs- und Bedarfsspitzen erfordert. Das Angebot der tatsächlichen Betten gehört laut Kontrollamt auf Basis einer Bettenbedarfsrechnung zentral gesteuert, mit einer idealtypischen Auslastung von 85 Prozent.

 

Die Stellungnahme des Wiener Krankenanstaltenverbundes dazu war: Ja, das ist super! Das ist grundsätzlich alles richtig - aber leider: Wir sind nicht zuständig! Das Land ist zuständig! Die Planung ist Landessache!

 

Das ist natürlich schon wieder dieses Florianiprinzip: Einerseits hat man den KAV ausgelagert, um ihn unternehmerisch zu machen, um ihn wirkungsvoll und effizient zu machen, und wenn es dann um eine gesamte Planung geht, bei der es um wirklich wesentliche Dinge geht, dann heißt es: Nein, wir leider nicht! Das muss das Land machen! – Da werden wir dann vielleicht noch eine andere Institution gründen, die nur für die Bettenplanung zuständig ist. Auch nicht schlecht: Kann man wieder ein paar Sozialisten mit Jobs versorgen.

 

Meine Damen und Herren! Wir haben dazu auch eine Anfrage gestellt, in der wir Frau Landesrätin Brauner gefragt haben, wie viele Not- und Gangbetten es beispielsweise im Dezember und im Jänner gegeben hat,

 

«  1  »