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Landtag, 5. Sitzung vom 29.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 84

 

bedingt durch dasselbe Versäumnis, nämlich mangelhafte Realisierung des Wiener Krankenanstaltenplans. Und seit Jahren, meine Damen und Herren, passiert fast nichts! 2004 waren es bei 1 300 Procuratio-Fälle, 2005 war die Zahl noch höher, und den Negativrekord mit einer durchschnittlichen Verweildauer (Abg Kurt Wagner: Das stimmt aber nicht, Frau Kollegin! Das ist falsch!) von 123 Tagen hat das AKH, die Unfallchirurgie. Was heißt denn das? - Das heißt, vier Monate lang unnötig im Spital zu liegen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Allein die menschliche Dimension ist unglaublich. Aber denken Sie auch an die Kosten: 123 Tage AKH, das heißt 85 000 EUR, in Schilling: Mehr als 1 Million ATS. Alles wegen mangelnder Organisation!

 

Frau Landesrätin Brauner! Ständig hören wir von Ihnen Jubelmeldungen. Da gibt es aber überhaupt nichts zu jubeln, denn auch die Gangbetten sind durchaus Spitalsalltag, leider Gottes. Und abgesehen von der Zumutung, dass kranke Menschen, dass Frischoperierte auf einem zugigen Gang liegen, verstoßen Gangbetten gegen Brandschutz, Patientenrechte und Hygienestandards. Tag für Tag, meine Damen und Herren, findet in KAV-Spitälern Rechtsbruch statt! (Beifall bei der ÖVP.)

 

All das Versäumnisse der Gesundheitslandesrätin!

 

Und nun liegt ein Rechnungshofbericht der Hera vor: Ein Sanierungsfall, meine Damen und Herren, zum Quadrat! Schwere Mängel in der Organisation, völliger Mangel an Visionen und Konzepten (Abg Godwin Schuster: Frau Kollegin, woher kennen Sie den?), und vor allem Nichterfüllen der Wiener Krankenanstalten... (Abg Kurt Wagner: Woher haben Sie Ihre Informationen?) – Ich kenne ihn! Sie kennen ihn nicht? - Ich kenne ihn, ich kenne ihn! (Abg Kurt Wagner: Das ist nicht einmal noch ein Rohbericht!)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg Godwin Schuster: Woher haben Sie den Rechnungshofbericht?) Wie in der Wiener Gesundheitspolitik (Abg Godwin Schuster: Woher haben Sie den Rechnungshofbericht?) fehlt es auch bei der Hera an stringenten Vorgaben und langfristigen Planungen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wie in der gesamten Wiener Gesundheitspolitik (Abg Godwin Schuster: Woher kennen Sie den Rechnungshofbericht?) wird beharrlich und gegen den gesunden Hausverstand (Abg Godwin Schuster: Woher kennen Sie ihn?) an Missständen festgehalten. - Sie können ja dann rauskommen, ja? (Abg Godwin Schuster: Nein, ich möchte nur wissen, woher Sie den Rechnungshofbericht haben!)

 

Ja? - Ich meine nur, Sie kennen vielleicht vieles nicht! (Abg Godwin Schuster: Woher kennen Sie ihn?) Ja, ich kenne ihn! (Abg Godwin Schuster: Wir sitzen im selben Gremium!)

 

Also, schauen Sie... (Abg Kurt Wagner: Woher wissen Sie das?) Hören Sie... (Abg Godwin Schuster: Wo es ihn noch gar nicht gibt!) Ja, ich kenne ihn! (Abg Godwin Schuster: Aber woher?)

 

Und wenn Sie ihn dann lesen, dann werden Sie sich wundern! (Abg Godwin Schuster: Woher kennen Sie den Bericht, wenn es ihn noch gar nicht gibt?)

 

Aber jetzt muss ich Ihnen etwas sagen: Sie brauchen ihn nicht einmal zu lesen, denn wenn Sie den Rechnungshofbericht 2001 kennen - und den, hoffe ich, haben Sie gelesen (Abg Kurt Wagner: Sie haben gesagt, Sie kennen den neuen!) -, so muss man sagen: Da hat sich nichts geändert! (Beifall bei der ÖVP. – Abg Godwin Schuster: Ich frage Sie: Woher kennen Sie den Bericht? Das ist eine einfache Frage!)

 

Ja. Aber auch 2001 ist nichts geschehen, und damals war der KFA-Präsident Kollege Hundstorfer und die Vizepräsidentin Frau StRin Brauner. Und dieser Bericht 2001 deckt sich mit dem von 2006. Aber nichts ist geschehen! Nichts ist geschehen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg Kurt Wagner: Sie haben vom neuen Rechnungshofbericht gesprochen! Wo haben Sie Ihre Informationen her?)

 

Und Kollege Hundstorfer - er ist heute nicht da... (Abg Godwin Schuster: Ich kenne ihn nicht! Woher haben Sie ihn?)

 

Herr Präsident! Bitte geben Sie mir dann vielleicht die entsprechende Zeit. (Abg Godwin Schuster: Ich möchte wissen, woher Sie etwas Vertrauliches kennen!) Ich würde Sie auch bitten - vielleicht können Sie das hören -, darauf hinzuwirken, dass die Herrschaften sich benehmen, wie man sich zu benehmen hat.

 

Präsident Heinz Hufnagl (unterbrechend): Meine Damen und Herren! Sie wissen, dass in der Aktuellen Stunde begrenzte Redezeiten gelten. Ich bitte, das auch ein bisschen zu beachten. (Abg Godwin Schuster: Sie braucht nur sagen, woher sie ihn hat! Das ist eine einfache Frage!)

 

Abg Ingrid Korosec (fortsetzend): Herr Kollege Hundstorfer – er ist heute offensichtlich nicht da - hat am 27.6.2001 bei der Stellungnahme gesagt: Es gibt einen Umstrukturierungsprozess. Im Herbst ist das alles erledigt, dass wir alles auf Schiene stellen können. - Er hat schlauerweise nicht gesagt, welchen Herbst er meint. (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.) Sollte er den Herbst 2001 gemeint haben, dann ist der Zug aber in eine Sackgasse gelaufen, denn geschehen ist überhaupt nichts!

 

Meine Damen und Herren! Die Kennzahlen sind verheerend. Meine Kollegin wird dann noch darauf eingehen, aber nur mehr 15 Prozent - bitte, nur mehr 15 Prozent! - der Gemeindebediensteten gehen in dieses Spital, und 85 Prozent lassen sich in anderen Spitälern behandeln. Und was die Betten betrifft, ist es so, dass praktisch nur mehr jedes zweite Bett belegt ist. Die Personalkosten sind exorbitant hoch, und die Personalausstattung ist unglaublich: Im Bereich des Verwaltungspersonals gibt es im Vergleich zu Wien-Durchschnitten ein um 122 Prozent höheres Verpflegungspersonal. Das ist auch unglaublich!

 

Ein Schmankerl – im wahrsten Sinne des Wortes - kann ich Ihnen nicht vorenthalten, das ist eben die Verpflegung: Gekocht wird gesund, aber teuer. (Abg Godwin Schuster: Steht das auch im Rechnungshofbericht?) Nun essen wir alle, nehme ich an - auch Sie, Herr Schuster -, sicher gern gut und gesund. Ich auch, ja. Das gehört zur

 

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