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Landtag, 5. Sitzung vom 29.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 84

 

Und dann kommen wir zu den wesentlichen Bereichen für Wien. Es ist der Abschnitt zwischen Wien und Bratislava als einer der entscheidenden Abschnitte anerkannt worden, wo die Unterstützung ebenfalls in die Dimension von 20 Prozent der Projektkosten gehen soll. Hier ist der Bundesregierung nur zu raten und von ihr zu fordern, dass die Österreichischen Bundesbahnen auch die entsprechenden Mittel jetzt dafür bekommen und die Mittel, die bereit liegen, abgeholt werden, sodass dieser Abschnitt, der Marchegger Ast im Norden, die Verbindung über den Flughafen Wien und auch die Einbindung auf der slowakischen Seite, die Einbindung des Flughafens in Bratislava in dieses Netz, auch erfolgen können und ausgebaut werden.

 

Darüber hinaus gibt es zwei Abschnitte, die auf dieser Achse ebenfalls in die Priorisierung hinein kommen und daher eine höhere Unterstützung erhalten sollen. Das eine betrifft den Abschnitt des so genannten Wienerwaldtunnels und das zweite den Lainzer Tunnel. Beides Großprojekte, die eine hervorragende Bedeutung für den Standort Wien haben, für die Einbindung Wiens ins Eisenbahnnetz.

 

Dazwischen gibt es den Zentralbahnhof. Ohne Zentralbahnhof funktioniert dieses System überhaupt nicht und daher sind wir so dahinter, dass gemeinsam mit den Österreichischen Bundesbahnen der Bahnhof Wien Europa-Mitte oder Hauptbahnhof Wien, wie immer er dann heißen wird, tatsächlich zur Verwirklichung kommt.

 

Ich möchte aber auch erwähnen, dass ein Verkehrsknoten nur dann wirklich funktioniert, wenn man nicht nur hinfahren, sondern wenn man auch entsprechend wegkommen kann. Und ein Knoten ist erst dann ein Knoten, wenn in alle Himmelsrichtungen entsprechend hervorragende Verbindungen bestehen.

 

Hier geht es auch um die Verbindung Richtung Norden. Die Verbindung von der Ostsee bis nach Wien und weiter an die Adria soll natürlich über Wien führen und hier soll auch der Knoten mit der Donauachse und der Magistrale für Europa stattfinden.

 

Ich habe vor kurzem auch in Vertretung des Bürgermeisters mit Brünn eine entsprechende Deklaration unterfertig, in der es darum geht, dass Brünn, einer der größten Verkehrsknoten schon in der Monarchie und jetzt auch von hoher Bedeutung für die Aufteilung des Verkehrs in Richtung Nordosten und Nordwesten, ebenfalls genauso ausgebaut wird und dass die Strecke zwischen Brünn und Wien deutlich ertüchtigt wird.

 

Alles das ist möglich und ist notwendig für die Ertüchtigung des Wirtschaftsstandortes Wien, der Vienna Region und der Region CENTROPE.

 

Präsident Heinz Hufnagl: Danke schön, Herr Stadtrat.

 

Die 1. Zusatzfrage kommt von Herrn Abg Anton Mahdalik. Ich bitte darum.

 

Abg Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Ich habe mich der trügerischen Hoffnung hingegeben, dass diese Anfragebeantwortung einmal ohne den Part auskommt, der Bund mache nichts. Obwohl ich natürlich weit davon entfernt bin, dass ich Karl Heinz Grasser verteidigen möchte, aber über die transeuropäischen Netze wird seit weit mehr als einem Jahrzehnt gesprochen. Da hat es sozialistische Finanzminister gegeben, SPÖ-Verkehrsminister und SPÖ-Planungsstadträte, und auch zu dieser Zeit ist zu unserem Leidwesen, wie auch in den letzten Jahren, nicht sehr viel weiter gegangen. Nur so viel dazu.

 

Memoranden und Deklarationen, die jetzt unterschrieben worden sind, das ist etwas Löbliches, etwas Positives und besser als nichts, nur haben Memoranden und Deklarationen an sich, dass sie eher unverbindlich sind.

 

Darum lautet meine Frage: Was wird auf österreichischer, auf europäischer Ebene getan, um diese Absichtserklärungen auch mit Leben zu erfüllen?

 

Präsident Heinz Hufnagl: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Herr Abgeordneter!

 

Ich verstehe schon, dass Sie sich schwer tun, Karl Heinz Grasser zu verteidigen. Irgendwann einmal war er ja mit Ihnen gemeinsam in einer Partei, genauso wie der jetzige Verkehrsminister.

 

Ich sehe relativ wenig Aktivitäten von beiden Herren für die Verwirklichung dessen, was für Österreich wirklich notwendig ist. Das beginnt mit dem Desaster bei der Ökopunkte-Frage, die das Verkehrsministerium zu verantworten hat und geht dorthin weiter, dass man noch immer bei dem Brenner-Basistunnel als dem einzigen großen Projekt bleibt.

 

Wissen Sie, es bleibt leider bei der österreichischen Verkehrspolitik immer den Städten und Regionen überlassen, dass sie sich darum kümmern, dass auf europäischer Ebene überhaupt diese Achsen wahrgenommen werden und auf europäischer Ebene überhaupt daran gedacht wird, dass es nicht nur darum geht, Italien und Deutschland mit einem Tunnel zu verbinden, wo Österreich nicht wirklich viel davon hat, sondern auch diese Verkehrssituation im Osten Österreichs angeschaut wird, denn gerade hier ist der Nachholbedarf am größten.

 

Und wenn Sie jetzt meinen, es ist Aufgabe der Stadt Wien und es ist Aufgabe des Landes Wien, für die Finanzierung des Ausbaus der Schieneninfrastruktur zu sorgen, dann möchte ich schon den kleinen Hinweis tätigen, dass die Österreichischen Bundesbahnen immer noch im 100-prozentigen Eigentum der Republik Österreich stehen und nicht der Stadt Wien.

 

Dort, wo es um Verbesserung der Infrastruktur geht und die Stadt Wien verantwortlich ist, dort tun wir das auch zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes dieser Region. Wenn Sie am Flughafen das eine oder andere Mal vorbeikommen, dann können Sie das sehen.

 

Aber noch einmal zur Frage der Finanzierung: Die europäische Kommission hat im Finanzpaket, in der finanziellen Vorschau 2007 bis 2013 ein großes Paket für die Transeuropäischen Netze zur Zusatzfinanzierung vorgelegt, um eben diesen Nachholbedarf europaweit bewerkstelligen zu können. Und die Finanzminister, allen voran der Vorsitzende im Finanzministerrat, Karl Heinz

 

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