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Landtag, 5. Sitzung vom 29.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 84

 

Auflösung dieses ja entscheidenden Themas für die ganze Entwicklung des 5. Wiener Gemeindebezirkes, dann kann ich nur sagen, es bedarf offensichtlich auch hier nicht der Lösung der Frage, dass nur derjenige gewinnt, der mit den größeren Finanzmitteln ausgestattet ist.

 

Das ist vielleicht im internationalen Fußball heute so, das mag sein, dass die größere Kassa auch den größeren Erfolg bestimmt, aber auch da muss man sagen, ist es nicht immer so, Gott sei Dank, sonst wäre der Fußball fad. In der Politik glaube ich, ist das noch viel weniger der Fall und daher kann ich da ganz klar und offen sagen, das würde wahrscheinlich ein Gefüge zusammentreffen lassen, das wir alle miteinander nicht wollen. Ich liebe engagierte Bürger, ich habe selber in meinem Leben eine ganze Menge auch in diese Richtung hin gemacht. Also, so soll es auch sein und ich glaube, das ist gut so.

 

Präsident Heinz Hufnagl: Danke, Herr Landeshauptmann.

 

Die vierte und zugleich letzte Zusatzfrage erfolgt durch den Herrn Abg Dr Ulm. Ich bitte darum.

 

Abg Dr Wolfgang Ulm (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Landeshauptmann!

 

Ich kann nur noch hoffen, dass die Verhandlungen zwischen den Klubs bald aufgenommen werden und bald zu einem guten Ende führen, damit wir zu unserem Wiener Petitionsrecht kommen und kann auch auf meine 2. Zusatzfrage verzichten.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Dann wünsche ich auch den Klubobmännern alles Gute für diese Verhandlungen. (Heiterkeit bei der SPÖ.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Danke, Herr Lhptm Dr Häupl!

 

Wir kommen zur 4. Frage (FSP - 03030-2006/0001 - KSP/LM), die von Herrn Abg Karl Dampier gestellt wurde und an den Herrn amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr gerichtet ist. (Das Projekt Magistrale für Europa - eine transeuropäische Eisenbahnverbindung von Paris über Wien bis Bratislava bzw Budapest wird seit mehreren Jahren betrieben. Wann wird es zu einer besonders für das Bundesland Wien und dessen Region wichtigen Realisierung kommen?)

 

Ich bitte um die Beantwortung, Herr Dipl Ing Schicker.

 

Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Vorsitzender! Herr Abgeordneter!

 

Die zentrale Frage Wiens im Herzen Europas und die Möglichkeiten, die sich daraus ergeben, hängen auch sehr stark davon ab, wie die Verknüpfung und die Verbindung zu anderen Hauptstädten, zu anderen großen Wirtschaftsregionen auf diesem Kontinent organisiert werden.

 

Wir haben leider feststellen müssen, dass manche dieser Verbindungen von der Europäischen Union und von den Nationalstaaten nicht ganz so ernst genommen werden. Die Fahrtstrecke Richtung Paris, zum Beispiel, von Wien war eine von jenen, die besonders benachteiligt waren, vor allem auf dem Abschnitt zwischen Straßburg und Linz.

 

Wir haben daher gemeinsam mit Straßburg, mit der damaligen Bürgermeisterin Trautmann, und mit Budapest mit Bürgermeister Derce, als Stadt Wien die Initiative ergriffen, dass die Verbindung zwischen Paris und Budapest als Magistrale für Europa in das Programm der Europäischen Union aufgenommen wird und bei den transeuropäischen Netzen Berücksichtigung findet.

 

Das war ein ziemlich mühsames Unterfangen, weil alle gemeint haben, diese lange Verbindung wird von den Menschen sowieso nicht mit dem Zug gefahren. Aber es geht ja bei der Eisenbahninfrastruktur nicht nur um Menschen, sondern es geht auch um den Transport von Gütern. Und die Verlagerung auf die Schiene ist eines der wesentlichen Ziele, das leider von den europäischen Verkehrsministern und von Verkehrskommissar Barrot in letzter Zeit offensichtlich nicht mehr ganz so ernst genommen wird.

 

Deshalb ist es besonders bemerkenswert, dass es für diese Strecke, wo die Städte entlang dieser Achse und die Wirtschaftskammern sowie die Arbeiterkammern sich besonders stark dafür gemacht haben, tatsächlich gelungen ist, sie als einen der wesentlichen Korridore zu definieren.

 

Die Verkehrsminister von Frankreich, Deutschland, Österreich, Slowakei und Ungarn haben sich in einem Memorandum dazu bekannt, dass diese Achse von Paris über Straßburg, Karlsruhe, Stuttgart, München, Salzburg, Linz, Wien bis Bratislava und natürlich auch die Donauachse weiter von Wien bis Budapest als eine der wesentlichen Achsen aufgenommen wird und die prioritären Projekte dort Platz greifen sollen und einen höheren Förderungssatz erhalten sollen.

 

Leider ist ja der Topf für die Gestaltung der transeuropäischen Netze auf europäischer Ebene massiv gekürzt worden, dank auch der Haltung des österreichischen Finanzministers, der während der Vorsitzführung offenbar nicht wirklich bemerkt hat, welchen Vorteil es hätte, das Eisenbahnnetz in Europa gerade für Wien und um Wien und für den Wirtschaftsschwerpunkt Österreich auch auszubauen, und die Mittel hiefür auf einen sehr geringen Betrag reduziert hat.

 

Glücklichweise hat der dafür Beauftragte bei der Europäischen Kommission, Prof Balázs, in Kenntnis der Gegend als Ungar, diese Initiative auch mit aufgegriffen und wir haben gemeinsam mit ihm und mit den Städten entlang dieser Achse Paris, Straßburg, Karlsruhe, Stuttgart, München, Salzburg, Wien, Bratislava und Budapest ein weiteres Memorandum dazu unterfertigt, das eine besondere Priorisierung von mehreren Streckenabschnitten vorsieht.

 

Einer dieser Streckenabschnitte betrifft die Verbindung zwischen Straßburg und Kehl. Über den Rhein gibt es nach wie vor nur eine eingleisige, nicht elektrifizierte Eisenbahnbrücke. Das ist ein Bereich, der jedenfalls rasch saniert werden muss.

 

Der zweite Bereich ist die Brücke über die Salzach zwischen Freilassing und Salzburg.

 

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