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Landtag, 5. Sitzung vom 29.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 84

 

kann man doch wohl auch vom Bund verlangen, und auf nichts anderes bestehe ich.

 

Präsident Heinz Hufnagl: Danke schön für die Beantwortung. Die letzte Zusatzfrage wird von Herrn Abg Schreuder gestellt. Ich bitte darum.

 

Abg Marco Schreuder (Grüner Klub im Rathaus): Herr Landeshauptmann!

 

Sollte es auf Bundesebene tatsächlich zu keiner Einhaltung dieses Punktes 8 des Washingtoner Abkommens kommen, so müsste doch das Land Wien ein vitales Interesse daran haben, dass einer der schönsten Friedhöfe der Stadt saniert wird.

 

Können Sie sich vorstellen, dass - nachdem man das ja auch weiß, man hat hier die Beispiele Budapest oder Prag und Sie selbst haben jetzt Führungen angeboten durch den Jüdischen Friedhof und die waren total überlaufen; also, es gibt ein unglaublich großes Interesse daran, dass man diesen Friedhof auch wirklich besichtigt -, wenn es einfach zu keiner Lösung kommt - und es werden ja nach und nach trotzdem Grabsteine ruiniert, die sind teilweise aus Sandstein und dann nie wieder herstellbar - können Sie sich also vorstellen, dass man sagt, okay, es ist eine Schande, was der Bund macht, das Land Wien wird das in die Hand nehmen, wir sanieren diesen Friedhof, zumal die finanziellen Mittel einfach das Budget der Kultusgemeinde übersteigen würden.

 

Präsident Heinz Hufnagl: Bitte, Herr Landeshauptmann!

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Herr Abgeordneter!

 

Dass dies das Budget der Kultusgemeinde übersteigt, trotz der Subventionen, steht ja außer jedem Zweifel, das ist ja die wesentliche Begründung gewesen, warum das auch in diesen Eizenstat-Vertrag hinein genommen worden ist. Ja, selbstverständlich ist mir der Jüdische Friedhof ein Anliegen, ja selbstverständlich betrachte ich ihn nicht nur als eine präsumtive touristische Attraktion wie in den beiden von Ihnen genannten Städten - und in beiden Städten kenne ich den jeweiligen jüdischen Friedhof -, sondern wir betrachten ihn natürlich als eine historische Stätte, die ja einen Hinweis auf vieles aus unserer eigenen Geschichte gibt, wo wir sicherlich auch mit der Abarbeitung selbiger bei weitem noch nicht fertig sind, auch wenn schon vieles in den letzten Jahren in diese Richtung hin getan wurde.

 

Aber Sie dürfen mir glauben, dass ich ein ebenso großes Anliegen habe, was die Frage beispielsweise der Schulen betrifft, was die Frage der Gesundheitsfinanzierung betrifft, was die Frage etwa der Förderung von Frauenvereinen betrifft und von vielen anderen Dingen. Selbstverständlich ist es mir auch ein Problem, dass um rund ein Drittel die Bundessubventionen für Kultur in Wien gekürzt wurden.

 

Wenn man all das zusammenrechnet, was der Bund hier in Wien in den letzten Jahren zurückgenommen hat, dann bitte ich Sie auch um Verständnis dafür, dass ich mit Sicherheit alle Mittel ausschöpfen werde, mich nicht erpressen zu lassen, mich durch einen Akt der Unanständigkeit nicht erpressen zu lassen.

 

Ich werde in meinem Leben nicht verstehen, warum man sich zum Beispiel in der Ortstafelfrage erpressen lässt, schlicht und einfach durch Negieren der österreichischen Verfassung. Ich werde auch hier nicht verstehen, warum man sich dadurch erpressen lassen muss, dass einfach ein internationaler Vertrag nicht eingehalten wird, sondern wir machen es einfach nicht, und aus, und das wird allgemein von der Gesellschaft und von den Leuten zur Kenntnis genommen. Ich halte das für ungeheuerlich und werde daher alle Mittel ausschöpfen, dass dies unterbunden wird, gemeinsam mit allen Gutwilligen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Danke, Herr Landeshauptmann!

 

Die 3. Anfrage (FSP - 01555-2006/0001 - KVP/LM) wurde von Herrn Abg Dr Wolfgang Ulm gestellt und ich bitte um die Beantwortung. (Werden Sie sich für ein in der Wiener Stadtverfassung verbrieftes Petitionsrecht für Bürgerinnen und Bürger auf Landes- und Gemeindeebene einsetzen, welches die Organe des Landes und der Stadt Wien verpflichtet, Petitionen, Unterschriftenlisten und Bürgeranliegen zwingend in Behandlung zu nehmen?)

 

Bitte, Herr Landeshauptmann!

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Abgeordneter!

 

Eine Diskussion, die wir seit längerer Zeit führen und wo die Möglichkeit besteht, sie leicht polemisch zu führen, beispielsweise dadurch, dass ich sage: „Ja, ich werde das unmittelbar dann beantragen, wenn etwa im Nationalrat die Untersuchungsausschüsse auch als Minderheitenrechte konstituiert werden - so wie vorbildhaft hier in Wien“, aber ich lege da gar keinen besonderen Wert darauf. Es wird außerhalb, aber es wird da auch genug polemisiert und ich muss das nicht auch noch besonders anreichern, sondern auch versuchen, konstruktiv zu sein.

 

Aus meiner Sicht heraus gesehen - und das sagte ich schon einmal hier - ist das Petitionsrecht eigentlich in einem alten Staatsgrundgesetz entsprechend verankert. Es ist vollkommen selbstverständlich, dass man nicht nur bei großen Unterschriftenaktionen, wie zum Beispiel zu der uns allen hier sehr bewegenden Frage der Hundstrümmerl, diese Unterschriften entsprechend entgegennimmt, sondern auch bei sehr viel kleineren Dingen und sich natürlich auch damit auseinander setzt.

 

Es gibt ja viele außerhalb des Rechtsbereiches befindliche, gute politische Gründe, dies auch zur Kenntnis zu nehmen und sich damit zu beschäftigen.

 

Aber ich möchte Ihnen einen Vorschlag zur Güte machen und würde die Klubobmänner aller hier vertretenen Parteien ersuchen, Verhandlungen darüber zu beginnen, wie wir auf Ebene des Gemeinderates eine Petitionskommission und auf Ebene des Landtages einen Petitionsausschuss einrichten können, der sich mit diesen entsprechenden Eingaben auch hier formell beschäftigen kann und eben formell dann auch diese Eingaben, wenn der Petitionsausschuss oder die Petitionskommission dies beschließt, jeweils im Gemeinderat oder im Landtag auch diskutieren kann.

 

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