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Landtag, 5. Sitzung vom 29.06.2006, Sitzungsbericht  -  Seite 2 von 3

 

Durchführung von Disziplinarverfahren, wird der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal zugewiesen.

 

Gemäß § 30 b Abs 1 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien wurde folgende Gesetzesvorlage eingebracht:

 

(LG - 03163-2006/0001 - KSP/LAT) Die Abgen Dr Kurt Stürzenbecher und Ingrid Schubert haben am 29. Juni 2006 gemäß § 30 b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend Änderung des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes - WWFSG 1989 eingebracht, welche dem Ausschuss für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung zugewiesen wurde.

 

5. Präsidentin Erika Stubenvoll nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insoferne vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden:

 

Postnummern: 4, 10, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 8, 9 und 11.

 

Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Ulli Sima

 

6. (02758-2006/0001-MDSALTG; P 4) Der Naturschutzbericht 2004 wird zur Kenntnis genommen.

 

(PGL - 03184-2006/0001 - KGR/LAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der Abgen Mag Christoph Chorherr und Mag Rüdiger Maresch, betreffend grenzüberschreitendes UVP-Verfahren AKW Paks, wird angenommen.

 

(Redner: Die Abgen Kurth-Bodo Blind, Mag Christoph Chorherr, Robert Parzer, Jürgen Wutzlhofer und Mag Rüdiger Maresch.)

 

Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Ulli Sima

 

7. (LG – 03999-2005/0001; P 10) Die in der Beilage Nr 12 enthaltene Vorlage eines Gesetzes über den Wiener Teil des Biosphärenparks - Wienerwald (Wiener Biosphärenparkgesetz) wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

(PGL - 03185-2006/0001/LAT) Der Abänderungsantrag der Abgen Dipl Ing Roman Stiftner, Norbert WALTER, MAS, Erich VALENTIN, Karlheinz Hora und Kurth-Bodo Blind, betreffend Entwurf eines Gesetzes über den Wiener Teil des Biosphärenparks - Wienerwald (Wiener Biosphärenparkgesetz), wird angenommen.

 

(Redner: Die Abgen Kurth-Bodo Blind, Mag Rüdiger Maresch, Dipl Ing Roman Stiftner, Erich VALENTIN und Norbert WALTER, MAS.)

 

Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Ulli Sima

 

8. (LG – 02478-2005/0001; P 1) Die in der Beilage Nr 5 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Umweltinformationsgesetz geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

(Redner: Die Abgen Mag Rüdiger Maresch, Dipl Ing Roman Stiftner und Erich VALENTIN.)

 

Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Ulli Sima

 

9. (LG – 05361-2005/0001; P 2) Die in der Beilage Nr 6 enthaltene Vorlage des Gesetzes, mit dem das Wiener land- und forstwirtschaftliche Gleichbehandlungsgesetz, LGBl für Wien Nr 25/1980, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl für Wien Nr 42/2005, geändert wird, wird in erster und zwei-ter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Ulli Sima

 

10. (LG – 01299-2006/0001; P 3) Die in der Beilage Nr 4 enthaltene Vorlage des Gesetzes, mit dem das Wiener Buschenschankgesetz, LGBl für Wien Nr 4/1976, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl für Wien Nr 11/2001, geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

(PGL - 03186-2006/0001 - KFP/LAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der Abgen Johann Herzog, Dr Herbert Madejski, Anton Mahdalik und Mag Gerald Ebinger, betreffend "Grinzingbudget", wird abgelehnt.

 

(Redner: Die Abgen Mag Gerald Ebinger und Christian Hursky.)

 

11. Präsident Johann Hatzl begrüßt die Volksanwälte Rosemarie Bauer und Dr Peter Kostelka.

 

12. (02706-2006/0001-MDSALTG; P 5) Der 27. Bericht der Volksanwaltschaft 2005 an den Wiener Landtag wird zur Kenntnis genommen.

 

(PGL - 03187-2006/0001 - KVP/LAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der Abgen Mag Ines Anger-Koch und Dr Wolfgang Aigner, betreffend Subventionierung von privat angebotener Besuchsbegleitung, wird an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport zugewiesen.

 

(Redner: Die Abgen Mag Harald STEFAN, Mag Alev Korun und Karin Praniess-Kastner, tatsächliche Berichtigung von Abg Mag Harald STEFAN, Abg Angela Lueger, Volksanwältin Rosemarie Bauer, Abg Mag Ines Anger-Koch.)

 

13. Präsidentin Erika Stubenvoll bedankt sich bei den beiden Volksanwälten.

 

Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely

 

14. (LG – 01365-2006/0001; P 6) Die in der Beilage Nr 7 enthaltene Vorlage des Gesetzes, mit dem das Wiener Bedienstetenschutzgesetz 1998 geändert wird (3. Novelle zum Wiener Bedienstetenschutzgesetz 1998), wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely

 

15. (LG – 01639-2006/0001; P 7) Die in der Beilage Nr 8 enthaltene Vorlage des Gesetzes über die Zuweisung von Bediensteten der Gemeinde Wien an die ASFINAG Autobahn Service GmbH Ost (ASFINAG – Zuweisungsgesetz) und mit dem das Wiener Personalvertretungsgesetz (12. Novelle zum Wiener Personalvertretungsgesetz) geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely

 

16. (LG – 01685-2006/0001; P 8) Die in der Beilage Nr 9 enthaltene Vorlage des Gesetzes, mit dem die Dienstordnung 1994 (23. Novelle zur Dienstordnung 1994), die Besoldungsordnung 1994 (28. Novelle zur Besoldungsordnung 1994),

 

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