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Landtag

18. Wahlperiode

5. Sitzung vom 29. Juni 2006

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.03 Uhr.)

 

Vorsitzende: Erster Präsident Johann Hatzl, Zweite Präsidentin Erika Stubenvoll und Dritter Präsident Heinz Hufnagl.

 

Schriftführer: Die Abgen Ing Mag Bernhard Dworak, Mag Barbara Feldmann, Volkmar Harwanegg, Christian Hursky, Mag Wolfgang Jung, Sonja Kato, David Lasar, Ingrid Puller, Mag Sonja Ramskogler, Silvia Rubik, Marco Schreuder, Karin Schrödl, Mag Sybille Straubinger und Kurt Wagner.

 

Präsident Heinz Hufnagl eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind die Abgen Veronika Matiasek, Hedwig Petrides und Mag Marie Ringler sowie zeitweilig Erster Präsident Johann Hatzl und StR Dr Johannes Hahn.

 

2. In der Fragestunde werden von den Präsidenten folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP - 03035-2006/0001 - KFP/LM): Abg Mag Wolfgang Jung an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport:

 

Anfang Mai wurde in den Medien bekannt, dass der Direktor einer islamischen Privatschule in Floridsdorf unter dem Verdacht steht, mehrere hunderttausend Euro in die eigene Tasche abgezweigt zu haben. Über 30(!) Lehrer - bei angeblich nur ca 100 Schülern - sollen unzureichend oder nicht angemeldet worden sein. Es soll auch keine gültigen Lehrpläne geben. Heizprobleme im Winter waren an der Tagesordnung und die Schulverpflegung war äußerst mangelhaft. Nach den Aussagen eines früheren Lehrers gab es "keine Messer oder Teller, wir fütterten die Kinder wie im Waisenhaus ab". Entsprechen diese Berichte den Tatsachen und wie ist es möglich, dass solche Zustände (das Institut besteht seit 5 Jahren) über Jahre hinweg von der Schulaufsicht nicht bemerkt wurden, obwohl diese Schule schon mehrfach wegen der Verwendung von hetzerischen Schulbüchern im Licht der öffentlichen Kritik stand?"

 

2. Anfrage (FSP - 03032-2006/0001 - KGR/LM): Abg Marco Schreuder an den Landeshauptmann:

 

Der jüdische Friedhof Währung muss dringend saniert werden. Von vielen Institutionen und PolitikerInnen wird daher - vergleichbar mit der deutschen Lösung - die Gründung eines Fonds oder einer Stiftung angestrebt, in welche/n Bund, Länder, Gemeinden und SpenderInnen einzahlen, um die Finanzierung von Sanierungen der jüdischen Friedhöfe zu gewährleisten. Welche Position hat das Land Wien, insbesondere in der Landeshauptleutekonferenz, dazu?

 

3. Anfrage (FSP - 01555-2006/0001 - KVP/LM): Abg Dr Wolfgang Ulm an den Landeshauptmann:

 

Werden Sie sich für ein in der Wiener Stadtverfassung verbrieftes Petitionsrecht für Bürgerinnen und Bürger auf Landes- und Gemeindeebene einsetzen, welches die Organe des Landes und der Stadt Wien verpflichtet, Petitionen, Unterschriftenlisten und Bürgeranliegen zwingend in Behandlung zu nehmen?

 

4. Anfrage (FSP - 03030-2006/0001 - KSP/LM): Abg Karl Dampier an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr:

 

Das Projekt Magistrale für Europa - eine transeuropäische Eisenbahnverbindung von Paris über Wien bis Bratislava bzw Budapest wird seit mehreren Jahren betrieben. Wann wird es zu einer besonders für das Bundesland Wien und dessen Region wichtigen Realisierung kommen?

 

5. Anfrage (FSP - 03037-2006/0001 - KFP/LM): Abg Dr Herbert Madejski an den Landeshauptmann:

 

Welche Begründung liegt der Verordnung des Landeshauptmannes, ausgegeben am 15. Februar 2006, mit der der IG-L-Maßnahmenkatalog 2005 geändert wurde, zu Grunde?

 

3. (AST – 03082-2006/0002-KVP/AL) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien eine Aussprache über das Thema "Schlechtes Belegsmanagement in Wiener Spitälern – was gilt beim Wiener Landeskrankenanstaltenplan?" statt.

 

(Redner: Die Abgen Ingrid Korosec, Mag Gerald Ebinger, Dr Sigrid Pilz, Kurt Wagner, David Lasar, Dipl Ing Martin Margulies, Karin Praniess-Kastner und Erika Stubenvoll.)

 

4. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Abgeordneten des Grünen Klubs im Rathaus 3:

 

(PGL - 02414-2006/0001 - KGR/LF) Anfrage der Abg Heidemarie Cammerlander an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft, betreffend Zusammensetzung und Tätigkeit des Spielapparatebeirates.

 

(PGL - 03142-2006/0001 - KGR/LF) Anfrage der Abg Susanne Jerusalem an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport, betreffend frühzeitige SchulabgängerInnen.

 

(PGL - 03143-2006/0001 - KGR/LF) Anfrage der Abg Susanne Jerusalem an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport, betreffend Bildungsstandards.

 

(PGL - 03110-2006/0001 - KFP/MDLF) Die Abgen Heinz-Christian Strache und Mag Harald STEFAN haben eine an den Landeshauptmann gerichtete Anfrage, betreffend rechtswidrige Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an ein mutmaßliches Mitglied der organisierten Kriminalität eingebracht und gemäß § 37 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien die dringliche Behandlung verlangt.

 

(PGL - 03112-2006/0001 - KGR/MDLF) Die Abgen Dr Sigrid Pilz und Mag Waltraut Antonov haben eine an den Landeshauptmann gerichtete Anfrage, betreffend Gesetz zur Einrichtung einer Wiener Patienten- und Pflegeanwaltschaft eingebracht und gemäß § 37 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien die dringliche Behandlung verlangt.

 

An schriftlichen Anträgen wurden eingebracht: Von Abgeordneten des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 1:

 

(PGL - 03164-2006/0001 - KVP/LAT) Der Antrag der Abgen Dr Wolfgang Ulm, Mag Barbara Feldmann und Mag Sirvan Ekici, betreffend optimierte und zeitlich kompakte

 

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