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Landtag, 4. Sitzung vom 30.03.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 42

 

wird, ist verantwortungslos! Das kann ich Ihnen sagen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es ist nicht populär, über das Problem zu sprechen, aber es ist ein riesiges Problem, die Schubhaft für Kinder. Sie haben es angerissen, aber eine Lösung ist da nicht drinnen. Sie sagen, den Kindern darf kein Unrecht geschehen. Gut, aber diese Kinder, die aufgegriffen werden, sind am nächsten Tag wieder draußen am Stephansplatz und ziehen Geldtaschen. Ich kann ja auch den Erwachsenen nicht andauernd Unrecht geschehen lassen, indem sie sich dauernd räuberischen Banden dieser Kinder ausgesetzt sehen. Hier muss, auch wenn es dem einen einmal wehtut, eingeschritten werden. Hier gehören Überlegungen angestellt, ob Schubhaft unter solchen Voraussetzungen anzuordnen ist. Denn es kann nicht wahr sein, dass man Diebsbanden, nur weil sie Kinder sind, frei herumlaufen lässt.

 

Ich werde sie nicht mit Erwachsenen zusammensperren, sie sollen nicht noch mehr lernen, als sie ohnehin schon können, aber ich muss auch die Bürger davor bewahren, gegenüber solchen Kindern schutzlos zu sein. Überlegen Sie sich die Position einer 80- oder 85-jährigen Frau mit ihrer Handtasche, die von fünf solchen Kindern umgeben ist. Die kann sich gar nicht wehren, außer sie riskiert, ihre Handtasche festzuhalten, hinzufallen, solche Fälle gibt es zur Genüge, sich womöglich den Oberschenkel zu brechen oder Ähnliches mehr. Hier geht es darum, nicht nur die Kinder zu schützen, sondern vor solchen Auswüchsen auch die Gesellschaft zu schützen. Dann schützt man auch die Kinder gleichzeitig mit. Das kann ich Ihnen sagen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Gesamt gesehen, wäre es wichtiger, einen kürzeren Bericht zu verfassen, der wirklich auf die wesentlichen Probleme eingeht, der nicht irgendwelche Parolen in den Vordergrund stellt, der auch nicht Schönfärberei betreibt und der nicht nur anreißt, sondern auch Lösungsansätze anbietet. Erst wenn Sie das schaffen, werden Sie Ihren Verpflichtungen als Jugendanwaltschaft gerecht werden und nachkommen können. Sie sind der Jugendanwalt nicht nur dann, wenn Sie blind die Jugendlichen verteidigen, sondern wenn Sie Situationen sehen, erkennen und Lösungen vorschlagen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Johann Hatzl: Zum Wort gelangt Frau Abg Jerusalem. Ich erteile es ihr.

 

Abg Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Kinder- und Jugendanwälte!

 

Es ist schon die hohe Kunst der absoluten Ignoranz von Kindern und Jugendlichen, wenn man aus jeder Präsentation des Berichts der Kinder- und Jugendanwälte und aus jeder Jugenddebatte eine Kriminalitätsdebatte macht. Aber es gelingt Ihnen alle Jahre wieder. Wie das Amen im Gebet wird, wenn es um Jugendliche geht, von Ihrer Seite her auch über Kriminalität gesprochen. Die Drogen sind mir abgegangen. Sie haben gar nicht über Drogendelikte gesprochen. Das können Sie dann vielleicht noch nachholen. Ich finde es jedenfalls unappetitlich. So viel zu den Freiheitlichen.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es sind heute auch einige Jugendliche, ich weiß nicht, ob zufällig oder absichtlich, zum Kinder- und Jugendanwaltschaftsbericht da. Das heißt, die eigentlichen Fachleute in dieser Angelegenheit hören zu.

 

Ich hatte vor wenigen Wochen die Gelegenheit, mit Jugendlichen auch über einen dieser Berichte der Kinder- und Jugendanwaltschaft zu sprechen. Wir sind draufgekommen, dass sich dieser Bericht, ich glaube, es war der Bericht von 2004, den ich mir damals aus dem Büro geholt habe, sehr gut als Lektüre eignet, um zu lesen, was die Kinder- und Jugendanwälte berichten und um daraus auch Projekte zu entwickeln. Es ist ein mehrfach brauchbarer Bericht.

 

Wir haben mittlerweile schon viele solcher Berichte. Ich glaube, seit 1994 werden diese Berichte einmal jährlich präsentiert, also eine ganz stattliche Anzahl schon. Man könnte jetzt einmal nur die Seiten herauslösen, wo von Seiten der Kinder- und Jugendanwaltschaft Vorschläge gemacht werden, wo uns faktisch Vorschläge gemacht werden, wo Vorschläge dazu gemacht werden, was die Politik unternehmen soll und kann, um den Kindern und Jugendlichen entgegenzukommen und auch deren Wünsche, aber auch Bedürfnisse stärker zu berücksichtigen und umzusetzen.

 

Ich habe mir das ein bisschen über die letzten Jahre angesehen. Ich möchte das jetzt nicht im Einzelnen aufzählen, aber ich muss anmerken, dass zwar immer wieder Dinge sehr wohl umgesetzt und berücksichtigt werden, dass aber die Zahl der Vorschläge, die nicht aufgegriffen werden, schon deutlich in der Mehrzahl ist und dass es sinnvoll wäre, diese Vorschläge auch umzusetzen. Das ist das, was die GRÜNEN in dieser Debatte auch vorschlagen möchten.

 

Die Diskussion um das Planen und Bauen in geförderten Wohnbauprojekten führen wir seit zehn Jahren immer wieder. Da werden Arbeitskreise zwischen magistratischen Abteilungen und der Kinder- und Jugendanwaltschaft und überhaupt viele Arbeitskreise eingerichtet. Im Verhältnis zu dem, was da schon alles vorgeschlagen und gearbeitet wurde, kommt bei der Sache nichts heraus. Deswegen finden wir es auch in jedem Bericht wieder. Ich denke, in diesem Punkt muss die Stadt schleunigst etwas weiterbringen, weil sonst ist es schön langsam wirklich unter der Kategorie Schande einzuordnen. So kann das sicher nicht weitergehen.

 

Ich möchte zwei Dinge hervorheben:

 

Erstens, ganz generell gesehen, quer durch all diese Berichte zieht sich das meiner Meinung nach durch, es gibt zu wenig Geld für sozial benachteiligte Jugendliche. Das ist eine Kritik, die sich diese Stadt gefallen lassen muss. Da wird am falschen Platz gespart. Da könnte sehr viel getan werden. Ich schlage daher vor, dass man einen eigenen Budgetposten einrichtet, wo Geld - ich sage jetzt nicht wie viel, schauen wir, wie viel das sein kann - drinnen ist, das ausschließlich dazu verwendet wird, die Lage von Kindern und Jugendlichen aus sozioökonomisch sehr schwachen Familien zu unterstützen und zu fördern.

 

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