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Landtag, 4. Sitzung vom 30.03.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 42

 

hat sich Herr Mag Jung zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

Abg Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

 

Bevor ich auf den Bericht selbst eingehe, möchte ich noch ein paar Worte zur Pflichtübung meines Vorredners Kollegen Wutzlhofer sagen: Er hat kritisiert, dass Kollege Gudenus gemeint hat, dass Teile der in Österreich lebenden Bevölkerung in einer Parallelwelt leben. Ich frage Sie: Als was wollen Sie das denn bezeichnen, wenn in diesem Bereich zum Beispiel Zwangsehen vorkommen? Ich glaube, die Zwangsehe ist in Österreich schon seit geraumer Zeit nicht mehr die übliche Gesellschaftsform! (Zwischenruf von Abg Dipl Ing Omar Al-Rawi.) Was meinen Sie, Herr Kollege, weil Sie sich gerade heftig an Ihre Stirne klopfen? (Weiterer Zwischenruf von Abg Dipl Ing Omar Al-Rawi.) Ich verstehe Sie leider nicht, aber es wird schon nicht so wichtig sein! (Abg Mag Andreas Schieder: Er sagt: Die Burschenschafter mit Kapperl leben auch in einer Parallelwelt!) Zu Ihnen sicherlich, das kann ich sagen! Deren Geisteshaltung haben Sie nicht! (Heiterkeit bei der FPÖ.)

 

Jetzt gehen wir auf den Jugendbericht 2005 ein: Es ist modern geworden, über alle möglichen Bereiche Berichte zu schreiben. Wir alle werden im Verlaufe eines Jahres mit wirklich unzähligen Berichten überschwemmt. Es ist dann oft schwierig, das herauszusuchen, was wichtig ist, was man wirklich braucht. (Abg Jürgen Wutzlhofer: Lesen muss man es!) - Ja, lesen Sie es, sicher, Herr Kollege! Aber man kriegt sehr viel mehr als man auch als Vielleser lesen kann, wenn man sich ernsthaft damit befasst. (Abg Jürgen Wutzlhofer: Sie fordern permanent Berichte ein!) Die Problematik ist halt die, dass die Berichtsverfasser sich oft verpflichtet fühlen, einen solchen Bericht zu erstellen, und zwar muss er dann noch, es wurde auch gelobt, möglichst dick sein, wobei Dick-Sein im Bericht nicht das Kriterium sein kann. Es ist viel schwieriger, einen kurzen gestrafften Bericht mit Inhalt zu verfassen als viel Papier zu produzieren. (Abg Jürgen Wutzlhofer: Sie bekommen nächstes Jahr eine Zusammenfassung von einer Seite!) Da muss man dem Bericht auch einiges vorwerfen, nämlich 85 Seiten, oder ungefähr in der Größenordnung, und davon fast ein Viertel Presseberichte. Also ich glaube nicht, dass das das Ziel bei der Erstellung eines Berichts ist.

 

Oder dass man in einen Bericht Landesgesetzblätter hineinnimmt. Das können Sie im Rechtsinformationssystem, falls Sie wissen, was das ist, jederzeit ausheben. Das brauche ich nicht unnötig in einem Bericht abzudrucken, nur damit ich den nötigen Umfang und die nötige Stärke habe.

 

Das einzige, was wirklich lobenswert, gleich am Anfang des Berichts, ist, es fehlt die übliche Lobhudelei auf den zuständigen Stadtrat oder die zuständige Stadträtin. Ausnahmsweise ist er nicht mit Bild versehen, obwohl wir heuer ein Wahljahr haben. Das ist sicherlich lobenswert. Ihre Partei will trotzdem noch einmal gewählt werden, nehme ich an, auch wenn Sie es sich in letzter Zeit schwer machen, wenn ich an das Debakel der letzten Tage erinnere, das sich Ihre Partei erlaubt hat, Frau Stadträtin.

 

Nun zurück zum Bericht: Durch den Bericht geht praktisch wie ein roter Faden der Trend, Forderungen, Forderungen, Forderungen. Es ist immer relativ leicht, Forderungen aufzustellen, wenn man nicht sagen muss, wie es bedeckt wird und wie es finanziell gesichert werden kann. Dass wir nicht über unendliche Mittel verfügen, ist mittlerweile schon jedem klar geworden. Da muss er nicht bei der BAWAG gewesen sein. Mehr Geld wird gefordert, mehr Berater und mehr Recht. Das ist an sich lange Zeit eine durchaus richtige Entwicklung gewesen, wir sind aber in einem Bereich, wo wir heute nachdenken müssen. All die, denen wir mehr Rechte geben, müssen damit aber auch mehr Verpflichtungen übernehmen. Das ist ein Kapitel, das man gerade im Jugendbereich heute schon sehr überdenken wird müssen.

 

Dass es unterschiedliche rechtliche Situationen in der Altersklasse zwischen meinetwegen 16, wo man in einigen Ländern schon wahlberechtigt ist, und 21, wo man erst voll unter das Strafrecht fällt, gibt, ist nicht in allem verständlich und ist auch nicht unbedingt logisch. Wenn ich reif bin zu wählen, muss ich reif sein, auch zu erfassen, welche Konsequenzen das im strafrechtlichen Sinn hat. Über solche Probleme wird aber nicht nachgedacht, es wird nur gefordert. Soweit der Bereich der Rechte.

 

Was ich dabei vor allem vermisse, ist, dass auf die wirklichen Probleme, die heute in der Jugend bestehen, eingegangen wird. Zwei sehr große Probleme, die an jeden Mandatar, glaube ich, egal von welcher Fraktion, in den letzten Monaten verstärkt herangetragen werden, sind die der Jugendkriminalität, und zwar der Kinderkriminalität, die bei uns in Wien gerade in diesem Frühjahr beginnend explodiert. Sie brauchen nur über den Stephansplatz zu gehen, um zu sehen, was sich dort mit den bulgarischen kleinen Kinderdiebesbanden abspielt, mit denen wir nicht fertig werden, weil unsere Gesellschaft eine andere ist, andere Strukturen und eine andere Verhaltensweise hat und wir diesen Spielregeln eigentlich nicht gewachsen sind. Zum Zweiten ist es die Gewaltkriminalität unter Jugendlichen, die sich vor allem an den Schulen, in den Höfen, auf den Spielplätzen und in den Parks abspielt, wo sich einzelne Gruppierungen, meist ethnisch organisiert, eigene Bereiche erkämpfen und anderen keinen Zutritt lassen. Das kann nicht die Zukunft sein! Das sind die wahren Probleme der Jugend, meine Damen und Herren, auch von der Jugendanwaltschaft, nicht Softguns, die heute meistens eher ohnedies ein blödes Spielzeug für Erwachsene sind, weil sie für Jugendliche zu teuer sind.

 

Und dann kommen Sie mit solchen Sachen, das kann ja wirklich nur unter Ablenkung laufen beziehungsweise kann unverständlich sein: Wie ich als Jugendanwalt die Alkopops verteidige, müssen Sie mir wirklich erklären. Da könnten Sie genauso gut Zigarettenwerbung oder sonstigen Unsinn machen. Das ist ein Punkt, der überhaupt strikt abzulehnen ist, dem Sie breiten Raum einräumen und der eigentlich sogar unerhört ist. Dass so etwas von der Jugendanwaltschaft verteidigt

 

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