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Landtag, 4. Sitzung vom 30.03.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 42

 

nur dafür, dass das Kulturerbe der Innenstadtbereiche sauber und in Ordnung gehalten wird, sondern uns ist es ein großes Anliegen, dass diese Lebensqualität und dieser Fassadenschutz auf ganz Wien ausgedehnt wird.

 

Auch dieser Altstadterhaltungsfonds – und darauf basiert ja in der Geschichte auch der Kulturförderungsbeitrag – wurde 1972 gegründet, und wir sind sehr stolz darauf, dass wir in den letzten Jahren 3 900 Objekte mit 196 Millionen EUR fördern konnten.

 

Gebührenerhöhungen innerhalb der Stadt sind für die Menschen nachvollziehbar, weil sie wissen, was mit dem Geld geschieht, im Gegensatz zum Bund, wo mit Gebührenerhöhungen wesentliche Belastungen auf die Menschen zukommen, sie danach aber weniger Leistung und weniger Qualität erhalten. Denken wir nur an die Studiengebühren, welche die Studenten jährlich zweimal entrichten müssen, sie aber in Räumen untergebracht sind, die wirklich des Lehrens und des Lernens vollkommen unwürdig sind!

 

Wir achten darauf, dass wir das Geld zielorientiert einsetzen, und so werden wir es auch bei den neuen Medien tun. Mich verwundert allerdings ein bisschen der Sinneswandel in der ÖVP: Herr Abg Strobl hat in den letzten Jahren den Förderungen, etwa von Okto oder Radio Orange, mit dem Argument nie zugestimmt, dass der Zugang zu freien Medien über die Wirtschaft finanziert werden soll, weil sie nur dann frei von der Stadt und frei von politischem Einfluss sind. Ich meine aber, dass die Freiheit auch in Frage zu stellen ist, wenn ein Medium 100 Prozent von der Werbung finanziert wird!

 

Zu dem Antrag: Wir haben keine einjährigen Verträge abgeschlossen, sondern wir haben zum Beispiel Okto eine Förderung von 980 000 EUR pro Jahr gewährleistet und die Zusicherung für eine Förderung auf drei Jahre damit verbunden. Auch Radio Orange hat für den Restrukturierungsplan eine Dreijahresförderung erhalten, wobei es meines Erachtens sehr gut gelungen ist, diesen Relaunch professionell durchzuführen: Radio Orange steht nun auf sehr guten Beinen.

 

Das Zehnjahrejubiläum von Radio Orange hat auch gezeigt, dass es das größte freie Radio innerhalb des deutschsprachigen Raumes ist, und wir können stolz darauf sein, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort sehr zufrieden sind und dass alle Gruppen in der Bevölkerung dort eine Stimme gefunden haben.

 

Uns ist ganz wichtig, dass mit dieser Erhöhung des Kulturförderungsbeitrages eine Planungssicherheit für diese freien Gruppen gegeben ist, sodass auch Umstrukturierungsmaßnahmen getroffen werden können. Dafür hat die Stadt immer Dreijahresbeträge zur Verfügung gestellt.

 

Auch das neue Förderungsmodell der Netzkultur ermöglicht es, dass die Player selbst entscheiden können, was wie geschehen soll, und dies findet auch international sehr große Beachtung. Nicht die Politiker, sondern die Player selbst sind die Kuratoren und tragen dort auch maßgeblich zur Gestaltung bei.

 

Für mich ist entscheidend, dass diese Gebührenanpassungen auf sehr hohem Niveau die Leistungen der Stadt sichern, und ich ersuche daher um Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Danke für die Debattenbeiträge. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich kann daher die Verhandlung für geschlossen erklären. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage.

 

Von Frau LAbg Mag Ringler und FreundInnen wurde ein Abänderungsantrag betreffend Zweckbindung im Kulturförderungsbeitragsgesetz eingebracht.

 

Wer diesen Abänderungsantrag der Grünen Fraktion unterstützt, gebe bitte ein Handzeichen. – Dies ist ausschließlich von der einbringenden Fraktion unterstützt, daher in der Minderheit und sohin abgelehnt.

 

Ich bitte nunmehr jene Mitglieder des Landtags, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu heben. – Ich konstatiere die mehrheitliche Annahme durch die Stimmen der sozialdemokratischen Fraktion.

 

Dieses Gesetz ist somit in erster Lesung mehrstimmig angenommen.

 

Es liegt ein Beschluss- und Resolutionsantrag der ÖVP-Abgeordneten Dr Franz Ferdinand Wolf, Dr Wolfgang Aigner und Frau Mag Sirvan Ekici betreffend Einrichtung eines Fonds zur Förderung nichtkommerzieller und alternativer Medien vor.

 

Wer diesen Beschluss- und Resolutionsantrag unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag wird nur von der Österreichischen Volkspartei und der Grünen Fraktion unterstützt, bleibt daher in der Minderheit und ist sohin abgelehnt.

 

Wir werden nun das Gesetz in zweiter Lesung zur Abstimmung bringen, wenn kein Widerspruch erfolgt. – Ich sehe keinen Widerspruch.

 

Daher bitte ich jene Damen und Herren, die dem Gesetz nunmehr auch in zweiter Lesung zustimmen, um ein Zeichen mit der Hand. – Dies ist von der sozialdemokratischen Mehrheit und sohin mehrstimmig beschlossen.

 

Die Postnummer 2 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Schulgesetz geändert wird. Es handelt sich hiebei um die 15. Novelle zum Wiener Schulgesetz.

 

Berichterstatterin dazu ist Frau LhptmStin Laska. Ich erteile ihr das Wort.

 

Berichterstatterin LhptmStin Grete Laska: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich darf um Ihre Zustimmung ersuchen.

 

Präsident Heinz Hufnagl: Danke schön.

 

Ich darf die Debatte somit eröffnen und bitte als Erste Frau Abg Jerusalem, das Wort zu ergreifen. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 

Abg Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es gibt heute zwei Änderungen im Wiener Schulgesetz. Die eine Änderung bezieht sich auf den technischen und arbeitshygienischen Bedienstetenschutz, und

 

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