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Landtag, 4. Sitzung vom 30.03.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 42

 

(Abg Günter Kenesei: Das glaube ich ohnedies!)

 

Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, in welch ernste Lage einige frühere Manager die Bank in den späten 90er Jahren gebracht hatten, wurde erst vor kurzem bekannt. Dass der ÖGB als Miteigentümer der Bawag und im Besonderen Fritz Verzetnitsch durch entschlossenes Handeln die Bank im Jahr 2000 vor einer möglichen Insolvenz gerettet hat, (Abg Mag Alexander Neuhuber: Gegen welche Gesetze hat er verstoßen!) empfinde ich persönlich als absolut richtig, denn wenn die Zahlungsfähigkeit der viertgrößten Bank dieses Landes in Frage gestellt worden wäre, hätte das zu einer Katastrophe für die vielen Sparer, für die Tausenden Beschäftigten und für das Image Österreichs (Abg Heinz-Christian Strache: Sie hätten die Spekulationsgeschäfte nicht durchführen dürfen ohne Sicherheit!) und nicht zuletzt auch für den Wirtschafsstandort Wien führen können. (Abg Heinz-Christian Strache: Eurofighter-Geschäfte!)

 

Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, vergessen Sie bitte eines nicht: Heute steht die Bawag wieder auf gesunden Beinen. Ab dem Jahr 2001 hat die Bank begonnen, die Verluste aus den Risikogeschäften bilanziell zu verkraften. Es wurden bis heute nach meinen Informationen alle Verluste bewältigt. Gleichzeitig gelang es der Bawag, die Eigenmittel der Bank auf 3,3 Milliarden EUR zu erhöhen und damit eine ausgezeichnete und gesunde wirtschaftliche Basis zu erarbeiten. (Abg Heinz-Christian Strache: Telekom!)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, was wir sicher nicht brauchen, ganz sicher nicht brauchen, ist ein politisches Hickhack und den Versuch, politisches Kleingeld zu wechseln. Was wir brauchen, ist eine ernsthafte (Abg Heinz-Christian Strache: 1,5 Milliarden sind kein Kleingeld!) Diskussion darüber, wie solches Managerverhalten künftig verhindert werden kann und zwar nicht nur in der Bawag, sondern auch in der ÖVP oder in FPÖ-nahen Betrieben. Über das müssen wir uns unterhalten.

 

Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen uns darüber unterhalten, wie Steueroasen trockengelegt werden können. Nicht nur in der Karibik, sondern auch in Europa, damit es künftig weniger Spekulationsgeschäfte, aber mehr Geld in Sachinvestitionen gibt. Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren besonders von der ÖVP, wäre auch ein schönes Thema für die Präsidentschaft der derzeitigen Österreichischen Bundesregierung. (Abg Dkfm Dr Fritz Aichinger: Jetzt kommen Sie mit der Regierung!) Aber wir wissen ja, dass offensichtlich derzeit jede Gelegenheit genützt wird, um an den Wahlkampf zu denken, anstatt an die Zukunft der Menschen in diesem Land.

 

Und lassen Sie mich abschließend bitte noch ein paar Sätze zur Wirtschaftspolitik und zur Wirtschaftskompetenz sagen, (Abg Dkfm Dr Fritz Aichinger: Um 18 Monate zu spät!) und ich zitiere hier den Klubobmann der ÖVP, Molterer: „Wer nicht wirtschaften kann, kann kein Land führen, und wer nicht wirtschaften kann, kann die Arbeitsmarktproblematik nicht lösen.“ Bei den vielen ausschließlich polemischen Aussagen, die er gestern im Parlament von sich gegeben hat, ist es ihm doch gelungen, hier an den Kern der Wahrheit zu dringen, denn die ÖVP-geführte Bundesregierung beweist uns seit dem Jahr 2000 tagtäglich, wie Recht er hat. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Seit dem Amtsantritt der ÖVP-Bundesregierung hat diese Bundesregierung unter der Führung von Bundeskanzler Schüssel jeden Tag 11,4 Millionen EUR Schulden gemacht, tagtäglich. (Abg Dr Herbert Madejski: Ja, der Margulies hat das auch gesagt!)

 

Der Herr Finanzminister, der gemeinsam mit dem Bundeskanzler angetreten ist, um angeblich die Schulden abzubauen, hat es geschafft, in nur 6 Jahren die Schulden um 29 Milliarden EUR zu erhöhen, das sind mehr Schulden - meine sehr geehrten Damen und Herren, passen Sie gut auf - als in 13 Jahren Alleinregierung unter Bundeskanzler Bruno Kreisky. Mit einem wichtigen und signifikanten Unterschied: Unter Kreisky wurde investiert in die Infrastruktur, in die Gesundheit, in die Bildung, in die soziale Absicherung, und so weiter.

 

Präsident Heinz Hufnagl (unterbrechend): Bitte zum Schluss zu kommen.

 

Abg Friedrich Strobl (fortsetzend): Meine sehr verehrten Damen und Herren, es wurde die Wirtschaft unterstützt, und es wurden zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Abschluss noch einmal, ich wiederhole es: Wer nicht wirtschaften kann, kann kein Land führen. Wer nicht wirtschaften kann, kann die Arbeitsmarktproblematik nicht lösen. (Zahlreiche Rufe aus der FPÖ: Jawohl, jawohl, sicher, das stimmt!)

 

Sie treten tagtäglich den Beweis an, es ist Zeit, es ist wirklich Zeit, dass diese unsoziale und verantwortungslose Politik ein Ende hat. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg Harry Kopietz zur ÖVP: Die ÖVP bereitet sich schon vor auf Baumschnitt, was anderes wird ihnen auch nicht übrig bleiben!)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Die Aktuelle Stunde ist damit beendet.

 

Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs 2 im Zusammenhalt mit § 31 Abs 1 der Geschäftsordnung bekannt, dass zwei schriftliche Anfragen von Abgeordneten des Grünen Klubs im Rathaus eingelangt sind.

 

Die Abgen Friedrich Strobl und Ernst Woller haben am 3. März 2006 gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend die Änderung des Gesetzes über die Kulturförderung, das so genannte Kulturförderungsbeitragsgesetz 2000, LGBl für Wien Nr. 23/2000, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl für Wien 23/2005, eingebracht.

 

Dieser Antrag wurde dem Ausschuss Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke zugewiesen.

 

Wir kommen nunmehr zu Postnummer 1. Diese betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Kulturförderungsbeitragsgesetz 2000 geändert wird.

 

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