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Landtag, 4. Sitzung vom 30.03.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 42

 

Kontrollmechanismen auf den verschiedensten Ebenen schuld - und das wird auch in den nächsten Jahren aufzuarbeiten sein - und das alles angereichert mit ein bisserl Freunderlwirtschaft und mit einer ganz großen Portion Gier, mit einer ganz großen Portion Gier. Letzten Endes vielleicht auch vom Eigentümer selbst, der - das wissen wir ja nicht - einen derartigen Druck auf das Management ausgeübt hat, entsprechende Dividenden abzuliefern. Das kann diese Herren auch in die Situation getrieben haben, letzten Endes diese ganzen Spekulationen einzugehen. In den Osten ist man ja nicht gegangen und hat dort expandiert, von irgendwoher müssen die Erträge kommen, und aus dem Inland, bekanntlicherweise, ist es im Bankwesen schwer zu machen.

 

Also, die Gier war da sicher auch schuld, und die Freunderlwirtschaft. Ich meine, das sehen wir doch an der Vergabe eines 120 Millionen-Kredits für das Casino in Jericho. Welcher andere Kreditnehmer, meine Damen und Herren, würde denn das bekommen? Das ist überhaupt etwas, meine Damen und Herren von der SPÖ und der Gewerkschaft unter Ihnen. Erklären Sie einmal das Ihren kleinen Mitgliedern, wie die Kreditvergaben für Freunde in der Bawag abgelaufen sind. Jeder Unternehmer, jeder kleine Häuselbauer weiß, welche Sicherheiten man braucht. Das Sparbuch von der Großmutter, die Bürgschaft vom Onkel braucht man, um einen Kredit zu bekommen. Hier werden hunderte Millionen an Freunde ohne nachhaltige Sicherheiten vergeben. Letzten Endes bleibt das Risiko immer bei der Bank und die Gewinne bei den Spekulanten. Das ist Ihre Auffassung von Wirtschaftspolitik, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ein Wort auch noch zur Seligsprechung des Herrn Verzetnitsch und des Herrn Weninger. Ich meine, dass man den Streikfonds verpfändet, darüber will ich mich als Unternehmer an dieser Diskussion nicht weiter beteiligen. Ich sehe das ein bisschen so – und eigentlich deshalb beinahe positiv, möchte ich sagen -, (Heiterkeit bei der ÖVP.) wie wenn ein Industrieller mit seiner Fabrik in Schieflage gerät und in letzter Sekunde, bevor sie in Konkurs geht, halt auch noch das Familienanwesen und den Familienschmuck verpfändet, letztendlich weiter spekuliert, und dann geht halt am Schluss alles gut und er ist wieder der große Held.

 

Also, da will ich mich als Unternehmer an dieser Diskussion nicht beteiligen. Aber, meine Damen und Herren, was da letzten Endes alles an Aktienrecht, an Stiftungsrecht, an Finanzrecht, an Bankwesengesetz gebrochen wurde, das werden wir auch noch aufzuarbeiten haben, und darin sind die Herren Verzetnitsch und Weninger hundertprozentig involviert, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Heinz Hufnagl (unterbrechend): Sie haben noch eine Minute.

 

Abg Mag Alexander Neuhuber (fortsetzend): Und 2003 hat man schon gewusst, wo es mit der Bawag hingeht, meine Damen und Herren. Und dann kam noch der Vertrag für Elsner, der Pensionsvertrag und das Penthaus, das er sich noch letztes Jahr kaufen durfte. Also, wenn das kein Schweigegeld ist, dann weiß ich gar nichts mehr. (Abg Heinz-Christian Strache: Eine 200m²-Wohnung!) Umso mehr sehen wir, meine Damen und Herren, wie transparent Know-how und Moral auch in der Wirtschaft und ein Verantwortungsbewusstsein notwendig sind, alles Dinge, die es auch in Wien nicht immer gibt. Und hier sehen wir am Bawag-Deal, wenn Vorstand und Eigentümer ahnungslos, wenn Vorstand und Eigentümer willenlos sind, wenn sie dahindilettieren, dann passiert genau das, was mit der Bawag passieren musste.

 

Das wäre nämlich in einer privatisierten Bank, die an der Börse notiert, wo es echte Aufsichtsräte gibt, die sich um das Geschäft kümmern, niemals passiert, meine Damen und Herren. Und damit das nicht in Wien auch irgendwann mit einer unserer Beteiligungen von den Stadtwerken bis zur Holding geschehen kann, sehen wir als Beispiel am Prinzip Bawag, wie es die Frau Vassilakou ausgedrückt hat, dass wir also privatisieren müssen, sonst haben wir das Debakel irgendwann in Wien auch. Denn eines ist klar: Die SPÖ kann einfach nicht wirtschaften. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Zum Wort gemeldet ist Herr Abg Fritz Strobl. Ich erteile es ihm.

 

Abg Friedrich Strobl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Lassen Sie mich zu Beginn wirklich ganz kurz die Wortmeldung des Herrn DDr Schock kommentieren, denn es war wirklich signifikant der Unterschied erkennbar. Der Unterschied zwischen jenen, die Probleme lösen wollen und jenen, die nur Öl ins Feuer gießen wollen und die nur politisches Kapital schlagen wollen, war hier ganz klar erkennbar. Sie stehen hier am Rednerpult und polemisieren, während Kollege Hundstorfer beim Finanzminister ist, um Probleme zu lösen. (Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit bei der ÖVP und FPÖ.) So schaut es nämlich in Wirklichkeit aus.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich werde mich bemühen, die Ausführungen wieder auf die sachliche Ebene zurückzuführen. Die Vorkommnisse - und lassen Sie mich das auch klar sagen -, die Vorkommnisse rund um die Bawag beschäftigen und empören viele Menschen. Auch mich persönlich, und selbstverständlich auch viele Mitglieder in der SPÖ, außer Frage. Viele Menschen sind entsetzt, welche riesige Summen bei diesen Risikogeschäften in der Karibik verloren gegangen sind. Viele sind fassungslos über das riskante Handeln früherer Manager und Vorstände in der Bawag und etliche sind beunruhigt, ob sich das auf die Kunden der Bank auswirken könnte. Wir SozialdemokratInnen haben daher den Wechsel an der Spitze der Bank und somit die Bestellung von Prof Dr Ewald Nowotny als ausgezeichnet gefunden, weil er nicht nur ein hochanständiger, sondern auch ein fachlich höchst qualifizierter Mensch ist. Ich bin auch zutiefst davon überzeugt, dass mit ihm die Bawag seriös und transparent geführt wird, ohne riskante Geschäfte und zum Vorteil ihrer Kunden.

 

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