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Landtag, 4. Sitzung vom 30.03.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 42

 

mit entsprechendem muttersprachlichen Hintergrund in Türkisch oder in einer Sprache der ehemaligen Balkanstaaten genommen werden. Entspricht das den Tatsachen?

 

Präsident Johann Hatzl: Herr Landeshauptmann, bitte.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Herr Landtagsabgeordneter! Ihre Frage ist einfach zu beantworten: Nein.

 

Präsident Johann Hatzl: Die letzte Zusatzfrage hat Frau Abg Jerusalem.

 

Abg Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus): Herr Landeshauptmann! Ich war natürlich weit davon entfernt, von Ihnen zu verlangen nachzuweisen, dass Sie kein Bettnässer sind. Ich wüsste auch nicht, wie Sie das machen sollten.

 

Lhptm Dr Michael Häupl (unterbrechend): Eben.

 

Abg Susanne Jerusalem (fortsetzend): Aber andere Dinge haben ja eine politische Kategorie im Unterschied vom Bettnässen, ja. Es ist sehr wohl politisch, ob Menschen mit Parteibuch einen Vorteil haben gegenüber jenen, die kein rotes Parteibuch besitzen. Da muss man schon sehr vorsichtig sein und ich glaube, das wäre Ihnen auch recht. Ich habe übrigens Namen von solchen Lehrern. Man sollte durchaus einmal vielleicht Offenheit herstellen. Aber es geht nicht einmal nur um das rote Parteibuch, sondern mittlerweile auch um die Gleichbehandlung, also um die Frauen.

 

Wir haben nämlich herausgefunden, dass zum Beispiel, wenn unter diesen Tausenden, die da jetzt mittlerweile auf einen Posten warten, sich ein Mann um einen Posten bewirbt, diesen bekommt, weil er ein Mann ist. Das ist vom Gleichbehandlungsgesetz noch ganz weit weg. Also das ist eine völlige Umkehr des Gleichbehandlungsgesetzes. So als stünde da drinnen, ein Mann muss bevorzugt behandelt werden.

 

Jetzt kann ich mir nicht vorstellen, dass Sie damit einverstanden sind, dass mit einem Landesgesetz, also mit dem Gleichbehandlungsgesetz, in dieser Form umgegangen wird.

 

Ich möchte Sie fragen: Wie stehen Sie dazu, dass bei der Anstellung von Junglehrern Männer explizit bevorzugt werden?

 

Präsident Johann Hatzl: Herr Landeshauptmann, bitte.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Zunächst einmal ließe sich möglicherweise ein längerer philosophischer Diskurs darüber entwickeln, inwiefern Bettnässen nicht doch etwas mit Politik zu tun hat. Wir wollen das heute auslassen, was mir ein bisschen Leid tut, nicht ganz so Leid, wie dass ich nicht zum Petitionsrecht sprechen darf. Aber wollen wir das heute hintanstellen.

 

Was Ihre unmittelbare Frage betrifft, Einhaltung des Gleichbehandlungsgesetzes, so ist das natürlich eine ganz andere Geschichte. Ja, selbstverständlich. Ich kann zur Stunde und von diesem Ort hier Ihre Feststellungen nicht nachvollziehen und kann mir noch weniger, als ich es mir selbst vorstellen kann, vorstellen, dass die Frau amtsführende Präsidentin einer solchen Vorgangsweise ihre Zustimmung erteilt hat. Wir werden uns das daher anschauen, denn selbstverständlich bin ich der Auffassung, dass das Gleichbehandlungsgesetz kein leeres Gesetz zu sein hat, also nicht eines, das nur am Papier steht, sondern selbstverständlich Realität zu sein hat. Das soll außer jedem Zweifel stehen.

 

Präsident Johann Hatzl: Danke, damit ist auch die fünfte, in Wirklichkeit vierte Frage des heutigen Tages abgeschlossen. Wir haben keine weiteren Anfragen vorliegen.

 

Ich darf in der Zwischenzeit mitteilen, dass sich die Entschuldigung der Frau Abg Kato aufgehoben hat, weil sie in der Zwischenzeit auch anwesend ist. Dafür ist der Abg Hundstorfer entschuldigt, der sich noch bei einem Termin beim Finanzminister befindet, wie ich gehört habe. (Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ.)

 

Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde. Der Grüne Klub im Rathaus hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema “Der BAWAG-Skandal und seine Auswirkungen auf das Land Wien“ verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt.

 

Ich bitte nunmehr die Erstunterzeichnerin, die Frau Abg Vassilakou, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass ihre Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist. Die Frau Abgeordnete ist am Wort.

 

Abg Mag Maria Vassilakou (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Präsident. Verehrte, spärlich anwesende, Damen und Herren, ganz besonders von der SPÖ!

 

Der Titel unserer Aktuellen Stunde ist, ich gebe schon zu, ein bisschen voreilig gewählt worden. Also vielmehr sollte es heißen: Das BAWAG-Prinzip auf Wien übertragen. Und es macht in der Tat Sinn, sich damit auch auf Wiener Ebene auseinander zu setzen, denn die Vorkommnisse rund um die BAWAG und den ÖGB sind in der Tat kein Einzelfall. Es ist ein Prinzip und es zieht sich durch bis hin zum Land Wien.

 

Und es ist kein Zufall, meine Damen und Herren ganz besonders von der SPÖ, dass Sie dieser Tage an einem ziemlich großen Problem zu nagen haben: Sie haben an Glaubwürdigkeit verloren, Sie haben massiv an Glaubwürdigkeit verloren! Und das sagt nicht die Vassilakou von hier aus, sondern das sagen die Leute da draußen auf der Straße. Und für den Herrn Bürgermeister muss das ganz besonders bitter sein, denn ich zitiere ihn von vor wenigen Monaten, als er sagte, also Häupl-Zitat: „Wir brauchen Gegenkonzeption zum Neoliberalismus.“ und er monierte, dass die Renditen von Finanzanlagen höher seien als die von Realinvestitionen. So Häupl vor wenigen Monaten. Und was macht die hauseigene Bank der SPÖ? Ich sage bewusst, die hauseigene Bank, die Vorzeigebank der SPÖ, deswegen, meine Damen und Herren, denn Sie agieren schon seit Jahren nach dem Prinzip der Gleichung: SPÖ ist gleich Gewerkschaften ist gleich Kammern ist gleich ÖGB ist gleich BAWAG. Und es ist deshalb auch kein Zufall, dass Ihnen genau jetzt diese Vorkommnisse rund um die BAWAG auf den Kopf fallen. Es ist natürlich die Umkehrung der

 

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