«  1  »

 

Landtag, 4. Sitzung vom 30.03.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 42

 

können - der letzte stammt aus dem Jahr 2003, sie werden alle drei Jahre mit entsprechender Bodenbeprobung veröffentlicht - stellt uns ein sehr, sehr gutes Zeugnis aus, wo wir auf dieser Skala von Eichmann und Glockel - ich weiß nicht, ob Sie mit der vertraut sind - nirgends über Pb2 liegen. Das ist ein sehr guter Wert, ich habe es vorhin schon kurz vorgelesen. Aber in diesen Untersuchungen konnten keine Quellen einer aktuellen Belastung des Wiener Bodens mit Schwermetallen festgestellt werden.

 

Präsident Johann Hatzl: Frau Abg Smolik hat die letzte Zusatzfrage.

 

Abg Claudia Smolik (Grüner Klub im Rathaus): Ja, danke. Jetzt haben Sie mich vorhin gefragt, was es für einen Sinn hat, die Fußballwiese im Kongresspark zu untersuchen. Das weiß ich nicht. Da muss man die politisch Beauftragenden fragen und dann die Abteilung, warum diese Untersuchung, die ziemlich sinnlos ist, weil sie eben nicht ganz so interessant ist, gemacht wurde. Es liegt aber nicht an mir, den Auftrag zu erteilen. Da muss man in der Abteilung nachfragen. Das kann ich also nicht beantworten.

 

Sie haben aber meine Frage nicht beantwortet. Es gibt in Ihrer Abteilung die Ergebnisse dieser Spielplatzbodenuntersuchung und die werden nach mehrmaligem Urgieren unsererseits einfach nicht herausgegeben. Was steckt dahinter? Warum werden sie nicht veröffentlicht? Wenn doch eh nichts drinnen steht, dann wundert es doch. Wenn die eh nicht so besorgniserregend sind, warum hat man sie dann nicht schon längst veröffentlich?

 

Präsident Johann Hatzl: Frau Stadträtin!

 

Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Ich habe schon das Gefühl gehabt, dass ich das vorhin beantwortet habe, aber ich kann es gerne noch einmal versuchen:

 

Erstens: Es gibt den Bodenbericht, den wir alle drei Jahre freiwillig machen und wo wir in Wien knapp 300 Bodenproben untersuchen.

 

Zweitens habe ich Ihnen ganz offen gesagt, das wurde zu einer Zeit beauftragt, wie Sie selbst wissen, als ich noch nicht Umweltstadträtin war, und dass ich sozusagen die Differenzierung zwischen normalen Böden und Böden zum Beispiel auf Fußballwiesen, wo Kinder eben keinen Zugriff auf die Erde haben, weil dort ja das Relevante bei der Schadstoffbeurteilung ist, nicht ganz nachvollziehen kann. Deswegen kann ich auch die Veröffentlichung der Relevanz dieser Daten nicht ganz sehen. Aber um Sie zu beruhigen, habe ich Ihnen gesagt, und das sind Untersuchungen aus dem Jahr 2004, dass nirgendwo der Pb2-Wert überschritten ist. Aber wir haben in Zukunft vor, weil wir auch immer die Parameter und Spektren im Bodenbericht erweitern, auch einige sozusagen spielplatznahe Standorte in die standardmäßige Untersuchungsreihe des Bodenberichts mit aufzunehmen. Nur diese Differenzierung und, ich sage einmal, einseitige Betrachtung mit einer für mich wenig relevanten Aussage halte ich nicht für sinnvoll.

 

Präsident Johann Hatzl: Danke recht herzlich. Bevor wir weitergehen, darf ich informieren, dass mir in der Zwischenzeit mitgeteilt wurde, dass auch die Frau Abg Kato als entschuldigt gilt.

 

Die 4. Frage wurde von Herr Abg Ulm gestellt. Er ist entschuldig. Sie wird daher nicht aufgerufen und entfällt.

 

Wir kommen somit zur 5. Frage (FSP - 01556-2006/0001 - KGR/LM). Sie wurde von Frau Abg Jerusalem gestellt und ist an den Herrn Landeshauptmann gerichtet (Der Bund hat für die Wiener Pflichtschulen zusätzliche 111 Lehrerinnen- und Lehrerposten zur Verfügung gestellt. Wie werden Sie nachweisen, dass der Besitz eines roten Parteibuches bzw die Mitgliedschaft beim roten Lehrerinnen- und Lehrerverein entgegen den Befürchtungen vieler jobloser Junglehrerinnen und -lehrer bei der Besetzung dieser Stellen keine wie immer geartete Rolle spielt?) und ich bitte um die Beantwortung.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich bedauere sehr, dass die Frage zum Petitionsrecht ausgefallen ist. Wir haben so eine wunderschön freundliche Antwort zurecht gelegt gehabt. Und wie Sie wissen, bin ich ja gerne freundlich. (Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ.) Ich muss jetzt zu einer vielleicht etwas weniger freundlichen Beantwortung kommen. Denn ich verstehe schon, es riecht wieder nach Wahlkampf, wie das Christoph Chorherr einmal gesagt hat und da muss man solche Fragen auch stellen. Ein bisschen kommt mir das so nach Beweislastumkehr vor: Man sagt zu jemandem, er ist ein Bettnässer und dann muss er nachweisen, dass er das nicht ist.

 

Im gegenständlichen Fall kann ich Ihnen sagen: Selbstverständlich bin ich der Auffassung, dass das Parteibuch, vor dem ich größte Hochachtung habe, bei der Postenvergabe keine Rolle spielen soll. Wer immer sich die Personalvertretungswahlergebnisse beispielsweise in Wien bei den Lehrern – sei es Pflichtschulen, sei es AHS – anschaut und es etwa mit den entsprechenden Ergebnissen in Niederösterreich vergleicht, der weiß, dass dies auch heute schon Realität ist.

 

Präsident Johann Hatzl: Frau Abg Jerusalem hat die 1. Zusatzfrage.

 

Abg Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus): Herr Landeshauptmann, es war freundlich genug, danke. Also meiner Erfahrung nach ist es schon ein gehobener Grad der Freundlichkeit, durchaus.

 

Lhptm Dr Michael Häupl (unterbrechend): Ich muss mir einen ordentlichen Ruf erwerben, dann geht’s schon!

 

Abg Susanne Jerusalem (fortsetzend): Die Kultur ist schon wesentlich besser geworden.

 

Es ist Folgendes: Es gab ja zu Beginn dieses Schuljahres keine Dienstposten für JunglehrerInnen, weil halt keine da waren, weil keine neuen angestellt wurden und das wurde denen auch mitgeteilt. Das hat man zähneknirschend, aber halt doch, zur Kenntnis genommen. Aber dann hat sich herausgestellt, dass zur großen Verärgerung dieser jungen Menschen doch der eine und die andere Posten bekommen haben. Wie Sie sich vorstellen können, sind die dem ein bissel nachgegangen. Wieso heißt es, es gibt keine Posten? Wieso kriegen die

 

«  1  »