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Landtag, 4. Sitzung vom 30.03.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 42

 

Loch graben und dann mit der Erde näher in Kontakt kommen können.

 

Präsident Johann Hatzl: Eine weitere Zusatzfrage hat Herr Abg Parzer.

 

Abg Robert Parzer (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Ja, Frau Stadträtin, ein paar Fragen dazu. Wir haben ja das Bodenschutzgesetz schon vor Ihrer Zeit bei der Frau Kossina eingehend behandelt. Seit 2003, 2002 gab es diesbezüglich immer wieder Anfragen. Da ging es um die Kinderspielplätze und so weiter. Sie wurden damals zwar immer wieder von der Frau Kossina beantwortet, aber ich glaube, dass das Bodenschutzgesetz hier bei uns in Wien auf Grund des großen Siedlungsdrucks ja immer mehr zu einem Problem wird. Das ist ja einmal auf der Hand. Und die Folge sind natürlich Grünraumverluste und immer weniger Freiflächen, über die eigentlich das Regenwasser abfließen kann. Wird das geplante Bodenschutzgesetz auf diesen Aspekt Rücksicht nehmen beziehungsweise sind auch Bestimmungen bezüglich des quantitativen Bodenschutzes enthalten? Das wäre die Frage. Und nun dazu: Gibt es einen Bodenschutzkataster?

 

Präsident Johann Hatzl: Frau Stadträtin!

 

Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Ja, sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich glaube wirklich und ganz ernsthaft nicht, dass ein Bodenschutzgesetz eine gutes Mittel wäre, um das, was Sie als Problem genannt haben, nämlich sozusagen Rückdrängung von Grünräumen und so weiter in den Griff zu bekommen. Dafür haben wir einen Stadtentwicklungsplan. Dafür haben wir auch gemeinsam den agrarstrukturellen Stadtentwicklungsplan erarbeitet, um genau die Siedlungsgrenzen festzulegen und um landwirtschaftliche Flächen festzulegen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, dass ich gerade beim Thema Bodenschutz eine österreichweite Regelung wirklich für sehr, sehr sinnvoll halten würde, wo es dann auch festgelegte Grenzwerte gibt, wo es dann klare Bestimmungen gibt und das wäre landesgesetzlich zu regeln. Und ich glaube auch, wie gesagt, dass diese Probleme, die sie am Anfang genannt haben, mit dem Bodenschutzgesetz sicher nicht in den Griff zu bekommen wären.

 

Wozu ich natürlich stehe, ist, dass wir weiterhin unseren Bodenbericht, den wir alle drei Jahre ja freiwillig machen, fortführen werden, dass wir auch die Parameter in diesen Messungen, die wir dort immer durchführen, erweitern werden, weil ich glaube, dass das schon ein wichtiger Monitor ist, der uns natürlich hilft und auch hilft, eine sinnvolle Politik im Bodenbereich weiterzuführen.

 

Präsident Johann Hatzl: Eine weitere Zusatzfrage hat der Abg Pfleger.

 

Abg Univ Prof Dr Ernst Pfleger (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Frau Stadträtin! Wenn man sich mit Bodenschutz beschäftigt, ist ja festzustellen, dass das Thema ja äußerst komplex ist. Da geht es ja nicht nur um bestehende Gesetze, wo auch diffizile Wechselwirkungen sind, da geht es ja vor allem auch um eine Fülle von fachlichen Aspekten und die Arbeiten, die sich da im Hintergrund befinden, sind ja sehr, sehr umfassend. Ich glaube daher, dass es zum Beispiel nicht nur um Flächenversiegelung geht, es geht genauso auch um Abgaben, es geht um bodenschädliche, wasserschädliche Stoffe und vieles anderes mehr.

 

Sie haben jetzt das gesamtösterreichische Engagement erwähnt. Ich möchte aber noch mehr über den Tellerrand schauen und daher die Frage stellen: Gibt es auch auf EU-Ebene weitere Überlegungen? Gibt es hier EU-einheitliche Vorgangsweisen, die geplant sind, denn ich glaube, dass über die Nation Österreich hinaus das auch in Gesamt-Europa zu betrachten ist?

 

Präsident Johann Hatzl: Frau Stadträtin!

 

Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Ja, natürlich tut sich auf Ebene der Europäischen Union einiges zum Thema Bodenschutz. Im 6. Umweltaktionsprogramm aus dem Jahr 2002 hat sich die Europäische Union ja dafür entschieden, eine thematische Strategie zum Bodenschutz zu erstellen. Die Ziele der Strategie - Vermeidung von Bodenbelastung, Erhalten der Bodenfunktionen, Sicherung der nachhaltigen Bodennutzung - sollen eben durch Erlassen einer Bodenrahmenrichtlinie gesichert werden. Es soll gezielte Forschung und Integration in anderen Politikbereiche das Ziel dieser Richtlinie sein.

 

Die Bodenrahmenrichtlinie wird dann – so ist es zumindest derzeit geplant – bestimmte Vorgaben und Maßnahmen für verschiedene Bodenbelastungen, Versiegelungen, Erosion, aber auch Kontamination enthalten und an dieser Richtlinie wird auf europäischer Ebene sehr, sehr intensiv gearbeitet. Und deswegen ist auch mein Vorschlag, da der Abschluss dieser Arbeiten ja auf europäischer Ebene derzeit sehr, sehr absehbar ist, weil sie eben seit dem Jahr 2002 laufen, dass es sinnvoll wäre, das Ergebnis einmal abzuwarten. Danach wird es sicherlich notwendig sein, ein bundesweites Bodenschutzgesetz zu erlassen, so wie es beispielsweise in Deutschland ja schon der Fall ist. Ich glaube, dass es auch sinnvoll ist, wenn man in einem Bereich, der ähnlich wie die Luft nicht wirklich getrennt werden kann, auf Bundesländer aufgeteilt eine einheitliche Vorgangsweise wählt.

 

Präsident Johann Hatzl: Eine weitere Zusatzfrage gibt es beim Abg Blind, bitte.

 

Abg Kurth-Bodo Blind (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Stadtrat! Gesunder, saubere Boden ist die wichtigste Basis für die Produktion gesunder Lebensmittel.

 

Gibt es oder ist Ihnen bekannt, gibt es in Wiens Landwirtschaft Standorte, die schwer verunreinigt sind und saniert werden müssten?

 

Präsident Johann Hatzl: Frau Stadträtin!

 

Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Sehr geehrter Herr Abgeordneter!

 

Selbstverständlich gehe ich davon aus, dass alle Altlasten, die wir haben, und ich nehme an, dass Sie das ansprechen, im Altlastenkataster enthalten sind und auch einer Sanierung zugeführt werden. Landwirtschaftliche Standorte, die derzeit bewirtschaftet werden, sind selbstverständlich nicht darunter. Das Ergebnis des Bodenberichts, den Sie jederzeit im Internet nachlesen

 

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