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Landtag, 3. Sitzung vom 25.01.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 78

 

hier diskutiert haben, möchte ich auf einen anderen Gesichtspunkt bei diesem Tagesordnungspunkt eingehen, der die Stadt, die Menschen und damit hoffentlich auch den Landtag beschäftigen soll, und das ist die Frage der Vorsorge im Falle einer Influenza-Pandemie. Vielleicht geht es Ihnen so, wie es mir geht oder wie es auch meinen Kindern geht: Wann immer man im "NEWS" oder in einer anderen Boulevard-Presse liest, welche schreckenserregenden Szenarien hier entwickelt werden von Friedhöfen, die überfüllt sein werden, sodass man endlich auch Fußballstadien verwendet, dann oszilliert man in der Bewertung zwischen Angst und Ignorierung. Und ich denke, die öffentliche Debatte läuft genau zwischen diesen beiden Polen. Einerseits gibt es Panikmache, gibt es anstelle von Aufklärung der Bevölkerung viel Sensationsjournalismus, und auf der anderen Seite gibt es aber zu viele Menschen, auch aus den Reihen der Politik und der Wissenschaft, die zu sehr verharmlosen, die sagen: Wäre ich ein Hendl, würde ich mich vor der Vogelgrippe fürchten. Das halte ich auch für einen zynischen Ansatz.

 

Ich meine, dass es Sinn hat, wenn sich der Hohe Landtag einmal damit beschäftigt, wie Wien Vorkehrung trifft für den hoffentlich nie eintretenden Fall einer Influenza-Pandemie, die auch Wien betreffen würde, sollte es eine Mutation des Gens geben und eine Mensch-zu-Mensch-Infektion möglich sein.

 

Ich habe bereits im Juli vergangenen Jahres – da war noch nicht die große Medienberichterstattung rund um die Pandemie – in der Presse die Frau Stadträtin gefragt, in einer schriftlichen Anfrage, welche Maßnahmen seitens der Stadt ergriffen werden. Ich habe damit keine mediale Konsequenz, keine veröffentlichte Konsequenz daraus gezogen, weil ich meine, man soll die Bevölkerung aufklären, aber nicht beunruhigen. Nichtsdestoweniger war die Antwort, die ich damals bekommen habe, eine sehr, sehr allgemeine und wirft für mich viele Fragen auf, die schon vertiefte Antwort brauchen.

 

Es gibt ja mittlerweile einen Pandemieplan des Bundes, des Gesundheitsministeriums. Diesen Plan kann jeder einsehen. Den gibt es auf der Homepage, einen Pandemieplan, veröffentlicht, der vorsieht, dass die einzelnen Bundesländer konkrete Detailpläne erlassen. Ich habe mich beim Bundesministerium für Gesundheit erkundigt. Im Moment steht die Vorbereitungsarbeit bei dem Punkt, dass die Bundesländer jeweils ihre Detailpläne vorlegen sollen, und zwar zu Beginn des Frühjahrs, also demnächst. (LhptmSt Dr Sepp Rieder: Dr Hrabcik hat mir erzählt, dass Sie ihn angerufen haben, und er hat mir gesagt, es gibt keinen fixen Endtermin!) Herr Landeshauptmann-Stellvertreter, ich habe mit dem Generaldirektor gesprochen. Es gibt keinen fixen Endtermin, hat er mir gesagt, das ist richtig, aber er erwartet, dass im Frühjahr die Detailpläne vorgelegt werden.

 

Also so und nicht anders steht es jetzt auch in meinem Beschluss- und Resolutionsantrag. Im Frühjahr wird das erwartet, Herr Landeshauptmann-Stellvertreter.

 

Es ist mir schon wichtig, und das ist mir in dem Zusammenhang wichtig, es geht nicht darum, ob ich Recht habe oder Sie, wann jetzt der Stichtag wäre, sondern es geht darum, dass die Stadt vorbereitet sein muss und dass wir mit unseren Planungen nicht in Rückstand kommen sollen. Ich gehe davon aus, und ich habe auch nichts Gegenteiliges gehört, dass die Stadt Wien hier im Terminplan liegt mit ihren Vorbereitungen. Es ist hoch an der Zeit, dass die Abgeordneten, die Volksvertreter, die schließlich die Maßnahmen auf Gemeindeebene zu verantworten haben, informiert sind und auch ihre Position beziehen können, ob die Vorbereitungen angemessen, ausreichend und zweckmäßig sind.

 

Ich habe daher einen Antrag heute eingebracht und habe ihn in Abänderung meines ursprünglichen Vorhabens jetzt auf Zuweisung vorbereitet, damit hier möglichst viele Fraktionen auch mitgehen können. Ich möchte aber, und das ist mir wichtig, dass hier genaue Auskünfte gegeben werden, denn es ist relativ einfach zu sagen, im Pandemiefall, der hoffentlich nur ein hypothetischer bleibt, werden wir Parenthesemaßnahmen erlassen und isolieren. Man muss sich das nur konkret vorstellen. Das ist keine leichte Aufgabe. Ich beneide niemanden, da will ich auch sehr redlich sein, ich beneide niemanden, der das umsetzen muss. Das sind Maßnahmen, die haben dann natürlich auch autoritären Charakter, und da muss man besonders vorsichtig sein, welche man ergreift, und die Bevölkerung muss informiert sein.

 

Also das eine ist, was ich mir wünsche, dass wir hier im Landtag im zuständigen Gesundheitsausschuss die Informationen bekommen, was tatsächlich geplant wird, was geplant wird hinsichtlich der Benennung von Infektionsspitälern, von Landesspitalskrisenplänen. Ich zitiere das im Wesentlichen aus dem Bundespandemieplan. Bestellung von Epidemieärzten, Organisation der notwendigen Impfungen, Ausgabe der antiviralen Medikamente an Schlüsselkräfte, Versorgung der heimkranken Bevölkerung. Der Ausdruck bedarf einer gewissen Erläuterung. Heimkranke Bevölkerung, das sind diejenigen Menschen, die mit der Influenza zu Hause liegen, weil man möglicherweise nicht alle in Spitälern versorgen kann, beziehungsweise weil es hoffentlich auch der Fall sein kann, dass jemand zu Haus versorgt wird, weil es gesundheitlich verantwortbar ist. Aber da muss auch Planung Platz greifen.

 

Quarantäne und Isolierungspläne halte ich für einen heiklen, aber einen sehr, sehr wichtigen Punkt, denn das hat nur dann einen Sinn, wenn es funktioniert, und nicht, wenn man augenzwinkernd sagt, na gut, das lassen wir zu und das andere nicht, und schlussendlich gibt es sozusagen keinen Erfolg der Maßnahme.

 

Es muss auch Klarheit herrschen, wie die Versorgung der Bevölkerung hinsichtlich Ernährung, Energie, Müllentsorgung, Verkehrseinrichtungen und anderer öffentlicher Dienstleistungen funktioniert. Denn wir wollen nicht und niemand hier, bin ich ganz überzeugt, dass es am Schluss nichts einzukaufen gibt, dass die Menschen vielleicht zu wenig bevorratet haben, dass es Energieausfälle gibt, dass sich Müll türmt auf der Straße. Das alles sind Szenarien, die sich niemand wünscht, und da muss es konkrete, nachvollziehbare und vor allem dann

 

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