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Landtag, 3. Sitzung vom 25.01.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 78

 

dass wir es in parteipolitisches Fahrwasser hinein geben, wie von meinen beiden Vorrednern zum Ausdruck gebracht worden ist.

 

Österreich hat in diesem Halbjahr zum zweiten Mal nun den Vorsitz in der Europäischen Union und wird aller Voraussicht nach das dritte Mal den Vorsitz erst im Jahr 2019 wieder haben. Das allein unterstreicht schon, wie wichtig es ist, über das zu reden, was man während eines Vorsitzes machen kann, und darüber zu reden, welche Rolle Österreich in der Europäischen Union spielt, welche Zielvorstellungen wir in der Europäischen Union haben, und warum eine Europäische Union in einer globalisierten Welt im Verhältnis zu den Vereinigten Staaten und zu Asien ein so wichtiger Faktor ist, denn die EU ist bis zum heutigen Tag eine Erfolgsgeschichte. Und das, glaube ich, sollten wir uns als verantwortungsvolle Politiker auch nicht nehmen lassen, auch dann nicht, wenn es darum geht, dass wir um Stimmen im kommenden Nationalratswahlkampf werben. Es gibt Dinge, über die man etwas drüberstehen muss und wo die Verantwortung mehr erfordert, als Kleingeld herauszuschlagen.

 

Die EU ist deswegen eine Erfolgsgeschichte, weil sie den Mitgliedsstaaten, die in der EU sind, seit diesem Zeitpunkt Frieden gebracht hat. Das ist, glaube ich, der erste Ansatz des Friedensprojektes der EU und es gibt nun in der Geschichte dieser europäischen Länder keine Periode, die so lange gedauert hat wie diese, wo die europäischen Länder nicht im Krieg gegeneinander gekämpft, sondern im Frieden miteinander gelebt haben.

 

Und wenn das kein Erfolgsprojekt ist, glaube ich, dann gibt es kein anderes mehr. Friede, Freiheit und Sicherheit in Europa und natürlich auch die Steigerung des Wohlstandes sind die Grundparameter, die die EU auszeichnen und es ist das, glaube ich, wofür wir alle hier in dieser Gemeinde, hier in Österreich und in Europa zu kämpfen haben und kämpfen sollen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren, Friede bedingt auch immer einen gewissen Prozentsatz an Freiheit. Und zur Freiheit: Auch hier haben wir ein Projekt nun in Europa vor uns liegen, das wir auch in der gesamten Geschichte Europas noch nie gehabt haben. Noch nie war es möglich, unter 15 europäischen Staaten, die derzeit Mitglied des Schengen-Status sind, dass wir uns frei untereinander, freizügig, bewegen können. Das gab es nie zuvor, das ist eine Errungenschaft, die wir in Europa noch nie gehabt haben. Europa war sonst immer gekennzeichnet von Barrieren, die aufgestellt worden sind. Barrieren in handelsrechtlicher Hinsicht, Barrieren in der Freizügigkeit der Person, Barrieren in der Freizügigkeit, was das Kapital betrifft et cetera et cetera.

 

Das hat sich in Europa vollkommen geändert und für diese Freiheit, glaube ich, lohnt es sich auch, sich einzusetzen. Diese Freiheit werden wir in den nächsten Jahren auch noch erweitern. Dabei müssen wir bedächtig vorgehen, aber ich glaube, es ist auch klar und es ist auch fixiert, dass die Staaten, die im vorletzten Jahr zu Europa dazu gekommen sind, die letzten 10 Staaten, auch diesen Schengen-Status erreichen wollen und erreichen werden und dass wir sie dabei unterstützen.

 

Keine Frage, denn es stärkt auch unsere Rolle als Wien im Zentrum dieses Europas. Wir sind dann somit weggekommen von der Randlage Europas hin zu einem wirklich zentralen Bereich. Und es wird uns auch in unseren Aktivitäten in wirtschaftlicher Hinsicht stärken, aber auch in anderen Bereichen, auch in sicherheitsmäßiger Hinsicht zu unseren Nachbarländern.

 

Der nächste Bereich ist somit schon der angesprochene, nämlich der der Sicherheit. Sicherheit heißt, dass wir nun in Europa erstmals auch soweit zusammenarbeiten wollen, dass die Sicherheit nicht in den jeweiligen nationalen Staaten eine Grenze errichtet und dass sie bei den jeweiligen Nationalstaaten endet, sondern dass wir versuchen, sicherheitsübergreifende Maßnahmen zu setzen. Dafür wurde unter anderem das Europäische Polizeiamt, Europol, in Den Haag gegründet, dafür wurde unter anderem Eurojust, die Europäische Zentrale für judizielle Zusammenarbeit, gegründet. Und ich weiß schon, dass wir hier wahrscheinlich noch nicht dort sind, wo wir gerne sein wollen, aber es ist ein Schritt, dorthin zu kommen, wo wir eine verstärkte Zusammenarbeit von Sicherheit auch erzielen wollen. Und da, so glaube ich, sind wir schon vor einem ganz entscheidenden Punkt auch in der Zusammenarbeit in Europa angelangt, wo die Grenzen auch aufgezeigt werden. Gerade mit der Zusammenarbeit von Justiz und Innerem sehen wir genau die Spannung zwischen nationalen Hoheitsrechten auf der einen Seite und supranationalen Notwendigkeiten, die wir auf der anderen Seite auch haben und brauchen in der Bekämpfung von Kriminalität, in der Bekämpfung verschiedenster neuer Formen auch der Kriminalitätszusammenarbeit. Hier ist es notwendig, auch Punkte zu setzen, die wahrscheinlich über die nationale Zuständigkeit hinausgehen. Eine europäische Zusammenarbeit ist eben wahrscheinlich nur möglich, wenn wir uns auch bewusst sind, dass auch die Abgabe bestimmter nationaler Rechte in manchen Bereichen erforderlich sein wird. Nicht deswegen, weil wir damit weniger Sicherheit erhalten, sondern weil wir gerade umgekehrt nur so mehr Sicherheit erzielen können.

 

Ein weiterer Punkt der Erfolgsgeschichte der Europäischen Union ist der der Wohlstandserweiterung. Wenn wir uns die vergangenen Jahre in den Mitgliedsländern der Europäischen Union anschauen - und ich nehme zum Beispiel die Länder Spanien und Portugal her -, dann glaube ich, kann mir jeder zustimmen, der sich ein bisschen mit den Wirtschaftsdaten der einzelnen Länder in der EU auseinander gesetzt hat, dass diese beiden Länder wahrscheinlich ohne Mitgliedschaft der EU nie dort stehen würden, wo sie heute stehen. Und alle diejenigen von uns, die vielleicht vor 25, 30 Jahren einmal Urlaub in Spanien oder in Portugal gemacht haben und das Land heute vergleichen, werden feststellen, dass es sich dramatisch geändert hat, nicht nur von der demokratischen Selbstverständlichkeit her, sondern auch von dem, was wir an Wohlstand in diesem Land sehen.

 

Österreich ist auch, nicht zuletzt mit Hilfe der

 

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