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Landtag, 3. Sitzung vom 25.01.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 78

 

Mietrechtsgesetz, und wir sollten auf Grund der bestehenden bundesrechtlichen Lage das Beste daraus machen.

 

Wir haben leider ein Problem mit leerstehenden Geschäftslokalen und mit toten Auslagen. Das stört das Stadtbild, das ist nicht ästhetisch, das senkt das subjektive Sicherheitsgefühl der Wienerinnen und Wiener, und auch die objektive Sicherheit sinkt, und es ist ganz einfach nicht schön und unserer schönen Stadt nicht würdig. Wir haben alleine in der Westeinfahrt von Schönbrunn bis in die Innere Stadt links und rechts, auf beiden Seiten im Wiental 200 tote Auslagen, also 200 leerstehende Geschäftslokale gezählt.

 

Mir geht es jetzt darum, dass Sie als Landeshauptmann sagen: Ergreifen wir eine politische Initiative! Wir haben ein Problem, lösen wir es auf irgendeine mögliche Art und Weise, sei es, dass wir einen Paragraphen in der Bauordnung heranziehen, um baupolizeiliche Maßnahmen umzusetzen, denn es gibt immerhin auch eine Strafbestimmung, die einen Höchststraftatbestand von 21 000 EUR und sechs Wochen Primärfreiheitsstrafe vorsieht.

 

Ich bin nicht sicher, ob das der richtige Ansatzpunkt ist, ausschließlich mit Strafen gegen dieses Problem vorzugehen. Man könnte sich Förderungen ausdenken. Es gibt da schon einiges in diesem Bereich, aber jedenfalls ist es insgesamt noch zu wenig. (Abg Godwin Schuster: Er will die Rechtsanwälte beschäftigen, oder was?) Daher frage ich Sie, ob man da nicht mit einer Enquete oder mit einem anderen politischen Paukenschlag etwas erreichen könnte, um die Situation in unserem Wien zu verbessern.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Herr Landeshauptmann, bitte.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Abgeordneter!

 

Ich bin für alles, was neue Ideen, zusätzliche Ideen, Vorschläge erbringt, was immer. Ich bin ja kein Jurist, wie Sie wissen – im Gegensatz zu Ihnen –, und wenn mir Juristen jetzt völlig klipp und klar und eindeutig sagen, es bedarf einer Änderung der Bundesverfassung, damit wir in der Bauordnung die Frage der leerstehenden Geschäfte bekämpfen können, dann nehme ich das einmal so zur Kenntnis.

 

Das Mietrecht, wie es zurzeit besteht, nehme ich schon weniger zur Kenntnis, denn ich glaube, dass wir da durchaus übereinstimmen, Herr Abgeordneter, Gesetze sind dazu da, dass man ihre Wirksamkeit in Hinblick auf die Zielerreichung valorisiert. Und wenn sie das nicht tun, sondern zum Beispiel wesentlich zum Geschäftesterben beitragen, dann kann man sie auch ändern. Gesetze sind von Parlamenten und von Abgeordneten gemacht, daher kann man sie auch wieder ändern.

 

Ich hoffe intensiv und werde mich auch intensiv bemühen, dass dies geschieht, und sobald man über das Mietrecht wieder reden kann, sobald man wieder Partner findet, über das Mietrecht zu reden, die ich leider bei beiden derzeitigen Regierungsparteien nicht gefunden habe, obwohl alles das eingetreten ist, was man seinerzeit bei der Änderung dieses Mietrechtes, bei der so genannten Liberalisierung dieses Mietrechtes befürchtet hat, werde ich mich auch sehr dafür einsetzen, dass es geändert wird.

 

Aber auch bis dahin sind wir nicht untätig. Ich darf noch einmal auf die gemeinsamen Aktivitäten mit der Wirtschaftskammer verweisen, die wir in diesem Jahr 2006 auch gemäß den Beschlüssen des Wirtschaftsförderungsfonds noch aufstocken, und zwar erheblich und signifikant aufstocken, weil wir durchaus sehen, dass es hier auch um direkte Unterstützungen gehen muss und nicht nur um die Frage der Bewerbung der so genannten Nebenlagen. Das wollen wir auch tun.

 

Ich gehe auch offenen Auges durch die Stadt, so wie Sie, und habe mir diese Sachen durchaus auch angeschaut. Ja, Sie haben Recht, es ist nicht gut, wenn man bei der Westeinfahrt den Eindruck gewinnt, dass über Gebühr viele Geschäfte zugesperrt haben und niemand Neuer aufgesperrt hat, aber es ist auch zum Beispiel für die Josefstädter Straße nicht gut. Da gibt es ein Herrenausstattergeschäft – weil wir gerade bei einem Teilbeispiel sind – an der Ecke Strozzigasse/Josefstädter Straße, das ist seit nunmehr zwölf Jahren zu. Ich habe mich der Mühe unterzogen, mich zu erkundigen, warum das so ist, warum das zu ist. Und eine Antwort findet sich schon, warum der zugesperrt hat. Er ist in Pension gegangen, hat aber niemanden gefunden, weil sich mit einer Änderungskündigung nach dem Mietrecht die Miete dort schlicht und ergreifend vervielfacht hat und sich folgerichtig natürlich kein Unternehmer findet, der mit dem Herrenausstattergeschäft oder von mir aus mit einem vergleichbaren Geschäft das Geld verdienen kann, was er dort an Miete zahlen müsste.

 

Und das ist der Punkt für mich. Und wenn ich das alles sehe, dann kann ich nicht sagen, das Mietrecht ist halt so. Man kann von mir nicht verlangen, dass ich hergehe und sage, der darf Miete verlangen, was er will, und wir sollen aus Steuergeldern da zuschießen und zahlen, damit der Unternehmer dort überleben kann, und der Hausherr hat auch eine übermäßige Rendite bei der ganzen Geschichte. Das kann es nicht sein!

 

Wobei ich dann durchaus auch sage, dass die Renditen heute im Immobilienbereich nicht gewaltig sind. Sie liegen bei etwa 6 Prozent, sofern ich das jetzt richtig im Kopf habe, also in etwa im Durchschnitt der Baubranche und weit unter dem, was beispielsweise im Gelddienstleistungssektor zu verdienen ist. Aber das ändert jetzt nichts an der Tatsache, dass gerade für den kleinen Unternehmer das auf diese Art und Weise nicht leistbar ist.

 

Daher sage ich noch einmal: Jawohl, wir bekennen uns absolut dazu, offensiv gemeinsam mit der Interessensvertretung der Wirtschaft hier Aktivitäten zu setzen, und wollen diese auch wirklich durchführen, aber ich muss auf der anderen Seite auf diesen Punkt, der ein bedeutender Punkt ist, nämlich das Mietrecht, aufmerksam machen. Und ich sage Ihnen heute schon: Wenn ich Gehör finde, dann werde ich zweifelsohne massiv dafür eintreten, dass das Mietrecht geändert wird, um den kleinen Unternehmen ein Überleben zu ermöglichen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

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