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Landtag, 3. Sitzung vom 25.01.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 78

 

werden dürfen. Ich glaube, das wäre ganz dringend, dass man da angesichts der seit ein paar Jahren neuen Situation des Feinstaubs endlich einmal Vorgaben macht.

 

Maßnahmen zur Reduktion der diffusen Staubemissionen auch im Anlagenrecht wären ein nächster sehr wichtiger Punkt, der sehr eng verwandt ist mit den beiden anderen, die ich vorhin genannt habe.

 

Das gilt auch für das Emissionshöchstmengengesetz, das eigentlich den Bund dazu verpflichtet, für ganz, ganz viele relevante Schadstoffe Maßnahmenpläne vorzulegen, Maßnahmenkataloge auf den Tisch zu legen. Da ist bis heute wirklich nur Schweigen im Walde. Wir setzen das IG-L brav um, aber der Bund muss auch das EG-L umsetzen, denn nur so kann sich das wirklich sinnvoll miteinander verschränken und zu guten Ergebnissen führen.

 

Als letzten Punkt möchte ich noch die Umweltförderung des Bundes anführen, wo ich schon öfter vorgeschlagen habe, doch einen gemeinsamen Auslandsschwerpunkt zu machen. Die Umweltförderung des Bundes im Ausland wird derzeit für Klimaschutzprojekte verwendet, was gescheit ist, aber es gibt viele Klimaschutzprojekte, die auch feinstaubrelevant sind. Das heißt, ich spare CO₂ ein und ich spare Feinstaub ein mit dem gleichen Projekt, und ich finde, da sollte man einen Schwerpunkt setzen. Das wäre doppelt gut investiertes Geld, das uns natürlich in Österreich auch zugute kommen würde, denn den Ferneintrag haben wir ja nicht nur in Wien, den haben auch andere Bundesländer.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Danke schön. – Wir kommen zur 4. Zusatzfrage von Herrn Abg Mahdalik.

 

Abg Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Nach diesen SPÖ-internen Plaudereien hätte ich eine Frage an die sehr geehrte Frau Stadträtin.

 

Sie haben bei einer Tempo 50-Diskussion gesagt, dass das gesamte Feinstaubpaket der Stadt Wien eine 10-prozentige Entlastung bringen soll. Die Tempo 50-Regelung ist ein Teil dieses Pakets, ein Teil der Tempo 50-Regelung wurde wieder rückgängig gemacht. Ihrer Argumentation zufolge kann sich das Ziel der 10-prozentigen Entlastung jetzt nicht mehr ausgehen.

 

Daher meine Frage: Was werden Sie als amtsführende Stadträtin jetzt unternehmen, um diese 10 Prozent-Zielvorgabe dennoch zu erreichen?

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Frau Stadträtin, bitte.

 

Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Ich darf Sie vielleicht anfangs darüber aufklären, dass auch andere Gemeinderäte, die meiner Fraktion angehören, hier in diesem Haus ein Fragerecht haben. Also darf ich Sie ersuchen, das in Zukunft nicht mehr als SPÖ-Plauderei zu bezeichnen, sondern durchaus respektvoll zu akzeptieren, dass auch Gemeinderäte der SPÖ-Fraktion in diesem Haus ein Fragerecht haben. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Abschließend darf ich Sie beruhigen: Wir werden mit anderen Maßnahmen dafür sorgen, dass wir das 10 Prozent-Ziel, das wir uns gesetzt haben und das ein sehr, sehr ehrgeiziges Ziel ist, erreichen werden. Ich habe von Beginn an gesagt, Feinstaub ist eine Debatte, die nicht irgendwann beginnt und im Jahr darauf endet, sondern das ist ein fortlaufender Prozess, wo wir uns permanent bemühen, unsere Leistungen sowohl in der Stadt zu verbessern, indem wir zum Beispiel den magistratischen Fuhrpark nachgerüstet haben, indem wir uns permanent bemühen, beim Winterdienst Verbesserungen zu erreichen, und indem wir auch immer auf der Suche nach neuen sinnvollen Maßnahmen sind, die wir in dieser Stadt setzen können, damit für die betroffenen Menschen die Feinstaubbelastung entsprechend zurückgeht.

 

Also ich glaube, dass wir, wenn wir es auch noch schaffen – was ich sehr hoffe –, dass es auch von Bundesseite irgendwann eine Unterstützung für unsere Bemühungen gibt, durchaus gemeinsam einen großen Schritt weiterkommen können.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Danke schön. – Wir kommen zur 5. Zusatzfrage: Herr Mag Maresch.

 

Abg Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Vor nicht allzu langer Zeit haben wir einen Antrag gestellt, unterstützt von ÖVP und FPÖ, eine Untersuchung in der Stadt zu machen, ob es rechtliche Möglichkeiten gibt, die Winterreifenpflicht einzuführen. Die SPÖ hat es mit ihrer Mehrheit damals abgelehnt, eine Untersuchung zu machen, aber ich weiß ja, dass Sie durchaus dafür eintreten, weil Winterreifenpflicht eine sinnvolle Sache ist, auch für Wien.

 

Deswegen meine Frage: Was werden Sie tun oder was können Sie tun, damit Winterreifenpflicht in Wien auch umgesetzt werden kann?

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Frau Stadträtin, bitte.

 

Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Wir haben das nicht aus inhaltlichen Gründen abgelehnt, sondern deswegen, weil es einfach wirklich glasklar eine Bundesmaterie ist, völlig ohne Zweifel. Originell finde ich, dass die ÖVP mitgestimmt hat. Das muss damals meiner Aufmerksamkeit entgangen sein, denn die säßen nämlich an der Quelle, was Bundesbeschlüsse betrifft, die sind nämlich dort in der Regierung. Das heißt, die könnten dort wirklich irgendwie Nägel mit Köpfen machen. Anstatt hier eine Winterreifenpflicht zu beschließen, könnten sie das ein paar hundert Meter weiter am Ring beschließen, dann bräuchten wir uns nicht Gedanken zu machen, wie man auf Landesebene eine Bundeskompetenz umgehen kann. Das ist nämlich schwierig. Es gibt einfach diese Aufteilung, und das war auch der Grund, nehme ich einmal an, wieso meine Fraktion sich zu einer Ablehnung des Antrages entschlossen hat, weil es wirklich im Kraftfahrzeuggesetz ganz glasklar geregelt ist.

 

Aber wenn Sie von der ÖVP dafür gestimmt haben, bin ich mir sicher, Sie werden sich auf Bundesebene ganz engagiert dafür einsetzen, dass es diese Winterreifenpflicht gibt, denn wie sonst kann man sich das erklären, dass Sie im Gemeinderat zugestimmt haben.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Danke schön. – Damit ist die 1. Anfrage erledigt.

 

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