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Landtag, 3. Sitzung vom 25.01.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 78

 

graduelle Umrüstung der ganzen Kehrmaschinen ist ebenfalls vorgesehen, und natürlich hoffen wir, dass der Winter nicht so kalt und trocken ist, wie wir es heuer haben, denn wir wissen aus dem Jahr 2003: Kalte, trockene Winter sind Temperatur- und Wetterlagen, die einfach einen Ferntransport sehr begünstigen und die uns das Leben mit dem Feinstaub sicherlich schwieriger machen.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Danke schön. – Wir kommen zur 3. Zusatzfrage: Frau Abg Strobl.

 

Abg Elfriede Strobel (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Geschätzte Frau Stadträtin!

 

Als Wiener Abgeordnete finde ich es überaus beruhigend, dass wir so eine Vielzahl von Maßnahmen zur Reduktion von Feinstaub bereits in Umsetzung haben und noch ein 45 Punkte-Programm dazu präsentiert wurde.

 

Meine Zusatzfrage lautet: Welche konkreten Maßnahmen seitens des Bundes würden Sie zur Reduktion von Feinstaub in Wien für sinnvoll erachten? Und meinen Sie, dass überhaupt Chancen bestehen, dass ein solches Maßnahmenpaket seitens des Bundes umgesetzt wird?

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Frau Stadträtin, bitte.

 

Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Sehr geehrte Frau Gemeinderätin!

 

Luft, wie wir alle wissen, macht vor Landesgrenzen nicht halt. Deswegen glaube ich, dass es sehr sinnvoll ist, bei der Feinstaubbekämpfung wirklich Hand in Hand zu arbeiten. Die Länder setzten Maßnahmen, viele unserer Nachbarbundesländer haben glücklicherweise auch damit begonnen, und natürlich muss es auch von Seiten des Bundes Initiativen geben. Da hat der Herr Bundesminister in den letzten Jahren bedauerlicherweise nicht gerade mit Überaktivität geglänzt in diesem Bereich, aber man kann ja hoffen, dass sich das noch bessert.

 

Gerade bei der letzten Novelle des Immissionsschutzgesetzes Luft hat es eine große Verstimmung von Seiten der Länder gegeben, weil uns sehr viele Möglichkeiten, die wir hatten, Maßnahmen auf Länderebenen setzen zu können, gestrichen wurden. Das hat nicht nur bei mir zu Verstimmung geführt, sondern auch bei vielen meiner Kollegen aus den anderen Bundesländern. Also das war eine parteiunabhängige Verärgerung, weil natürlich alle Länder vor der gleichen Problematik stehen. Wir müssen Feinstaub verringern, aber auf der anderen Seite wird uns das Instrumentarium dazu gestrichen. Das ist halt keine Vorgangsweise, wie wir sie uns wünschen. Noch dazu war es ein Projekt der mittelbaren Bundesverwaltung, und mit den Ländern wurde darüber überhaupt nicht gesprochen, was auch sehr unüblich ist.

 

Was kann jetzt aus unserer Sicht der Bund an sinnvollen Maßnahmen dazu beitragen, damit wir hier wirklich alle an einem Strang ziehen, um den Feinstaub in Österreich zu verhindern und zu verringern? Ein Punkt ist sicher, dass auch Fahrzeuge der Land- und Forstwirtschaft in diesem ganzen Paket in irgendeiner Weise erfasst werden müssen. Da gibt es bisher sehr, sehr weitreichende Ausnahmen, die meiner Meinung nach im Vergleich zur Bauwirtschaft nicht wirklich zu rechtfertigen sind. Das kann ich nicht ganz nachvollziehen.

 

Was für uns sehr wichtig wäre, ist eine Art Kennzeichnung der Fahrzeuge in den verschiedenen Euro-Klassen, weil es in Zukunft sicher eine Differenzierung geben wird, ob jemand ein Euro-0-Fahrzeug hat, das heißt, ein Fahrzeug, das sehr, sehr viel Feinstaub emittiert, oder schon ein wesentlich moderneres Euro-3-, Euro-4- oder dann irgendwann auch Euro-5-Fahrzeug hat. Damit das nicht so schwierig ist bei einer Kontrolle durch die Polizei – irgendwann werden wir das brauchen –, wäre, glaube ich, eine deutliche farbliche Kennzeichnung mit irgendeinem Pickerl wirklich sehr wünschenswert, vor allem auch bei den LKWs, wo wir jetzt in einem ersten Schritt begonnen haben.

 

Die jährliche Überprüfung der PKW wieder einzuführen, wäre, was die Schadstoffemissionen betrifft, eine sehr sinnvolle Sache. Wir haben immer dagegen protestiert von der Umweltseite her, dass das jetzt auf viel längere Intervalle ausgedehnt wurde, weil natürlich bei der jährlichen Überprüfung, beim so genannten Pickerl, auch die Schadstoffemissionen eines PKW überprüft werden und dadurch wirklich viel Schadstoffe vermieden werden können, denn ob einer zwei Jahre ungeprüft fährt oder nur ein Jahr, das ist schon ein sehr, sehr großer Unterschied.

 

Ein weiterer mir sehr wichtiger Punkt ist der ganze Industriebereich. Wir haben bei der Durchsicht der diversen Verordnungen, die es in diesem Bereich Industrie und Gewerbe gibt, festgestellt, dass die ganzen Höchstmengengrenzwerte, also wie viel wer emittieren darf, überhaupt nicht mehr mit dem Stand der Technik übereinstimmen. Das heißt, zum Beispiel darf man in der Zementherstellung 50 Milligramm pro Kubikmeter hinausblasen, während das im abfallrechtlichen Bereich nur 30 Milligramm beträgt. Gemäß Stand der Technik ist es schon weiter herunter, da sind wir eher schon um die 10 bis 20 Milligramm.

 

Das heißt, es wäre wirklich höchste Zeit, diese Höchstmengen entsprechend nach unten zu reduzieren. Das scheitert immer daran, dass das Einvernehmensthemen mit dem Wirtschaftsministerium sind und das Wirtschaftsministerium sich da querlegt. Ich kann nicht ganz nachvollziehen, warum, denn da könnte man wirklich mit einem Schlag sehr, sehr viel an Einsparungen produzieren; noch dazu, wo wir mit dem Immissionsschutzgesetz Luft der Industrie bezüglich der Emissionshöchstwerte nichts vorschreiben dürfen, weil das schon in anderen Materiengesetzen geregelt ist. Das heißt, es wäre umso wichtiger, sich da endlich wirklich einfach dem Stand der Technik anzupassen.

 

Ich glaube, das ist nicht zu viel verlangt. Viele im Industriebereich machen das bereits. Wir behelfen uns ein bisschen mit der Gewerbebehörde, aber ich glaube, das gehört einmal einheitlich bundesweit, und zwar möglichst schnell, geregelt.

 

Was wir noch ganz dringend bräuchten, ist, dass Emittenten, die bisher überhaupt nicht geregelt sind, zum Beispiel die Branchen Kalk, Spanplatten, Düngemittel, erfasst werden. Da gibt es keine bundesweite Regelung, wie viel Emissionen im Feinstaubbereich emittiert

 

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