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Landtag, 32. Sitzung vom 15.09.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 9

 

und dass eine neue Aussage im Konzentrationslager Mauthausen hinzukommt, dass die jugendlichen Häftlinge besser aussehen, wahrscheinlich besser behandelt wurden, als er das vom Leben wird, und dann schaut man auf eine Liste und sieht den Sohn - und jetzt geht es nicht um Sippenhaftung, sondern wir können den natürlich auch aufgrund seiner eigenen Aussagen politisch und inhaltlich bewerten -, dann wundert man sich. Die FPÖ sitzt heute hier und versucht, sich in einen Konsens einzureihen, und bringt uns den Nächsten ins Haus herein.

 

Vor ein paar Monaten hat es geheißen, Gudenus und Kampl haben im Bundesrat nichts verloren. Das ist hier von mehreren Rednern und Rednerinnen gesagt worden. Ich glaube, auch der junge Gudenus hat nichts in den Parlamenten von Österreich verloren. Wenn ich mir das anschaue: Der ist zwar keine 30 Jahre alt, aber ein Bruder im Geiste, sagt man, in dem Fall ein Sohn im Geiste mit seinem Vater. Er beleidigt den Caritas-Präsidenten Küberl, empfiehlt, dass man Gesetze einführt, die die Abschiebung, die Ausweisung, die Verbannung ermöglichen. Er bringt die Idee auf, dass man eine Insel mieten und AsylwerberInnen dahin verfrachten könnte; ihm ist völlig egal, dass da ein Konnex zu Madagaskar und Juden im Zweiten Weltkrieg hergestellt werden könnte. Er spricht in einer eigenen Aussendung von einer Türkenbelagerung in Wien. Er ist der Chef einer Vereinigung RFJ, die im Grundsatzprogramm "Stopp der Überfremdung" schreibt. Für ihn ist das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands ein Bienenzüchterverein. Er verwendet die NS-Diktion "Umvolkung" und sagt, das Wort hat es im 17. Jahrhundert schon gegeben, und so weiter, und so fort. Eine schöne Liste, vollkommen unvollständig, der Herr ist noch nicht einmal 30 Jahre alt und wird, wenn die FPÖ ihre 6 oder 7 Prozent zusammenkratzt, im Herbst vermutlich in diesen Bänken sitzen.

 

Nachdem der irgendwann einmal als Jugendkandidat durchgegangen ist, sind die verschiedenen jüngsten KandidatInnen von Parteien gefragt worden, was sie von Gudenus halten. Das war dann auch wieder etwas Typisches: Während Marie Ringler klare Worte für den "Dumpfbackenpopulismus" gefunden hat, hat Silvia Fuhrmann von der ÖVP, offensichtlich in der Sache nicht ganz sattelfest, gemeint: Die Aussage über die Umvolkung ist ungeschickt, und mit solchen Forderungen muss man sehr sensibel umgehen. Da frage ich mich schon, wo das Geschichtsbild bei den Jungen hingekommen ist. Dass es bei den Älteren manchmal ein bisschen verschwimmt und sie deswegen versucht haben, wenigstens einen Teil davon von der Liste zu entsorgen, ist mir schon klar, aber dass die Jungen bei Ihnen in dem Bereich ebenfalls sehr viel zu wünschen übrig lassen, ist sehr traurig für die Volkspartei.

 

Weil wir der Meinung sind, dass nicht nur John Gudenus im Oktober aus dem Bundesrat fliegen soll - das wird sich ausgehen -, sondern auch der junge Gudenus keinen Platz in einem Parlament, in einem Landtag, in einem Gemeinderat haben sollte mit diesen Überzeugungen, die er vertritt, werden wir in der Stadt ein paar Pickerl verteilen: "Keine Stimme für die FPÖ, Gudenus und Co - Nein zum Rechtsextremismus!" Wenn die Freiheitliche Partei nicht 7 und nicht 8 Prozent - und nicht 20 Prozent wie das letzte Mal - macht, ist es immer noch möglich, dass er nicht hereinkommt. Er steht auf dem 6. Platz auf der Liste, mit einem 5-Prozent-Ergebnis, über das sich zumindest alle anderen in dem Haus freuen würden, wäre Herr Gudenus junior ebenso aufgehalten wie sein Vater.

 

Ich wünsche mir mehr Mut von der Sozialdemokratie in den Fragen, die ich vorhin genannt habe. Denn Sie tun dem Herrn Johann Gudenus einen Gefallen mit den 650 000 EUR für das Haus der Heimat, Sie unterstützen die Arbeit von Johann Gudenus mit den Inseraten in irgendwelchen FPÖ-Blättern. Das wollen Sie nicht, und es wäre schön, wenn Sie es einmal durchziehen würden. Wenn Sie sich während des Wahlkampfs nicht trauen, wäre es schön, wenn wir nach den Wahlen relativ zügig, vielleicht noch heuer, das alles beschließen könnten. Am 23. Oktober ist die Wahl, dann wird gezählt, dann haben Sie ein paar Stimmen von Linksliberalen und ein paar Stimmen vom FPÖ-rechten Rand dabei. Anschließend könnten Sie wieder hergehen und Ihr eigenes Gewissen genau überprüfen, und dann schauen wir, ob wir vom Haus der Heimat nicht einen Teil der 650 000 EUR abziehen können. Dann schauen wir, ob es wirklich notwendig ist, dass die Sozialdemokratie in der Stadt der FPÖ in ihrem Wahlkampf hilft und ihr Zehntausende Euro via PID hinschickt.

 

Ich wünsche mir im Herbst einen Bundesrat ohne Gudenus und einen Gemeinderat ohne Gudenus. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Johann Hatzl: Zum Wort gelangt Herr Abg Tschirf.

 

Abg Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wir führen wieder eine Diskussion über eine Auslieferung von John Gudenus, und die Österreichische Volkspartei wird diesem Antrag selbstverständlich zustimmen.

 

Das, worum es geht - und ich möchte das im Detail nicht wieder darstellen, weil es so absurd und so wahnsinnig ist, was Herr Gudenus hier gesagt hat -, ist etwas, was uns allen wirklich nur zu denken geben kann und uns zeigt, wie notwendig es ist, einen demokratischen Konsens in diesem Land zu haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es sind unglaubliche Äußerungen im Jahre 60 nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, nach der Beseitigung des Nationalsozialismus, eines Regimes, das sich dadurch ausgezeichnet hat, dass es industriell Millionen Menschen ermordet hat! Hier etwas zu relativieren, zu leugnen, ist einfach ein Skandal, daher sind wir für die Auslieferung von John Gudenus. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir sind dies als Partei, die im April 1945 von Frauen und Männern gegründet worden ist, die aus dem Widerstand gegen den Nationalsozialismus gekommen sind. Namen wie Leopold Figl, Alfons Gorbach, Alfred Maleta stehen bereits auf den ersten Listen jener, die im Jahr 1938 in die Konzentrationslager, vor allem nach Dachau, geliefert worden sind. Das sind Männer und Frauen

 

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