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Landtag, 32. Sitzung vom 15.09.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 9

 

Sündenregister, das ich zumindest zu einem kleinen Teil anführen möchte. Bei Antisemitismus und bei der Holocaust-Verharmlosung gehört unweigerlich auch dazu, wie heute mit AsylwerberInnen umgegangen wird, wie über MigrantInnen gesprochen wird, was für eine Politik man in diesen Bereichen entwirft und unterstützt. Das Asylgesetz, das neue, verschärfte Asylgesetz auf Bundesebene, ist ein Gesetz, das genau in diesen rechtsradikalen Kreisen in Österreich auf Unterstützung trifft. Die haben sich gefreut, als die Österreichische Volkspartei hergegangen ist und ein Asylgesetz entworfen hat, das die Caritas entsetzt und den kleinen Kern der Rechtsradikalen in Österreich erfreut.

 

Die Volkspartei sitzt seit geraumer Zeit mit der FPÖ und deren Ableger in Koalitionen und darf auch für sich verbuchen, mit Gudenusen und Kampln in einer Koalition zu sitzen. Beim Ortstafelstreit in Kärnten wird immer wieder nachgegeben, kein Mensch von der ÖVP hat ein Interesse daran, irgendwelche verfassungsgerichtlichen und verwaltungsgerichtlichen Urteile umzusetzen, sondern es wird das getan, was der Landeshauptmann will. Niemand von der Österreichischen Volkspartei in Kärnten spricht eine andere Sprache, da gibt es einen Kärntner Konsens, den man am Ulrichsberg alljährlich beobachten kann.

 

In Wien sitzen Herr Hahn und Herr Strache in einem Boot, wenn es darum geht, das Wahlrecht für Migranten und Migrantinnen aufzuhalten und beim Verfassungsgerichtshof zu beeinspruchen. Auch das hat nicht Stürme der Begeisterung bei der Caritas oder bei anderen Initiativen links der Mitte hervorgerufen, sondern Herr Strache und Herr Hahn haben gewusst, woher der Applaus kommen wird. Der kommt auch von ganz weit rechts außen.

 

Auf Bundesebene - ganz aktuell und neu - wird das Staatsbürgerschaftsgesetz jetzt neuerlich verschärft. Die kürzest mögliche Zeit für eine Einbürgerung soll von drei Jahren auf sechs Jahre erhöht werden. Das alles ergibt einen inhaltlichen Sumpf, durch den die Volkspartei und die Freiheitliche Partei gemeinsam waten. Da gibt es leider keinen Unterschied, zumindest kann man den Unterschied nicht an den politischen Aktivitäten und Abstimmungen feststellen.

 

Es ist aber in Österreich leicht, die Freiheitliche Partei, die Bundesregierung dafür verantwortlich zu machen, dass mit John Gudenus ein notorischer... Ich weiß eh, dass wir Wahlkampf haben und dass alle auch andere Dinge vorbereiten müssen. Das Problem ist, ich werde das alles wiederholen müssen, weil ich glaube, dass es wichtig genug wäre, dass jemand zuhört. Im Landtag gibt es ja - manche werden sagen, leider - keine Redezeitbeschränkung.

 

Es ist ein Leichtes, die Volkspartei mit dafür verantwortlich zu machen, dass ein John Gudenus überhaupt prominent in der Republik vorkommt. Es müsste ja nicht so sein. Es ist für einen GRÜNEN in der Frage und in der Republik schon ein bisschen schwerer, die Verantwortung auch auf die Sozialdemokratie auszudehnen; nicht deshalb schwerer, weil es inhaltlich nicht geht, sondern weil man als GRÜNER in der Frage natürlich nicht gerne allein dasteht.

 

In der Sozialdemokratie schlagen offensichtlich zwei Herzen in einer Brust, wenn es um diese Frage geht. Da gibt es das Inhaltliche: Wenn man das Programm der SPÖ durchliest - ich habe mir das im Internet gestern noch einmal angetan -, mit den schönen Begriffen Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität, wenn ich das richtig im Kopf habe, dann ist es eindeutig und spricht eigentlich eine klare Sprache. Wenn man sich die Aktivitäten und die Aussagen ansieht, dann ist es etwas anderes. Auch die SPÖ ist daran interessiert - und vor allem in dieser Stadt daran interessiert -, von der FPÖ Stimmen zurückzugewinnen. Kein Wunder, die liegen brach, mindestens die Hälfte davon ist abzuholen, und die Sozialdemokratie richtet auch ihre Politik in diese Richtung aus.

 

Wer gegen Antisemitismus und Rassismus auftreten will, soll sich nicht am rechten Rand anschleimen. Die Frage ist: Warum passiert es dann trotzdem? Beim Asylgesetz - jetzt werden hier die Wiener Genossen und Genossinnen sagen, das hat mit uns nichts zu tun -, beim Asylgesetz im Nationalrat hat die SPÖ, sofern sie nicht krank war, geschlossen für den Entwurf der ÖVP gestimmt. Wenn ich richtig informiert bin, sitzen in etwa ein Dutzend Nationalräte und Nationalrätinnen der Wiener SPÖ in jenem Haus, und kein Einziger von diesen - zwei von ihnen haben sich krank gemeldet - hat sich getraut, gegen diesen Gesetzentwurf zu stimmen. Da nützt es natürlich wenig, wenn in Wien die StRin Wehsely - der ich das voll abnehme - sagt, man soll sich nicht beim rechten Rand anschleimen, wenn umgekehrt der Einfluss der Wiener SPÖ offensichtlich so gering ist, dass alle Abgeordneten der Wiener SPÖ für dieses Asylrecht, für die Verschärfung des Asylrechts stimmen, inklusive Abschiebung Traumatisierter, inklusive Zwangsernährung, wie Frau Helige von der Richtervereinigung sagt, wie Caritas-Präsident Küberl sagt.

 

Wir haben da aber auch Beispiele direkt aus Wien, für die Sie die Verantwortung endgültig nicht abschieben können. Denn Sie werden dann kommen und sagen: Die Abgeordneten der SPÖ dürfen, auch wenn sie aus Wien stammen, im Nationalrat tun, was sie wollen, nämlich für ein verschärftes Asylgesetz stimmen, wenn sie denn davon überzeugt sind.

 

Sie bezahlen in Wien die Ausbildung von neuen und jungen Gudenusen und Kampln. Sie bezahlen dem Haus der Heimat, in dem seit Jahren - und das ist Ihnen natürlich bekannt - auch Leute auftreten, die nicht nur im Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands dokumentiert werden, die nicht nur im "Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus" dokumentiert sind, Sie bezahlen diesem Haus 650 000 EUR aus Ihrem Wiener Budget, aus dem Wiener Budget, und dort werden die Gudenuse und die Kampls von morgen ausgebildet. Es gibt keinen einzigen inhaltlichen Grund, warum man das finanzieren soll - keinen einzigen! -, außer dass man es vielleicht übersehen hat beziehungsweise sich bei der Verhandlung über den Tisch hat ziehen lassen.

 

In Kärnten gibt es seit langem den Konsens, dass mit der FPÖ - beziehungsweise jetzt mit Jörg Haider ohne FPÖ - eine Koalition geführt wird. Kein Mensch der

 

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