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Landtag, 30. Sitzung vom 23.05.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 64

 

sich hier um ein Pflegeheim, das besonders oft kontrolliert wurde. Beispielsweise haben im Jahr 2004 drei Revisionen stattgefunden, alleine in diesem laufenden Jahr 2005 haben bereits fünf Überprüfungen stattgefunden. Dr Vogt, den Sie ansonst so gerne zitieren, hat in seinen Berichten auch darauf hingewiesen, dass die MA 15 hier diese Kontrolle ordentlich wahrgenommen hat, und alleine in den letzten fünf Monaten, im Zeitraum von Mitte Dezember bis Mitte Mai, alleine in diesen fünf Monaten, haben insgesamt 6 Kontrollen stattgefunden.

 

Das heißt, die Kontrolle hat funktioniert, es wurde laufend überprüft, es sind Maßnahmen gesetzt worden, bis zur teilweisen Schließung des Heimes.

 

Das ist der erste Teil, und der andere Teil, der mit der Behörde nicht zu vermengen ist, ist die Einrichtung einer Pflegeombudsstelle, die hervorragend funktioniert und die mit 1. Oktober 2003 auch mit der Nominierung von Dr Vogt als Pflegeombudsmann eine Initiative der Stadt Wien war. Da sollte man nicht vergessen, dass eigentlich alle anderen Parteien damals gegen die finanzielle Dotierung dieser Pflegeombudsstelle waren - so wichtig war Ihnen diese Stelle, dass sie eigentlich keinen Cent zur Verfügung stellen wollten -, und diese Pflegeombudsstelle, und darauf weist Dr Vogt selbst auch immer hin, ist richtig, weil sie im niederschwelligen Bereich angesiedelt ist, weil es eben die Drehscheibe sein soll zwischen den Patientinnen und Patienten, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, den Institutionen und auch der Behörde. Und auf Grund zahlreicher Gespräche, die er auch in seinen Unterlagen immer Interventionen nennt - dabei sind es aber auch positive und negative Meldungen – und ausführlich dokumentiert, sind ihm Informationen zugegangen, die er in Form einer Sachverhaltdarstellung der Staatsanwaltschaft übermittelt hat, worin massive Vorwürfe gegen die KURSANA Residenz Wien Tivoli erhoben werden.

 

Das heißt, zur Überprüfung von strafrechtlich relevanten Vorwürfen ist hier die Staatsanwaltschaft am Zug und sie hat diese schweren Vorwürfe zu überprüfen.

 

Ihre Vorgangsweise - und das war auch die Kritik, die meine Kollegin in der Presseaussendung übermittelt hat -, Ihre Vorgangsweise der globalen Skandalisierung, das ist es, was als verantwortungslos kritisiert wird, weil sie letztendlich ausschließlich zu einer Verunsicherung der Menschen führt, wenn Sie hier bewusst mit Ängsten von Menschen spielen, die sich in einer Pflegeeinrichtung befinden oder die ohnehin ein schlechtes Gewissen haben, weil sich Angehörige von ihnen in einer Pflegeeinrichtung befinden, denn Sie behaupten wider besseren Wissens, dass nichts geschehen sei. Sie können sich erinnern, bis Ende Juni 2004 hat ja auch die Untersuchungskommission zum Thema Pflegeheime getagt, wo uns auch die Prüfberichte der privaten Heime vom Jahr 2001 bis 2003, nachdem wir sie beantragt haben, zur Verfügung gestanden sind. Und wenn Sie sich die Unterlagen angesehen haben, dann müssten Sie eigentlich darüber informiert sein, wie hervorragend und umfassend die behördliche Kontrolle funktioniert hat.

 

Aber auch dieses Beispiel zeigt eigentlich, wie absurd der Vorwurf ist, dass Berichte schubladisiert oder versteckt oder sonst etwas geworden sind. Der gegenständliche Fall wurde sogar öffentlich vor wenigen Wochen im “Help TV“ in Anwesenheit von Dr Vogt behandelt. Das heißt, Berichte wurden nicht zurückgehalten, sondern sogar öffentlich diskutiert. Aber was mir noch wichtiger ist, die Kontrolle wurde eigentlich zusätzlich noch verschärft. Und ich möchte Ihnen auch nicht die Stellungnahme der Wiener Patientenanwaltschaft vorenthalten, die über eine gesetzliche Grundlage verfügt, und die Anfang Jänner gemeint hat, „Ebenso“, und ich zitiere wörtlich, „ebenso wird aber der Eindruck gewonnen, dass subjektiv im Rahmen der stichprobenartigen Überprüfung Bewohner gut gepflegt erscheinen und trotz der teilweise schlechten Personalausstattung keine Pflegemängel erleiden.“

 

Ich komme daher zum Schluss und halte fest, dass gerade die zahlreichen Prüfberichte der Aufsichtsbehörde, die vorliegen, nachvollziehen, dass seit dem Jahr 2003 umfassend, rasch und effizient Maßnahmen gesetzt wurden, laufende Kontrollen verstärkt durchgeführt werden, zeigen, dass sowohl die behördliche Kontrolle funktioniert als auch das niederschwellige Angebot des Pflegeombudsmanns greift. Und daraus der Politik einen Vorwurf zu machen, ist völlig absurd und auf das Schärfste zurückzuweisen. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Johann Hatzl: Zum Wort gelangt Herr StR Schock.

 

StR DDr Eduard Schock: Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Nach der Ankündigung unseres Herrn Bürgermeisters werden wir in vier Monaten in dieser Stadt Gemeinderats- und Landtagswahlen haben, und man kann daher der Mehrheitsfraktion in diesem Haus einen gewissen politischen Mut - so würde ich es einmal nennen - nicht absprechen. Man kann ihr den Mut nicht absprechen, vier Monate vor einer solchen Wahl noch schnell klammheimlich einen Selbstbehalt zu erhöhen, und den Selbstbehalt gleich um 36 Prozent zu erhöhen. Und ich meine, dass das ein Mut ist, der schon an einen Übermut grenzt, Herr Klubobmann, und der vielleicht sogar schon ein Hochmut ist. (Abg Christian Oxonitsch: Oho!)

 

Ein Hochmut, weil man angesichts von Umfragen um die 60 Prozent schon viel zu sicher mit dieser Mehrheit rechnet. Aber, meine Damen und Herren, es ist ja dies nicht die erste Belastung, es sind insgesamt 50 Belastungen, die in diesen Jahren beschlossen worden sind, in der Amtsperiode dieses Bürgermeisters, und diese 50 Belastungen haben ja eines gemeinsam, dass es kommunale Belastungen sind, die nicht nach der Leistungsfähigkeit differenzieren, die nicht etwa wie die Steuer nach der Einkommenshöhe differenzieren, und es treffen daher alle diese Belastungen, die sozial Schwachen am meisten.

 

Es ist dies so bei der Wassersteuer, bei der Kanalsteuer, die die Schwächsten trifft, bei der Müllsteuer, auch bei der Mietenerhöhung ist es so, bei den Strompreisen, bei der Erhöhung der Gaspreise, weil eben bei der Miete und bei den Betriebskosten, also bei Strom,

 

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