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Landtag, 30. Sitzung vom 23.05.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 64

 

irgendwo besorgen soll, sondern es gibt eigene Rezeptformulare für eine Erstausstattung des entlassenen Patienten. Das ist sicher etwas Vorteilhaftes und eine positive Entwicklung. Und es ist auch notwendig, dass die Patienten, die vielfach auch chefarztpflichtige Medikamente bekommen, diese auch gleichzeitig ausgefolgt bekommen und nicht erst den mühsamen Weg über Chefarzt und was weiß ich alles, nehmen müssen, sondern dass das im Spital geschieht.

 

Im Allgemeinen Krankenhaus hat die Gebietskrankenkasse bereits eine chefärztliche Stelle eingerichtet und ich kann wirklich sagen, zum Nutzen der Patienten. Das hat die dortige Apothekerin veranlasst und das ist für die Patienten wirklich sehr vorteilhaft. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Etwas anderes möchte ich noch ansprechen, das hier in Wiener Gesundheitsdebatten ständig jedes Mal, ob man das Budget oder sonst irgendetwas behandelt, angesprochen wird, und das sind die so genannten Gastpatienten. Jene Patienten, die aus Niederösterreich zu uns kommen, weil unser System in Wien so gut ist. Da steht hier in dem Initiativantrag, dass festgestellt wird, dass auf Grund der Bundesvereinbarungen, beziehungsweise der Finanzierung des Gesundheitswesens und des Bundesfinanzausgleiches eigentlich die Leistungen schon abgegolten sind und dass es eigentlich nicht mehr notwendig ist, darüber zu verhandeln. Aber es steht drinnen “bilaterale Vereinbarungen bezüglich Gastpatientinnen und Gastpatienten sind möglich“. Und es ist bei uns in Wien ganz sicher notwendig, dass wir solche zusätzlichen bilateralen Verhandlungen machen, wenn wir wissen, dass es zum Beispiel einen sehr hohen Gastpatientenanteil im SMZ-Ost gibt - vom AKH möchte ich überhaupt schweigen - oder wenn ich an das St Anna Kinderspital denke, wo ich glaube, dass sogar bis zu 30 Prozent der Patienten Fremdpatienten, also Gastpatienten, sind.

 

Da wird es notwendig sein, unabhängig vom Bundesfinanzausgleich, mit Niederösterreich oder auch mit anderen Bundesländern zu verhandeln.

 

Meine Damen und Herren, ich möchte hier jetzt schon auch eines feststellen: Wir sind hier in Europa. Wir sprechen davon, dass Europa vergrößert wird, dass Rumänien, Bulgarien dazu kommen, ja es wird sogar diskutiert, dass die Türkei zu Europa kommen soll. Darüber kann man diskutieren, ich bin an sich dagegen, aber es wird uns ein europäisches Bewusstsein sozusagen mitgeteilt und wir haben auch weiter zu denken, zu sorgen, und was weiß ich alles Mögliche, zu machen. Nicht zuletzt müssen wir die ganzen europäischen Gesetze nolens volens, nachdem wir diese Verfassung da jetzt angenommen haben, ohne Wenn und Aber annehmen. Und da kann es doch nicht sein, dass es nicht möglich ist, dass wir zwischen Wien und Niederösterreich oder zwischen dem kleinen Land Österreich hier gemeinsam über das Gesundheitssystem verhandeln. Es kann doch nicht sein, weil einer in Perchtoldsdorf auf der anderen Straßenseite wohnt, dass der in Wien nicht das hochwertige Gesundheitssystem nutzen kann, nur weil die politisch Verantwortlichen in Wien und in Niederösterreich nicht in der Lage sind, das auf einen Nenner zu bringen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn es möglich ist, dass man eine gemeinsame Schloss Laxenburg Betriebsgesellschaft gemacht hat, wenn es möglich ist, dass man da eine neue Kulturzeitschrift zwischen Wien und Niederösterreich finanziert, so wird es doch auch möglich sein, über solche Dinge zu sprechen. Und ich sehe es überhaupt nicht ein, ich muss das sagen, und ich sage das jetzt als Bürger, nicht als Politiker. Als Politiker sehe ich es auch nicht ein, dass zum Beispiel rund um Wien sämtliche Spitäler von Niederösterreich in irgendeiner Art und Weise ausgebaut werden, aber leider nicht so gut, dass sie dann dem Patienten wirklich alles bieten, sondern er muss dann erst recht nach Wien gehen und das Geld, was dafür notwendig ist, könnte man in Wien viel wichtiger für den Patienten brauchen. (Abg Marianne Klicka: Jawohl!) Und es kann nicht sein, dass man hier, im Gesundheitssystem, den Rollbalken fallen lässt mit der Landesgrenze, und das innerhalb des gesamten, vereinigten Europas.

 

Das wollte ich jetzt sagen, weil das geht mir schon seit Jahren sozusagen unter die Haut und ich habe es auch am eigenem Leib erspüren müssen. Ich habe Mitarbeiter gehabt aus Mistelbach, die erst mühsam in Mistelbach behandelt worden sind, dann mühsam in Hainburg, und hatten erst endlich in Wien die Möglichkeit, die medizinische Versorgung zu bekommen, die sie brauchen, und auf die sie auch letztlich einen Anspruch haben.

 

Zum Initiativantrag ist vielleicht auch noch eines festzuhalten, dass hier über den österreichischen Strukturplan “Gesundheit“ gesprochen wird. Da ist es dann notwendig, dass entsprechende Landeskrankenanstaltenpläne gemacht werden. Das ist ja auch etwas, was für Wien ganz besonders wichtig ist, auch wenn wir davon gesprochen haben, dass es Spitalskonzepte und das eine oder andere gibt, und wir eigentlich vor der Vorlage eines neuen Wiener Spitalskonzeptes stehen. Und ich stehe durchaus nicht an zu sagen, von uns erwartet niemand, dass wir jetzt schon die genauen Kosten von dem Spital Nord wissen und dass die Ausschreibungen fertig sind.

 

Da wird man hier eine ordentliche Planung machen müssen, die über ganz Wien hinweg geht, die also nicht nur ein Spital im Norden plant, sondern dass auch darüber diskutiert wird, was geschieht mit dem Kaiserin Elisabeth Spital, was machen wir in Wien-Süd genau, wo werden wir welche Akutbetten hin und her legen. Das wird sicher viel Arbeit und Mühe geben, aber es ist notwendig und das wäre der tatsächliche Wiener Spitalsplan.

 

Meine Damen und Herren, wenn wir auch eine entsprechende Finanzierung von der Stadt machen müssen, ist es doch notwendig, zuerst zu wissen, was man finanziert und nicht, dass es uns so geht wie bisher, wo einmal festgestellt worden ist, die Semmelweis-Klinik wird gesperrt, und man hat trotzdem noch um 16 Millionen, in Schilling allerdings, einen neuen Turnsaal errichtet. Dann hat es geheißen, im Kaiserin Elisabeth Spital

 

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